zuerst veröffentlicht am 21. März 2023 auf rigaer94.squat.net Tod dem Terroristen Propaganda der Angst, Erpressung von Arbeit, Bedrohung der Freiheit, konstante Unsicherheit, falsche Versprechen,.. Vollstrecker der Bedingungen des Bestehenden ist der Staat. Ob unter dem…
Information zum Urteil des 2. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf vom 17.04. 2023 gegen Veli T.Az.: III – 2 StS 1/22 19.04. 2023 Roland Meister, Rechtsanwalt Veli T. wurde wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C,…
Redaktion Vor gut einem Jahr, im Mai 2022, wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli nach §129b verhaftet, im Februar verfolgte die Verhaftung von Hasan Unutan. Wir haben mit Eda vom Komitee „Weg mit…
Az.: III – 2 StS 1/22 In der Strafsache ./. Veli Türkyilmaz wird die Erklärung von Veli Türkyilmaz nachfolgend fortgesetzt: Während meiner Inhaftierung wurde ich immer wieder systematisch gefoltert.Selbst bei meiner Freilassung wurde ich zur…
Frauenkampftag.SFO Mehr als 1 Millionen Frauen kämpften am ersten Frauenkampftag im Jahr 1911 gemeinsam auf den Straßen. Der Frauenkampftag brachte damals sozialistisch organisierte Frauen im Kampf gegen den bevorstehenden 1. Weltkrieg, für das Wahlrecht und…
ermittlungsausschuss dresden Von 2001 an ermittelte die Bundesanwaltschaft (BAW) sieben Jahre gegen mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe«(mg). Die BAW hatte vier Personen im Visier, von denen sie behauptete, sie hätten sich arbeitsteilig an der mg…
Redaktion Repression gegen Linke mittels § 129b StGB weitet sich auf Solidaritätsstrukturen aus. Während des einmonatigen Langen Marsches gegen die Paragraphen 129, 129 a und 129b wurde einer der Unterstützer in Mannheim verhaftet. Der betroffene Genosse…
Redaktion Am 17. Januar diesen Jahres griff der Staat eines der ältesten Freien Radios Deutschland „Radio Dreyeckland“ (RDL) an. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen zweier Mitarbeiter der RDL-Redaktion und beschlagnahmte diverse Datenträger. Die Razzien fanden…
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg Anfangs wollen wir kurz einen Blick auf die Geschichte von Musa Aşoğlu werfen, die verdeutlicht, warum die Klassenjustiz weiter so drakonisch gegen ihn vorgeht.Musa ist ein linker Aktivist…
Mit Erschrecken nehmen wir wahr, wie es immer mehr zu Erprobungen und Nutzung von Tasern im normalen Polizeidienst kommt, lange gab es diese nur bei Spezialeinheiten. Ob in Berlin, Brandenburg, Bremerhaven, Hamburg. In Hessen und…
