Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
Anfangs wollen wir kurz einen Blick auf die Geschichte von Musa Aşoğlu werfen, die verdeutlicht, warum die Klassenjustiz weiter so drakonisch gegen ihn vorgeht.
Musa ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa. Gegen den Genossen war sowohl von der Türkei als auch von den USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt, ohne dass man ihm mehr als öffentliche Vereinstätigkeiten und Arbeit zu Gefangenen vorwerfen konnte. Seine Verurteilung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) tätig gewesen sein soll.
Aktuelle Beispiele der Zensur
Im Juni 2020 teilte die Abteilungsleiterin Candam von der Hamburger Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder mit: „Ihre gesamte Strafe werden Sie unter strengen Haftbedingungen verbüßen.“ Sie ergänzte: „So erscheinen mir die Befehle von oben“. Folglich wurden einige seiner Briefe nach draußen beschlagnahmt. Viele türkischsprachige sozialistische Informationen und Bücher erhält er ebenso nicht. Die vorgeschobene Begründung dafür: „Zu großer Kontrollaufwand“.
Aber auch fast alle Berichte auf Deutsch, z. B. zu den Verhaftungen von Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli, werden eingesackt. Beispiele dafür sind das Bulletin Nr. 11 des Anti-Imperialist Struggle Committee und der Artikel „Befreit Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli“ (Neues Deutschland vom 27.5.2022). Sogar die Presseerklärung der Bundesanwaltschaft zu dieser Thematik wurde ihm nicht ausgehändigt.
Das „Gefangenen Info“ bekommt er auch weiterhin nicht. Selbst eine Karte vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ mit einem Motiv vom Knastaufstand 1971 in Attica (USA) wurde beschlagnahmt. Auch den Aufruf zu einem Aktionstag für den italienischen Gefangenen Alfredo Cospito und gegen die Isolationsbedingungen nach Art. 41-bis, der für den 17. Dezember 2022 von der Solidaritätsorganisation SRI-RHI initiiert worden war, bekam er nicht. Seit Anfang des Jahres darf er nur noch fünf Zeitungen und Zeitschriften als Abos erhalten.
Einschneidendes Mittel
Zur Funktion der Zensur hat Christa Eckes 1988 als Gefangene aus der RAF festgestellt:
„Wenn die Post nach der Urteilsrechtskraft über die Knast- (aber auch Extra-)Zensur geht, ist die zeitliche Verzögerung im Allgemeinen nicht mehr so extrem. Aber es laufen dann gezielte Vorstöße gegen konkrete Brief- oder Besuchskontakte. Und außerdem bildet sich darin, wie sie damit verfahren, auch immer was von der allgemeinen politischen Situation und dem Kräfteverhältnis ab.
Die Gefangenen sind eben immer greifbar, und Manipulationen bei der brieflichen Kommunikation sind ein einfaches und einschneidendes Mittel grade unter den Bedingungen der Isolation.“ (Briefwechsel Christa Eckes – Hüseyin Çelebi, edition cimarron, Seite 21f)
Musa betont immer wieder, dass es nicht um eine Kampagne gehe, welche sich nur mit seiner Person befasst, sondern um bessere Bedingungen für alle Gefangenen!