Mit Erschrecken nehmen wir wahr, wie es immer mehr zu Erprobungen und Nutzung von Tasern im normalen Polizeidienst kommt, lange gab es diese nur bei Spezialeinheiten. Ob in Berlin, Brandenburg, Bremerhaven, Hamburg. In Hessen und im Saarland finden sie Einsatz, in Rheinland-Pfalz verfügt jeder Polizeiwagen über ein Distanz-Elektro-Impuls Gerät (DEIG). NRW hat im Oktober Taser für zwölf weitere Regionen eingeführt und verfügt damit über 1.392 Geräte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht breit Kampagne und fordert die flächendeckende Nutzung von Tasern für ganz Deutschland. Viele Politikerinnen sind offen für deren Einführung, ob in CDU oder FDP, aber auch Stimmen in der SPD. Da Taser überwiegend als nicht tödliche Waffen eingestuft werden, werden sie als Alternative zur Schusswaffe präsentiert. Dabei sind sie für Menschen, die an Asthma und Herz-Kreislauf-Krankheiten leiden, aber auch für Menschen die Psychopharmaka einnehmen, sowie für Drogenkonsumentinnen lebensgefährlich.
Die Möglichkeit Menschen per Knopfdruck handlungsunfähig zu machen, erzeugt ein enormes Missbrauchspotential. Es ist davon auszugehen, dass auch in niedrigschwelligen Situationen getasert wird. Hierfür lassen sich auch jetzt schon Beispiele finden. So wurde eine Person getasert, da sie sich weigerte verschränkte Arme zu lösen. Auch kam ein Taser bei einer bereits fixierten Person zum Einsatz.
Offen steht in GdP Stellungnahmen, dass Taser gegen Menschen in Ausnahmesituationen und gegen vermeintlich suizidale Menschen Anwendung finden sollen und dies neben der Straße, dem ÖPNV und privaten Räumen auch in Krankenhäusern und Knästen.
Es gibt bereits acht tödliche Polizeieinsätze seit 2018, in denen Taser involviert waren. Laut Presseberichten ist in allen Fällen von einer psychischen Ausnahmesituation auszugehen, teilweise wurden psychiatrische Vorerkrankungen öffentlich. Bei einer Person, die 2019 bei einem Tasereinsatz verstarb, handelte es sich um den Versuch einer Zwangseinweisung. Eine weitere Person wurde in ihrer Wohnung getasert, um eine zwangsweise Medikamenteneinnahme zu bewirken.
Vermeintlich sollen Taser Leben retten können. Wir sehen jedoch, dass Taser nicht dazu führen, dass es weniger Menschen gibt, die durch die Polizei zu Tode kommen, sondern neben, durch körperliche Angriffe verursachte Todesfälle und Schusswaffengewalt, Todesfälle durch Taser hinzukommen. Seit 2015 wurden 92 Menschen von der Polizei erschossen. Es ist davon auszugehen, das mindestens die Hälfte aller tödlichen Polizeieinsätze sich gegen Menschen in sozialer und psychischer Not richtete.
Die Polizei geht mit ihren Notwehrthesen fast immer straffrei aus, dabei ist häufig sie es, die die Situation mit ihrem Verhalten eskaliert.
Am Beispiel des 16-jährigen, sich in einer suizidalen Krise befinden Mouhamed, der am 8.8.22 in Dortmund mit Schüssen aus einem Maschinengewehr getötet wurde, lässt sich zeigen wie unmenschlich die Polizei handelt. Innerhalb von drei Minuten wurde der minderjährige Geflüchtete erst mit Pfefferspray, dann mit einem Taser angegriffen (welcher seine Wirkung verfehlte), wenige Sekunden später wurde er erschossen. Mouhamed saß an eine Wand gelehnt, erst durch den Einsatz von Pfefferspray bewegte er sich auf die Polizei zu.
Am 19.11.2022 fand, drei Monate nach seinem Tod, die lautstarke Demonstration „Es gibt 1000 Mouhameds – sie verdienen Gerechtigkeit“ in Dortmund statt. Es waren mehr als 2000 Demonstrant*innen anwesend. Jedes neue Detail zu den Gegebenheiten ist schockierend. Nie wieder! Für eine lückenlose Aufklärung und Verantwortungsübernahme!
Ableismus, Rassismus und Klassismus bekämpfen! Polizei entwaffnen!

AK Psychiatriegewalt stoppen

Quellen:

• https://polizeischuesse.cilip.de/taser
• https://www.rnd.de/politik/statistik-todesfaelle-durch-polizeischuesse-in-deutschland-6X73EKG6WZFLBC2ERJVSV5WZGY.html
• https://taz.de/Debatte-ueber-Taser-als-Polizei-Waffe/!5754736/