Redaktion

Repression gegen Linke mittels § 129b StGB weitet sich auf Solidaritätsstrukturen aus. Während des einmonatigen Langen Marsches gegen die Paragraphen 129, 129 a und 129b wurde einer der Unterstützer in Mannheim verhaftet. Der betroffene Genosse Hasan Unutan befindet sich seit dem in Untersuchungshaft im Gefängnis Stuttgart-Stammheim.

Bei der gezielten Aktion drang die Polizei in den frühen Morgenstunden des 9. Februars in die Wohnung des Genossen und seiner Familie ein und durchsuchte diese. Anschließend wurde Hasan der Haftbefehl gegen ihn durch das Oberlandesgerichts Stuttgart eröffnet und er wurde nach Stammheim verschleppt. Nun ist er, wie Özgül, İhsan und Serkan, ebenfalls mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C konfrontiert. Wie aus seinem Umfeld berichtet wird, sind die Belege für seine vermeintliche Mitgliedschaft u. a. die Teilnahme an politischen Veranstaltungen bzw. das Organisieren dieser.

Der Lange Marsch endete am 25.02. mit einer Abschlusskundgebung vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seine Parole musste im Laufe erweitert werden und lautete zuletzt: FREIHEIT FÜR ÖZGÜL, IHSAN, SERKAN UND HASAN!

Dass Hasan‘s Verhaftung auch ein Angriff auf Solidaritätsstrukturen ist, machen folgende Punkte besonders deutlich:

1. Unterstützung von politischen Gefangenen: So fand der Repressionsschlag zur Zeit des Langen Marsches statt, der eine Sensibilisierung für das Verständnis über die Anwendung der §§ 129ff als Gesinnungsparagrafen schaffen und die Solidarität mit den Eingesperrten Genoss:innen Özgül, İhsan und Serkan verbreitern sollte. Hasan wird vorgeworfen Geld auf das Haftkonto von Özgül Emre überwiesen und ihr Foto als Profilbild in den sozialen Medien genutzt zu haben.
2. Unterstützung von politischer Solidaritätsarbeit: Am 27. November 2022 fand in Berlin eine bundesweit mobilisierte Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen – Nieder mit den Naziparagraphen 129, 129a und 129b!“ statt. Hasan wird diesbezüglich vorgeworfen gemeinsam mit seinem Sohn die Lautsprecheranlage aufgebaut zu haben. Interessant hierbei ist, dass die Demonstration von einem Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen organisiert wurde, welches sich erst kurz zuvor gründete um auf breiter Front den Paragraphen den Kampf anzusagen. In einem Bündnisstatement, welches auf der Demo verlesen wurde, hieß es „Wir wissen genau, wenn wir uns heute nicht gegen die Willkür der Paragraphen 129 einsetzen und uns nicht organisieren, dann werden wir die Nächsten sein“. Also lasst uns gegen die Paragraphen 129 organisieren!

Der Gerichtsprozess gegen Özgül, İhsan und Serkan wird voraussichtlich im April in Düsseldorf beginnen (Termin ist noch nicht bestätigt). Solidaritätsaktionen zum Auftakt sind geplant.

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Hasan Unutan
JVA Stuttgart
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart