Repression gegen alternative Medien

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Redaktion

Am 17. Januar diesen Jahres griff der Staat eines der ältesten Freien Radios Deutschland „Radio Dreyeckland“ (RDL) an. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen zweier Mitarbeiter der RDL-Redaktion und beschlagnahmte diverse Datenträger. Die Razzien fanden unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz statt und begründeten sich mit der Veröffentlichung eines Online-Artikels des Radios, welcher auf die Existenz eines Archivs von linksunten.indymedia.org verweist.

linksunten.indymedia.org war eine Internetplattform die bundesweit von linken Gruppen unterschiedlicher Strömungen und Organisierungsformen genutzt wurde, um Statements und Berichte zu publizieren. Sie hatte eine hohe Reichweite innerhalb dieser und war damit eines der wichtigsten Internetmedien, um sich abseits der bürgerlichen Medien zu informieren. Sie wurde 2017 unter dem Behelfskonstrukt vermeintlich ein verfassungsfeindlicher Verein zu sein verboten. Im Jahr 2020 dann wurde ein Archiv der Plattform online gestellt (auf welches, wie oben erwähnt, seitens RDL verwiesen wurde), auf dem die veröffentlichten Beiträge nachzulesen sind. Die Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber:innen von linksunten.indymedia.org wurde erst 2022 eingestellt. Offensichtlich unzufrieden mit dem Ergebnis entschied sich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu der Durchsuchung vom Januar.

Die freie Presse und alternative Medien, welche einen Teil der Gegenkultur zur kapitalistischen Ideologie bilden dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Die Angriffe auf uns werden nicht enden solange diese Ordnung existiert – bis dahin bleiben wir solidarisch und stehen zusammen. Daher senden wir von Redaktion zu Redaktion solidarische Grüße nach Freiburg!