zuerst veröffentlicht am 21. März 2023 auf rigaer94.squat.net

Tod dem Terroristen

Propaganda der Angst, Erpressung von Arbeit, Bedrohung der Freiheit, konstante Unsicherheit, falsche Versprechen,..

Vollstrecker der Bedingungen des Bestehenden ist der Staat.

Ob unter dem Deckmantel Gottgegebenen Rechts, autokratischer Macht oder demokratischer Representation, der Staat ist ein widerwärtiges Zwangskonstrukt der Ausbeutung und Herrschaft. Egal mit welchen Methoden und ja ein neoliberaler ist nicht mit einem faschistischen Staat gleichzusetzen, das Grundprinzip ist gleich. Wenn du seine Hoheit nicht anerkennst und seine Statuten, Gesetze und Richtlinien nicht würdigst, dich ihm unterwirfst, versucht er dich zu zerquetschen. Und wo ein klassisch faschistischer Staat mit brutale Gewalt röhrt und Devianz, Opposition und Widerstand zu zerstören sucht, versucht der Neoliberale alles zu vereinnahmen und kooptieren das er kann, um dann den Rest zu Dreck zu zermahlen.[0] Tod dem Staat! Tod dem Bestehenden!

Wir müssen die höchste Verantwortung erkennen, das Unplanbare, das Nicht-perfekte, die unvorstellbaren Möglichkeiten hervorzubringen, die anarchistischen Träume, die nur kommen können wenn wir das Bestehende, mit seiner Gesellschaft, Wirtschaften, seiner Individualisierung und Entwertung des Individuums , kurz all seiner Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft komplett auflösen.

Es bleibt unsere individuelle Entscheidung daraus zu handeln – und handeln braucht es, weit über die Reichweite unserer Worte hinaus und genauso Worte die weitergehen als es unser Handeln kann.

Wir müssen unser Potential zum unwiderruflichen Bruch des Bestehenden erkennen!

Der Kampf für totale Befreiung ist ein komplexer und intersektionaler Kampf. Als Haus und dazugehöriger Kontext haben wir versucht unseren Teil darin wahrzunehmen, als Teil im Kampf gegen die Stadt der Reichen, gegen Eigentum und seine Logik, als Infragestellung des Gewaltmonopols der Lakaien des Staates und der Definitionsmacht von Staat und Presse, gegen die sozialen Strukturen die unsere sozialen Interaktionen und damit unseren Charakter an sich und unsere Existenzen steuern, kontrollieren und beherrschen. z.B. Patriarchat und Rassismus auf struktureller Ebene, sowie Wettkampf und Egoismus auf einer Individuelleren.
Das Haus hat bestimmte Funktionen, Einschränkungen, Verantwortungen – diese können Hinterfragt werden und sie können sich ändern aber solange wir es als Teil einer größeren anarchistischen Bewegung oder einer undefinierten radikal emanzipatorischen Tendenz sehen, sehen wir es verbunden mit dem informalen Angriff (und das beinhaltet Sabotage, Enteignung, das Aushöhlen jeder Institutionellen Kraft, das Teilen von Informationen, Wissen und Reflexion, gegenseitige Hilfe und Selbstorganisation.)

In konstanter Kritik und unnachgiebiger Solidarität.

Die Welle reiten oder begraben werden

Wenn wir über unseren Tellerrand hinausschauen, werfen überall Staatskräfte ihre volle Wucht unseren Freundinnen und Gefährtinnen im Kampf entgegen.

Wenn wir nicht darunter begraben werden wollen müssen wir zusammenstehen und uns nicht ablenken lassen

Im Versuch der direkten antifaschistischen Tat den Anstrich einer Organisation zu verpassen, versuchen die staatlichen Repressionsorgane die Gefährt*innen der sogenannten „Hammerbande“ mit dem Vorwurf im Dresdener Verfahren Nazis gejagt und angegriffen zu haben, zu lynchen. Die Darstellung der staatstreuen Medien der Gefährtin Lina stinkt nach Misogynie und ihr tobender Versuch alles das nach Hierarchie aussieht herauszuheben, sollte nicht als etwas anderes als die Bemühung den Eindruck zu erschaffen den es braucht um die Voraussetzungen für eine „Organisation“ zu erfüllen verkannt werden. Ab Juni 2022 verschoben die Medien den Fokus ihrer Aufmerksamkeit von Lina auf Johannes Domhöver und gaben damit einem Vergewaltiger und Spitzel Raum und Stimme, mit der Absicht ihn als den typischen Antifaschisten darzustellen.

Selbstverständlich braucht es in jedem Teil einer emanzipatorischen Strömung auch Reflexion und Kritik, so sollte also auch die Antifa Szene generell für jede Art virilistischen und patriarchalen Verhaltens, Toleranz von Misogynie und beständiger Hierarchien kritisiert werden. Das tut jedoch der Berechtigung von antifaschistischer direkter Aktion und dem Abzielen auf Schlüsselfiguren neben einer breiten antifaschistischen Mobilisierung keinen Abbruch. Auch die Verteidigung des Antifaschismus gegenüber einer desinteressierten Bevölkerung und die Bestärkung der Gültigkeit und Relevanz des Kampfes für jeden dier es hören sollte hat ihre Berechtigung – der Druck des Medienspektakels sollte uns aber nicht über die Fakten hinwegtäuschen das Staatsdemokratie stets direkte Aktion und Antifaschismus bekämpfen wird.

Um die antifaschistische direkte Aktion zu kriminalisieren und sie über die Formalität der „Organisation“ hinaus zu internationalem Terror zu stilisieren wird der Fall um die kürzlichen Aktionen auf dem Territorium des offener faschistischen Staates Ungarn erweitert. Wir gratulieren der Staatsanwaltschaft und den Ermittlern zu dieser Assoziation und der klaren Positionierung zu Kollaboration mit und Schutz von Faschist*innen. Antifaschismus kann nicht von Staatskritik und einer generellen anti-autoritären Position getrennt sein.

Die direkte antifaschistische Tat und Bildung sind richtig und nötig auf jeglichem Weg das Bestehende umzuwerfen und den Weg dahin ertragbar zu machen.

Liebe und Unterstützung für Antifaschist*innen in Herz und Tat.

Unter demselben Paragraphen, erledigt der deutsche Staat einen Teil der Drecksarbeit für den Bestand der Repression anderer Regime auf internationaler Ebene. Sei es als Handlanger des kolumbianischen, israelischen oder spanischen Staates, als Handlanger Orbans ungarischen Regimes, des türkischen AKP Regimes, gegen revolutionäre kommunistische Bewegungen, die kurdische Bewegung oder alevitische Kultur, die Liste ließe sich weiterführen…

Hasan Unutans’ [1] Aufnahme in die Reihen der Menschen die bereits unter dem Deutschen §129 einsitzen zeigt wie willkürlich dieser Vorwurf zur politischen Unterdrückung dienen kann und dient. §129 ist Teil des deutschen Ausläufers der internationalen Vogelscheuche Terrorismus.

Nächste Kolonialmacht, nächster Staatsterror. Im Hexagon des so genannten Frankreich läuft die Ausweitung von Kontrolle und Kriminalisierung von Armut und Devianz auf vollen Touren. Das neue anti-squatting Gesetz ist ein großer Angriff auf die Armen und Bewegungen, während Darmanin (Innenminister) angreift indem er zugleich Zugeständnisse des Arbeitsrechts angeht und Migrant*innen stärker kriminalisiert und marginalisiert und Brotkrumen der Errungenschaften des Sozialstaats zurückrollt. Der Staat hält bereits hunderttausende Menschen in Abschiebezentren und Knästen fest.

Gerne würden wir den Enthusiasmus für die jetzige soziale Bewegung teilen, während der Drive den sie allen Beteiligten mitgibt und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Kontextualisierung wichtig sind, wünschen wir allen Gefähr*innen die den Kampf unabhängig momentaner Motivation der breiten Gesellschaft leben und bestärken wollen Courage, Beharrlichkeit und Entschlossenheit. Wir sind überzeugt das es das braucht.

Das kommt selbstverständlich wieder mit Repression, der Gefährte Boris musste darum kämpfen überhaupt seiner selbst mächtig erkannt zu werden nachdem Schließer ihn in der Zelle brennen lassen hatten.[2] Er saß wegen der Einäscherung zweier Funkantennen im Knast.[3] Der Staat versuchte ihn nach einem Nazigesetz von 45 dafür zu pathologisieren, dass er selbst seine medizinische Begleitung kontrollieren und einsehen will und seine eigene Zukunft bestimmen[..]

Es hat uns gefreut zu hören, dass du das gewonnen hast und auf dem Weg der Besserung bist.

Stärke und Durchhaltevermögen dir und all denen die der Staat und seine Institutionen zu entmündigen und pathologisieren versucht, sei es weil sie unerbittlich für ihre Ideen kämpfen oder weil sie nicht in die Narrative und Kategorien der Gesellschaft passen.

Die Gefährtinnen auf dem vom Italienischen Staat beanspruchten Territorium werden schon seit Jahren nach Paragraph 270bis, subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus und Umwerfung der demokratischen Ordnung, verfolgt, angeklagt und verurteilt – in Hoffnung auf lange Untersuchungshaft, hohe Mindesturteile, Legitimierung von Überwachung und Skandalisierung ihrer Ideen [4], [5] und doch scheinen die Konstrukte und Urteile dem Staat nicht zu reichen um die radikale emanzipatorische Bewegung zu diskreditieren obwohl die Anarchistinnen lange nicht so verbunden sind mit der breiten Gesellschaft wie sie es einmal waren. Die Kampagne gegen Alfredo Cospito und Anna Beniamino, ihre Taten als politische Massaker zu erklären kreiert die Illusion massiver Gewalt und vom Töten Unschuldiger, wo niemand verletzt wurde. Die aber und abermalige Wiederholung dieser gewaltigen Verleumdung soll es unnötig machen die Umstände und Folter durch lebenslange Haft und Isolation zu hinterfragen weil sie ja etwas schreckliches getan haben müssen.

Die Taten derer Anna und Alfredo unter Scripta Manent beschuldigt werden wären nichts anderes als sich ihre Überzeugung zu Herz zu nehmen und zentrale Punkte der Organisation des Staates anzugreifen, doch das Verfahren wird politisch geführt und die Urteile basieren auf wackligen Konstrukten und einem hastig heraufbeschworenem Phantom des gefährlichen informellen Anarchismus.[6]

Alfredo wird mit lebenslanger Haft ohne Bewährungsmöglichkeit und absoluter Isolation nach §41bis bedroht[7] weil er es wagt er selbst zu bleiben, ein Anarchist verbunden mit seinen Gefährtinnen, für seinen Wagemut weiterhin zu denken und sich an Diskussionen innerhalb der Bewegung zu beteiligen. Der italienische Staat statuiert nicht nur ein Exempel an Alfredo indem er ihn unter einem Folterregime vergräbt, er gibt sich auch alle Mühe zu zeigen was er mit denjenigen tun möchte die ihm widersprechen und ihn ablehnen und was als nächstes auf diejenigen zukommen wird, die Alfredos Kampf unterstützen. Mediatische Fabulationen von „Straßenterror“[8] zeigen wo der Staat hin möchte. Sie schließen sich dem aufrauen einer kommenden Flut von Kriminalisierung und schwerer Repression gegen Anarchistinnen, anarchistische Praxis und all jene die für ihre Ideen von einer befreiten Welt kämpfen an.

Im sogenannten vereinigten Königreich entging Toby Shone knapp einer vollständigen Überwachung durch eine Serious Crime Prevention Order [9] nachdem er durch die Operation Adream nicht für Taten verurteilt werden konnte [10], dennoch sah er sich weitgreifender Kontrolle seines alltäglichen Lebens, seiner Verbindungen und Beziehungen, seiner Kommunikation und Aktivitäten ausgesetzt. Der britische Staat versucht damit LASIT (Left-Wing, Anarchist and Single-Issue Terrorism)[11] zu etablieren, als Teil seiner Bestrebungen Anarchist*innen und Linke zu kriminalisieren. Die Umstände scheinen fast schlechter jetzt wo er auf Bewährung draußen ist als im Knast. Die Menschen stehen bereits länger einem krassen Polizeistaat gegenüber doch mit der Verabschiedung des Police, Crime, Sentencing and Courts Act[12] wird er noch umfassender.

Die aktuelle Welle intersektionaler radikal-emanzipatorischer Organisierung in den sogenannten USA rund um die Verteidigung des Weelaunee Waldes und gegen die Cop City in Atlanta[13] stößt auf massive autoritäre Gewalt und gegen Antiterror-Maßnahmen die von der CIA erfunden und vom FBI koordiniert werden. Zurzeit werden 23 Menschen des Inlandsterrorismus beschuldigt und das fürs Blockieren, auf Bäumen sitzen und anderen zivilen Ungehorsam, im Januar wurde Tortuguita bei der Verteidigung des Waldes von Weelaunee erschossen. Und doch nehmen Angriffe in Solidarität und Bezugnahme auf die Kämpfe international zu. Von hier sieht es so aus als ob die diversen Agenturen für Staatssicherheit Angst vor der gemeinsamen Kraft der Menschen die sich nicht nur unter einer Ökologischen Frage zusammentun sondern auch einer Antirassistischen und einer breiten Bullen und Staatsfeindlichen anti-autoritären und anarchistischen Tendenz. Zurecht, die staatstreuen Kräfte zeigen ihre Zähne und versenken ihre Klauen nicht in Übereifer sondern in ihrer wahren Funktion der Unterdrückung jeder Strömung die in radikaler Opposition steht zum Bestehenden System räuberischer Maden die von der Ausbeutung allen Lebens, der weiteren Erosion jedes Bedeutungsvollen Sozialgefüges und der willentlichen Zerstörung jeder Existenzgrundlage unabhängig von ihrer Maschinerie zähren.

All das mag klingen als wäre es unumgänglich das wir in Repression begraben und weggespült werden, die Realität der wir in die Augen blicken müssen ist jedoch schlicht das weder die in Machtpositionen noch die anderen Ausdrücke der bestehenden Ordnung sich einfach in Luft auflösen oder von ihrer Macht zurücktreten werden wenn wir sie angreifen in Hoffnung uns der Freiheit für alle zu nähern. Wir müssen weiterkämpfen überall und immer wenn wir es können. Sei es im Knast wenn sie uns ihre Macht spüren lassen und von unseren Gemeinschaften, gemeinsamen Leben und Kämpfen abzuschneiden, wenn sie versuchen uns spüren zu lassen dass sie uns alles außer unserer Gedanken nehmen können und selbst diese zu stehlen suchen. Sei es wenn wir auf unseren Wegen durchs Leben gezwungen sind Kompromisse einzugehen oder wenn wir unseren Beitrag in Frage stellen.

Unsere Kämpfe sind verbunden, in ihrer Leidenschaft für die Freiheit, in der Solidarität die wir einander zeigen, im Respekt und den Erwartungen die wir einander entgegenbringen.

Wir wollen das empowerment das wir verspüren können wenn unsere Interventionen wie erhofft laufen oder andere auf einem Weg den auch wir beschritten haben weitergehen, in den kleinen Augenblicken in denen Konfrontation und Dialog zu einem besseren gemeinsamen Verständnis und individueller Veränderung oder definierterer Konfliktuatlität führen, das nach kollektivem Räumungswiderstand unserer Räume zu verspüren ist, oder wenn wir teilen und lernen, all das hoffen wir mitzunehmen um den kollektiven Angriff zu befeuern, das heißt auch die gegenseitige Unterstützung, unsere Kritik, unsere Liebe und Wut.

Umarmungen voll zärtlicher Unterstützung und Kraft an alle die für ein würdevolles Leben kämpfen, für Emanzipation und dem obersten Ziel der totalen Befreiung.

Ausdauer und Gefährt*innenschaft all denen die das Privileg haben in einer Position zu sein handeln zu können und ihr Glück daran versuchen.

Wir wünschen euch Momente des Durchatmens und Funken des Erfolgs.

Rigaer94

[0] Uns ist bewusst, dass diese Analyse nicht tiefgreifend genug und unvollständig ist. Wir hoffen aber das wir oder andere diese in weiteren Texten mehr ausführen werden.
Referenz zu Neoliberalismus, Faschismus ; „Rethinking urban power and the local state: Hegemony, domination and resistance in neoliberal cities“ von Jonathan Davies
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[4]Sibilla: (http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion/node/164138); (http://gsxbcjvcrdl66ycimkwra2nxzwvy2idef4twi7elojuzm5ztt5abqyid.onion/node/159938)
[5]Bialystok (https://prisonersolidarity.com/case/operation-bialystok); (https://actforfree.noblogs.org/post/2022/02/04/italy-measure-and-process-updates-for-operation-bialystok/)
scripta manent (https://lanemesi.noblogs.org/post/2023/01/02/scripta-manent-un-processo-politico-contro-20-anni-di-storia-dellanarchismo-rivoluzionario-intervento-per-liniziativa-svoltasi-ad-atene-il-19-dicembre-2022/); (https://lanemesi.noblogs.org/post/category/english/?s=scripta+manent); (https://ilrovescio.info/search/scripta+manent/)
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8 ; (https://www.lindipendente.online/2023/02/14/i-sindacati-di-polizia-chiedono-lintroduzione-del-reato-di-terrorismo-di-piazza/)
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