Inland



Akte

Verwehrung der Akteneinsicht in die Akte des V-Manns Murat Asik

Anna Busl, Roland Meister, Yener Sözen und alle anderen Verteidiger:innen Bis heute (2.9.2023) verweigern der Staatsschutzsenat und der Generalbundesanwalt die Akteneinsicht in die Verfahrensakten, die bezüglich des V-Manns des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Murat Asik…


Banu in Gefahr! Türkische Genossin soll ausgewiesen werden!

Unterstützer*innen aus Nürnberg Schlimmer Ausgang des Münchner TKP/ML-Prozesses Über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München haben wir schon öfters berichtet. Nur, weil sie Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und…


Informationen zu Finn

Heibo Seit Februar sitzt Finn in U-Haft in Leipzig. Er ist Antifaschist und Klimaaktivist und wurde während der Räumung des Heibos festgenommen. Vorgeworfen werden Ihm eine Reihe von Vorfällen zum Jahreswechsel in Leipzig. Am 15.02.2023…


Hungerstreiks in Deutschen Gefängnissen

Hungerstreik in der JVA Rheinbach İlker Şahin ist seit dem 15. September 2023 im Hungerstreik 03.10.2023Redaktion İlker Şahin wurde wegen Verletzung der Meldepflicht zu einer 6-monatigen Haftstrafe verurteilt und befindet sich aktuell in der JVA…



Kriminell Deviant gegen einen terroristischen Staat

zuerst veröffentlicht am 21. März 2023 auf rigaer94.squat.net Tod dem Terroristen Propaganda der Angst, Erpressung von Arbeit, Bedrohung der Freiheit, konstante Unsicherheit, falsche Versprechen,.. Vollstrecker der Bedingungen des Bestehenden ist der Staat. Ob unter dem…


Information zum Urteil gegen Veli T.

Information zum Urteil des 2. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf vom 17.04. 2023 gegen Veli T.Az.: III – 2 StS 1/22 19.04. 2023 Roland Meister, Rechtsanwalt Veli T. wurde wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C,…