Hungerstreik in der JVA Rheinbach
İlker Şahin ist seit dem 15. September 2023 im Hungerstreik

03.10.2023
Redaktion

İlker Şahin wurde wegen Verletzung der Meldepflicht zu einer 6-monatigen Haftstrafe verurteilt und befindet sich aktuell in der JVA Rheinbach. Er leistet mit seinem Hungerstreik gegen die willkürlichen Maßnahmen der JVA widerstand. So wurden seine persönlichen Sachen beschlagnahmt (darunter auch Fotos seiner Kinder) und er fordert die Verlegung vom Regelvollzug in den offenen Vollzug.

İlker ist Teil des Widerstandsrates, der seit November 2018 wöchentlich vor der Ausländerbehörde in Köln und dem Innenministerium NRW in Düsseldorf unter der Parole „Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück“ Kundgebungen abhält.

Der Protest richtet sich gegen den Entzug des Aufenthaltsstaus (trotz politischem Asyls) und den damit einhergehenden Auflagen. Dazu gehört die Residenzpflicht, mit welcher es den Betroffenen nicht erlaubt wird, sich weiter als 30 km von ihrem vorgegebenen Wohnsitz zu entfernen. Sowie eine Meldepflicht, bei der wöchentlich eine Unterschrift bei der Polizei geleistet werden muss.

Die Betroffenen, die dort gemeinsam protestieren sind Menschen, die in verschiedenen Städten in der BRD leben und zu unterschiedlichen Zeiten aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind und politisches Asyl beantragt haben. Dieses wurde ihnen zunächst zugestanden, später jedoch entzog man ihnen aus politischen Gründen den Aufenthaltsstatus wieder und belegte sie mit verschiedene Auflagen. Einige davon, wie z.B. die Forderung nach Kündigung der eigenen Wohnung, um wieder in eine Lager zurückzukehren, um dort zu wohnen, konnten juristisch abgewendet werden.

İlker Şahin
JVA Rheinbach
Aachenerstrasse 47
53359 Rheinbach

Politschen Aktivist:innen wird immer wieder mit Abschiebung gedroht. So ganz aktuell auch im Fall von Zaid Abdulnasser (siehe Artikel „Solidarität mit Zaid Abdulnasser“) und Banu Büyükavci (siehe Artikel „Banu in Gefahr! Türkische Genossin soll ausgewiesen werden!“ dieser Ausgabe).

 

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Hungerstreik in der JVA Stammheim
Mazlum Dora ist seit dem 20. September 2023 im Hungerstreik

05.10.2023
Rechtshilfefonds Azadî e.V.

Der kurdische Aktivist Mazlum Dora ist seit dem 20. September in der JVA Stammheim in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der kurdische Musiker ist im April vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §§129a/b StGB zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Vorgeworfen werden ihm wie in den meisten § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten keine individuellen Straftaten, sondern allgemeine politische und organisatorische Arbeiten. Im konkreten Fall soll er von Sommer 2018 bis zu seiner Festnahme im Mai 2021 die „PKK-Gebiete“ Freiburg und Heilbronn geleitet habe. Seine Festnahme im Mai 2021 erfolgte kurz nach einem Deutschland-Besuch des damaligen türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu. Die Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Mazlum Dora wehrt sich laut seinen Angaben mit dem Hungerstreik sowohl gegen seine entwürdigende Behandlung im Strafvollzug und vor Gericht als auch die Anwendung des § 129b gegen kurdische Aktivisten generell. Nach Angaben von Personen, die ihm im Gefängnis besucht haben, soll bereits stark abgenommen haben und nur noch 54 kg wiegen. […]

Mazlum Dora
JVA Stammheim
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart