Seit 2019 lief ein Verfahren gegen diese Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten….
Jean-Marc Mitgründer der französischen Stadtguerilla Action Directe, war 2016 nach Einführung eines Sondergesetzs wegen »Verherrlichung des Terrorismus« verurteilt worden, weil er in einem Interview den Lapsus »mutig« benutzt hatte für Jugendliche aus den Banlieues, die…
Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg zeigen die Menschenjäger immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünschen sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten…
Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs…
Wir drucken folgende Erklärungen der Arbeitsgruppen ab: Hungerstreik in Berlin, der seit 9 Monaten in Berlin stattfindet und mit einem Aufruf zu einem Gesprächstermin mit dem Bundesjustizministerium Schlusserklärung der „Arbeitsgruppe Anti-Terror-Gesetze“ des Internationalen Symposiums Workshop…
Im Anschluss an den Desinformations-Workshop wurde ein Konsens zu den folgenden Themen erzielt. Wie auf dem Podium diskutiert wurde, ist Desinformation eine der gefährlichsten Waffen unserer Zeit. Wir müssen sie verhindern. Zu diesem Zweck müssen…
Am 3/11, dem ersten Tag unseres Symposiums, sprachen wir über die Wichtigkeit, geschlossener und kollektiver gegen die imperialistische Aggression zu arbeiten. Der 04. April, der Tag der Gründung der NATO, sollte ein gemeinsamer Tag für…
INTERNATIONALES SYMPOSIUM VOM 03.11. bis 05.11. 2023 IN BERLINAbolish anti-terror laws now! – ‚Anti-Terror‘-Gesetze jetzt abschaffen!Schlusserklärung der ‚Arbeitsgruppe Anti-Terror- Gesetze‘ des Internationalen Symposiums Berlin, 05.11. 2023 Wir stellen fest: „Terror“ und der „Kampf gegen den…
Hallo, wir schreibe Ihnen, um Sie über einen Hungerstreik zu informieren, der seit 9 Monaten in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, stattfindet, und um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten.Eda Deniz Haydaroğlu befindet sich seit dem…
Der von Netanjahu am 7. Oktober verkündete Ausnahme- und Kriegszustand wird auch genutzt, um die die Gefängnisse, in denen über 5200 palästinensische Gefangene festgehalten werden, hermetisch von der Außenwelt abzuschneiden.Von ihnen befinden sich 1.300 ohne…
