Thomas Meyer-Falk Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung. Statistisches…
Ralph Hartwig – zur Zeit untergebracht in der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie in Lippstadt Eickelborn Seit dem 15.11.2017 bin ich in Isolation. Diese dauert noch an. Für die Absonderung in die Isolation gibt es keinen…
Komitee für Grundrechte und Demokratie Viele Jahre schon läuft unsere – in Gefängnissen bundesweit bekannte – Aktion „Schreibmaschinen für Gefangene“. Denn Häftlinge haben häufig nicht die Möglichkeit an einem PC zu arbeiten und freuen sich…
UnterstützerInnen von Murat Er ist im Grunde ein Vorzeige-Migrant. Murat Akgül aus Nürnberg lebt seit über 30 Jahren ruhig und friedlich in Deutschland, hat einen festen Job, eine Familie mit Frau plus vier Kinder und…
freiheit-yildiz.com 29. November 2019, ein weiterer Prozesstag im Kammergericht Berlin-Schöneberg. Sicherheitsbereich, Tasche weg, Schuhe aus, alles wird kontrolliert und abgetastet- es wirkt fast wie ein Check-In am Flughafen. Wir begleiten solidarisch den Prozess gegen die…
United we stand! Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen! Erst mal solidarische Grüße an den G20-Gefangenen Loic aus Frankreich, an die 3 von der Parkbank, an die § 129b-Gefangenen und an alle anderen politischen und sozialen…
Volksrat der Aramäer – Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Sympathisanten, in Namen des Volksrates der Aramäer und des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg rufen…
Nürnberger UnterstützerInnen von Müslüm Nach den Freilassungen von neun weiteren Angeklagten, die zusammen mit Müslüm Elma verhaftet worden waren, haben UnterstützerInnen die Bemühungen intensiviert, auch Müslüm aus dem Knast herauszuholen. Unter der Parole „Freiheit für…
Redaktion Was für einen Zweck soll der lange Marsch bewirken? Eylem E.: Wir als Grup Yorum Solidaritätskomitee Deutschland haben einen 18-tägigen langen Marsch in Deutschland geplant. Dieser Marsch wird vom 29. November bis zum 16….
Redaktion Was ist die „SIKO“ konkret und wer trifft sich dort? Bei der MSC handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Herrschenden aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die…
