Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen , Hamburg

Anlässlich des 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen, gehen wir zu diesem Knast, weil gegen Musa Aşoğlu Zensur und weitere Sonderhaftbedingungen angewendet werden.
Kundgebung am Samstag, den 20.März von 14 -16 Uhr vor dem Knast HH-Billwerder Dweerlandweg 100 Nähe S-Bahn Billwerder-Moorfleet

In Billwerder befinden sich neben Musa Aşoğlu auch Erdal Gökoğlu, die beide wegen § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) zu 6 Jahren und 9 Monaten und zu 5 Jahren verurteilt worden sind. Erdal wird demnächst nach Belgien ausgeliefert!
Vorgeworfen werden den beiden die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), einer marxistisch-leninistischen Organisation, welche in der Türkei für Sozialismus, für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpft.

Informationen zu Musa Aşoğlus Situation

Vor über 4 Jahren wurde Musa am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und befand sich über 20 Monate in Totalisolation.
Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Besuche mit Trennscheibe waren anfangs auch bei seinen Anwält*innen. Bei Besucher*innen fand zusätzlich auch noch eine Überwachung durch das LKA statt.
Dass die Isolationsfolter Mitte September 2020 endlich aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit!
Musa ist jetzt in Billwerder in sogenannter Strafhaft. Er kommt so mit mehreren Gefangenen nur auf „seiner“ Station zusammen, um mit ihnen kommunizieren, kochen oder Sport zu treiben.

Zunehmende Zensur gegen Musa

Die Zensur ist jetzt drakonischer als im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Damals war die Bundesanwaltschaft und das Gericht zuständig, jetzt ist es der Sicherheitsdienst in Billwerder.
Seit Herbst bekam Musa Artikel aus bürgerlichen türkischsprachigen Zeitungen, wegen des „zu hohen Kontrollaufwand„ nicht. Später wurde das „Gefangenen Info“ oder jetzt sogar Postkarten mit politischen Motiven von den Zensoren eingesackt.
Es handelt sich dabei um eine Karte mit der Parole: „Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen“ vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen. Auf der anderen Karte lautet das Motto „Grüße aus Hamburg“. Abgebildet ist das bekannte Motiv, während der Proteste gegen den G20-Gipfel, von stolpernden Polizisten beim Sprung über einen Zaun.
Jetzt wurde Ende Dezember ein Brief an ihn, mit Anschreiben und Beilagen, kurzfristig zur Hälfte und ohne Begründung beschlagnahmt.
Weiterhin werden Briefe von Musa durch den Sicherheitsdienst beschlagnahmt und kommen somit nicht nach draußen. Ebenso werden Briefe an ihn einkassiert und kommen so zu Habe.

Weitere Schikanen

Zu seinem Genossen Erdal, der sich auf einer anderen Station befindet, ist der Kontakt allerdings untersagt.
Mehrere Besuche begannen erst zirka 10 Minuten später, da er von den Schließern nicht rechtzeitig in dem Besuchsraum gebracht wurde. Für Musa bedeutet das, Besuche dauerten nur 50 Minuten statt 60 Minuten. Ihm stehen sowieso nur 120 Minuten monatlich zur Verfügung. Dieses Vorgehen ist somit eine weitere Beeinträchtigung seiner Kommunikationsmöglichkeiten.
Die gesamten Sonderhaftbedingungen zielen bei Musa gegen seine Kommunikation nach draußen, die für ihn eine sinnvolle Auseinandersetzung erschweren bis verunmöglichen.
Verurteilte § 129b-Gefangen sind von Repression auch nach der Verurteilung betroffen. Der Paragraf 129b basiert auf der Zusammenarbeit der türkischen und deutschen Regierung sowie der EU. Die Verbote von der PKK aus dem Jahr 1993 und der DHKP-C von 1998 wurden in der BRD vom Außen- und Justizministerium abgesegnet und sind somit mächtige Waffen, gegen die Organisierung von linken Strukturen aus der Türkei/Kurdistan.
Die betroffenen Genoss*innen werden so zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass man ihnen mehr als öffentliche Vereinstätigkeiten und Arbeit zu Gefangenen vorwerfen kann.
Nach der sogenannten Verbüßung der Strafe werden ihnen häufig die sozialen Grundrechte genommen, Kontaktverbote zu ihren Genoss*innen und das Aufenthaltsrecht wird hier eingeschränkt. So darf z.B. Ahmet Düzgün Yüksel seinen Beruf als Anwalt nicht mehr ausüben, weiterhin kann er seinen Wohnort Bielefeld nicht verlassen und muss sich alle 2 Tage auf der Polizeiwache melden.
Auch gegen die verurteilten Kommunist*innen aus dem Münchener TKP-ML Prozess geht die Unterdrückung weiter. Müslüm Elma, der bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er nur noch den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist.
Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yeşilçalı, die im europäischen Ausland leben, dürfen für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.
Gegen Sinan Aydın ist ein Berufsverbot verhängt worden, d.h er kann nicht mehr als Arzt praktizieren. Zusätzlich droht ihm und Banu Büyükavc die Ausweisung bzw. Auslieferung in die Türkei und damit weitere Repression und Knast.

Zurück zu Musa Aşoğlu

Alle politischen Gefangenen benötigen Informationen, Zuspruch, Kritik und Solidarität, genauso wie auch wir draußen.
Zensur und die anderen Sonderhaftbedingungen sind ein Angriff auf Musas politische Identität, um ihn zu brechen und zu zerstören. Das ist aber nichts Neues in der BRD, denn das wurde früher auch gegen die Gefangenen aus bewaffneten Gruppen wie z.B. aus der RAF praktiziert.
Im August 2023 wird Musa endlich entlassen, aber wir wollen diese Repressalien nicht hinnehmen und es muss sich an seiner Situation jetzt was ändern.
Er war lange in Isolationshaft und die Sonderhaftbedingungen, Zensur und weitere Schikanen, dauern bis heute an!
Die gesamten Sonderhaftbedingungen zielen bei Musa gegen seine Kommunikation. Sie sind damit ein Angriff gegen das Zusammenkommen von drinnen und draußen!
Wir setzen uns aber für eine unzensierte Kommunikation für Musa ein und werden solange Druck ausüben, bis sich seine Lage zum Besseren ändert!

Schreibt Musa:
Musa Aşoğlu
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg
Besucht ihn:
Wie das funktioniert, fragt Musa oder meldet Euch bei freiheitskomitee@gmx.de

Musa Aşoğlu ist nicht alleine!
Isohaft ist Folter!
Weg mit den Paragrafen 129a und b!
Freiheit für Musa Aşoğlu – Freiheit für alle politischen Gefangenen!