Rote Hilfe Hamburg

Am 7. Juli 2017 waren tausende Aktivist:innen unterwegs, um gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu demonstrieren und ihn zu blockieren. Auch eine Gruppe von rund 200 Personen zog am frühen Morgen von einem Camp im Altonaer Volkspark los. Im Rondenbarg, einer Straße in einem Gewerbegebiet, wurde sie gegen 06:30 Uhr von Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) Blumberg brutal zusammen geprügelt. 14 Aktivist*innen wurden teilweise schwer verletzt. 58 Personen wurden noch an Ort und Stelle festgenommen, 12 von ihnen wurden sogar – teilweise über Monate – in Untersuchungshaft genommen.
Mittlerweile sind über 85 Aktivist:innen von der Staatsanwaltschaft Hamburg im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“ angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt:innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen
Diese Verfahren begannen gegen 5 Jugendliche am 3.12. vor dem OLG in Hamburg.
Kurz nach Prozessbeginn waren am 5.12. 3000 Menschen in Hamburg auf der Straße, aus Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess. Die Demonstration wurde von der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert, deren Aufruf von über 100 linken Organisationen unterstützt wird.
Bisher fanden zwei Prozesstage statt, die vor dem Gericht mit Solidaritäts-Kundgebungen begleitet wurden. Die Anklagten verweigerten die Aussage.
„Wenn hier, hinter verschlossenen Türen, Videos, Aussagen und andere angebliche Beweise in aller Ausführlichkeit vorgebracht und gewertet werden, wenn also am Ende die Geschichte der Staatsanwaltschaft steht – dann können alle folgenden Rondenbarg-Prozesse darauf aufbauen und so wesentlich schneller und einfacher durchgezogen werden. Denn dann muss nicht mehr geklärt werden, was am Rondenbarg passiert ist – das wurde ja schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt. In den Folgeprozessen geht es dann aus Sicht der Anklage nur noch darum, ob die anderen Angeklagten dabei waren, ob sie vielleicht Reue zeigen, sich von der Demo und ihren Genoss*innen distanzieren. Deshalb ist das Ergebnis dieses Pilotprozesses nicht nur für die fünf Jugendlichen existenziell, sondern auch für die knapp 80 anderen Angeklagten.“
Kim König von der Roten Hilfe Hamburg aus dem nd
Wegen der Corona-Pandemie finden die für den Januar angesetzten Termine im Rondenbarg-Prozess nicht statt. Der nächste Termin ist frühestens am 10. Februar 2021.