Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network steht in Solidarität mit den politischen Gefangenen und Häftlingen in Deutschland gegen jede Form der Repression.

Die Angriffe des deutschen Staates auf die Rechte der Palästinenser sind bekannt, z.B. das vierjährige Verbot für den palästinensischen linken Schriftsteller Hallend Barakat; die Abschiebung der ehemaligen politischen Gefangenen und dem bis heute gefolterten Rasmea Odeh und das Verbot ihrer Veranstaltung mit Dareen Tatour; die Verabschiedung einer Anti-BDS-Resolution im Bundestag, die strafrechtliche Verfolgung palästinensischer und israelisch-jüdischer Aktivisten, wegen der Unterbrechung einer Rede eines Knesset-Mitglieds, der erzwungene Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums, die Schließung des Bankkontos von Jeweils Voices for a Just Peace oder auch die Ausladung internationaler Künstler, die sich für die Rechte der Palästinenser eingesetzt haben.
Die Repression in Deutschland beschränkt sich jedoch bei weitem nicht nur auf den Angriff auf palästinensische und palästinensische Solidaritätsorganisationen.

Immer wieder werden linke Gruppen und Parteien ins Visier genommen, insbesondere türkische und kurdische Organisationen. Wir sind solidarisch mit allen fortschrittlichen Kräften, die in Deutschland politisch ins Visier genommen werden, einschließlich der „Revolutionären Aramäer“ (Süryani Devrimciler), die nach dem Protest gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland im September 2018 politischen Vorwürfen ausgesetzt sehen.

Am 2. Oktober 2018 wurden acht Aktivisten in Bayern und Baden-Württemberg von der Staatssicherheitspolizei verhaftet, die beschuldigt wurden, die u.a. während einer Demonstration am Maifeiertag 2018 die Zeichen illegaler Organisationen zu tragen. Drei GenossInnen wurden bereits vom Landgericht Augsburg am 22. Juli 2019 und am 21. Oktober 2019 zur Zahlung von 13.000 EUR Bußgeldern mit einem Satz von 40 EUR täglich verurteilt. Gegen diese Verfügung haben die Aktivisten selbstverständlich Rechtsmittel eingelegt.
Konkret wird ihnen vorgeworfen, das Banner der
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), eine linke marxistisch-leninistische Bewegung in der Türkei öffentlich gezeigt zu haben. Die Genossen merken jedoch an, dass sie tatsächlich die Fahne der kommunistischen Aramäer von Mesopotamien trugen, mit Hammer, Sichel und einem Stern auf rotem Grund.

Der 28-jährige Sami Baydar aus Augsburg ist bei diesem Angriff besonders ins Visier genommen worden. Einem linken Aktivisten, der sich für die Rechte der Aramäer, vor allem in der Türkei, einsetzt, wurde Baydar und seinem Anwalt wiederholt der Zugang zu den Akten der deutschen Regierung und zu Informationen über den Fall verweigert. Schließlich wurden sie darüber informiert, dass Baydar vor einer Untersuchung nach § 129b des deutschen Strafgesetzbuches steht – der berüchtigten Kategorie, mit der deutsche und internationale Linke, im Rahmen von „Terrororganisationen im Ausland“ verfolgt und inhaftiert wurden.

Samidoun hat sich vielen Organisationen in Deutschland und international angeschlossen, die die Streichung der Paragraphen 129a und 129b fordern; diese Bestimmungen werden immer wieder zu politischen Zwecken genutzt, wobei Dutzende türkische und kurdische Aktivisten vom deutschen Staat inhaftiert werden. Die Bestimmungen wurden 2002 im Rahmen der Förderung von „Anti-Terror“-Gesetzen nach dem 11. September eingeführt und werden seit 2008 wiederholt gegen linke Organisationen und Aktivisten eingesetzt.
Ein Aktivist wurde zu 26 Monaten Haft verurteilt, weil er Konzertkarten für ein deutsches Konzert der Grup Yorum verkauft hatte, einer politischen Band, deren Mitglieder auch innerhalb der Türkei politischer Repression und Inhaftierung ausgesetzt sind. In vielen dieser Fälle wurden als „Beweise“ unter anderem Geständnisse verwendet, die unter Folter in der Türkei erlangt wurden.
Der Widerhall dieser anhaltenden Repression findet sich auch in den Rechtfertigungen, die für das Verbot von Khaled Barakat, die Abschiebung von Rasmea Odeh und die Unterdrückung des palästinensischen und palästinensischen Solidaritätsaktivismus verwendet wurden. Auch in diesen Fällen versucht der deutsche Staat, sich die Fähigkeit anzumaßen, die Widerstandsrechte der unterdrückten Menschen zu beschneiden, je nachdem, ob er mit dem Staat, der sie unterdrückt, ein Bündnis eingeht oder nicht. Die israelischen Vorwürfe, einschließlich falscher Geständnisse, die durch Folter oder zweifelhafte Propagandakampagnen gewonnen wurden, werden als Tatsache wiederholt.
Der deutsche Staat hat Hand in Hand mit dem türkischen Staat bei der Verfolgung von Linken gearbeitet, darunter viele ehemalige politische Gefangene in türkischen Gefängnissen, die zunächst in Europa Zuflucht gesucht hatten. Dies spiegelt das imperialistische NATO-Bündnis wider, das diese Länder zusammenhält, und die Bedrohung, die es für alle Völker darstellt, die für Gerechtigkeit kämpfen, in Palästina, Syrien, der Türkei und sogar innerhalb Europas selbst. Ebenso ist das Bündnis zwischen Deutschland und Israel ein Bündnis bei der Verfolgung und Unterdrückung von Palästinensern, sowohl innerhalb als auch außerhalb des besetzten Palästina.
Deutschland verkauft dem türkischen Staat eine breite Palette von Waffen und Rüstungsgütern, die zur Verfolgung von Türken und Kurden, sowie zur Invasion und Besetzung Syriens eingesetzt werden, ebenso wie es Israel nukleare U-Boote in der Gegenwart und Vergangenheit zur Verfügung gestellt hat, wodurch die nukleare Bedrohung in der Region verstärkt wird.

Trotz dieser Repression haben diese Aktivisten weiterhin zu ihren politischen Mitgefangenen und Zielen der Repression in Deutschland und in der ganzen Welt gestanden. In einer Rede in München, in der Müslüm Elma, ein politischer Gefangener aus der Türkei in Deutschland, Freiheit forderte, sprach Baydar im Namen des Aramischen Volksrates, um auch die Freiheit politischer Gefangener wie Ahmad Sa’adat, den in zionistischen Gefängnissen inhaftierten Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas, und Georges Ibrahim Abdallah, den libanesisch-arabischen Kämpfer für Palästina, der seit 35 Jahren in Frankreich inhaftiert ist, zu fordern.
Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network bringt seine stärkste Solidarität mit Sami Baydar und allen „Revolutionären Aramäern“ zum Ausdruck, die in Deutschland mit Repressionen, hohen Geldstrafen, politischen Untersuchungen und der Androhung von Gefängnisstrafen konfrontiert sind. Die Kriminalisierung von Solidarität, Aktivismus und Befreiungskämpfen bedroht die palästinensische Bewegung in Deutschland, und dieselbe Politik wurde dazu benutzt, einen intensiven Angriff auf kurdische, türkische und aramäische Kämpfer für Gerechtigkeit zu führen. Wir sehen das Bündnis zwischen imperialistischen, rassistischen, kapitalistischen, faschistischen, zionistischen und reaktionären Kräften zur Unterdrückung der Volksbewegungen, und unsere gegenseitige Solidarität ist entscheidend, um diese Unterdrückung zu bekämpfen und zu besiegen.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in deutschen, griechischen, europäischen und türkischen Gefängnissen und die Streichung der Paragraphen 129a und 129b, die als Waffen zur Kriminalisierung von Befreiungskämpfen dienen, und wir fordern ein Ende der politischen Anklagen gegen die „Revolutionären Aramäer“. Lang lebe die internationale Solidarität!

Hintergrundinformationen:
„Wer sind die Revolutionäre Suryoye (Aramäer)?
Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord der Aramäer von 1915 in der Türkei haben sich Intellektuelle Aramäer aus Tur Abdin zusammengeschlossen und 2015 in Midyat die aramäische Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye (aramäisch Suryoye Qauwonye) gegründet.
Im Jahre 2017 zum 100-Jährigen Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution 1917 wurde durch die Revolutionäre-Suryoye die Nationale Befreiungsorganisation Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens gegründet.

Die Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens sind seit 2019 Mitglied in der Anti-Imperialistischen Front.“