Jean-Marc Rouillan erneut vor Gericht

Jean-Marc Mitgründer der französischen Stadtguerilla Action Directe, war 2016 nach Einführung eines Sondergesetzs wegen »Verherrlichung des Terrorismus« verurteilt worden, weil er in einem Interview den Lapsus »mutig« benutzt hatte für Jugendliche aus den Banlieues, die zu den Attentätern von Paris gehörten.
Nachdem er nach sieben Jahren Tauziehen im März 2023 endlich freigesprochen wurde, ist die Staatsanwaltschaft aber doch noch in Berufung gegangen und es wird ein erneuter Prozess am 30. Oktober 2023 vor dem Berufungsgericht von Toulouse stattfinden.
Mit dem erneuten Verfahren gegen Jean-Marc versucht die Klassenjustiz jetzt einmal, einen Präzedenzfall zu schaffen, damit zum Beispiel auch Demonstrant:innen, die ihre Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand bekunden, wegen »Verherrlichung des Terrorismus« verurteilt werden können.