Musa Aşoğlu zum 18. März

Musa Aşoğlu

Die Grundlage des 18.März resultiert aus dem Zusammenkommen der Dynamiken des Klassenkampfes, der politischen Gefangenschaft, des Widerstands und der Solidarität.
Ich will keine Analyse bzw. Feststellung über die momentane Situation in Deutschland und Europa machen. Vielmehr möchte ich als politischer Gefangener beschreiben, wo ich mich innerhalb dieser Verhältnisse befinde.
Wenn in Deutschland die Rede von politischer Gefangenschaft ist, stellt der Durchschnittsbürger erstaunt die Frage: „Gibt es politische Gefangene in Deutschland?“ Das mag uns etwas seltsam vorkommen. Aber aus Sicht der in Deutschland lebenden Menschen ist es eigentlich keine seltsame Situation. Ihr Erstaunen rührt nicht daher, dass sie davon zum ersten Mal hören, sondern daher, dass sie es nicht akzeptieren wollen. Es ist nicht richtig, diejenigen, die diese Sichtweise vertreten, mit Unwissenheit zu verurteilen. Denn dem Problem liegt nicht das Bewusstsein zugrunde.
Selbstverständlich gibt es in Deutschland Klassenwidersprüche. Allerdings ist der Imperialismus in einer bequemen Situation, da er zum einen Wohlstand geschaffen hat und zum anderen die revolutionäre Bewegung, welche Motor revolutionärer Aufstände ist, durch alle erdenklichen Methoden der Repression neutralisiert hat. Hinischtlich politischer Gefangenschaft verfügt der deusche Staat aus heutiger Sicht betrachtet über kein Programm. Denn er hat keinen Bedarf für solche Methoden der Repression. Das mag vielleicht etwas widersprüchlich wirken, aber es liegt keine widersprüchliche Situation vor.
Die deutschen Monopole und die Bourgeoisie haben kein Herrschaftsproblem. Die Ordnung hat kein Fortbestandsproblem. Es gibt keine revolutionäre Bewegung, die sie daran hindern könnte, zu regieren.
Aus diesem Grund hält Deutschland eine Vernichtungs- und Folterpolitik nicht für erforderlich. Aber das heißt widerum nicht, dass Deutschland keine Vernichtungs- und Foltermethoden hätte.
Zum Beispiel gibt es seit der Weimarer Republik Gesetze mit den Bezeichnungen Staatsschutz, Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, die mit den Gesetzen 129a/b perfektioniert wurden. Es vefügt über Strukturen spezialisierter Rechtsordnung und die Vollstreckungsinstutitionen, mit denen Isolation und Vernichtung vollzogen werden können.
D.h. auch wenn es keine Opposition gibt, die ihre Ordnung erschüttern könnte, haben sie jede erdenkliche Vorkehrung ausgearbeitet und erhalten diese aufrecht für den Fall, dass eine Opposition entsteht.
Die herrschenden, deutschen Klassen sind sich sehr im Klaren über sich selbst als Klasse. Es sind die Beherrschten, die über sich selbst als Klasse nicht bewusst sind. Es sind die Pioniere und die Organisierungen der Beherrschten.
Als ein aus der Türkei stammender Revolutionär habe ich natürlich meine Gedanken über die Gründe dieser Situation. Aber dies ist nicht das Thema unserer Debatte.

Gibt es politische Gefangenschaft in Deutschlan?

Politische Gefangenschaft taucht in den Zeiten auf, in denen sich der politische Kampf verschärft. Um herrschaftsfähig bleiben zu können, greift die Bourgeoisie zu repressiven Instrumenten wie die der Gefangenschaft und verbreitet diese.

Die 129er-Gesetze werden seit 200 Jahren verwendet, wenn auch unter unterschiedlichen Namen. Und in jedem Zeitabschnitt wird ihr Unhalt zugunsten der Bourgeoisie bereichert. Nehmen wir beispielsweise die Hitler-Zeit:
Einer der symbolischen politischen Prozesse dieser Zeit war der Dimitrov-Prozess.

Trotz der reinen Nazi-Behauptungen und -Urteilsbehörden dieser Zeit wurde Dimitrov sogar im Rahmen des bürgerlichen Rechts durch politische Verteidigung und Solidarität freigesprochen. Aber hätte Dimitrov freigesprochen werden können, wenn er heute von nicht-nationalsozialistischen Staatsanwälten und Richtern vor Gericht gestellt worden wäre? Absolut nicht. Mit perfektioniertem Repressionsapparat der Bourgeoisie meine ich genau das, auch wenn es nicht verbreitet verwendet wird.
In Deutschland gibt es kein Problem politischer Gefangenschaft. Aber es gibt einige politische Gefangene.
Und wer sind diese politischen Gefangenen?
Die meisten politischen Gefangenen sind diejenigen, die in den letzten zehn Jahren wegen Anklagen nach 129b wegen „DHKP-C“-Prozessen vor Gericht gestellt wurden. In den letzten zehn Jahren wurden in 129b-Prozessen 21 Personen wegen DHKP-C-Mitgliedschaft und 15 Personen wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilt. 10 Personen sind wegen dem TKP-ML-Prozess vor Gericht. Abgesehen davon hat es einige Deutsche gegeben, die wegen diverser Anklagen verurteilt wurden.
Bei den Verhaftungen im Rahmen der G20 werden die Prozesse fortgesetzt, um Beispiele und Gründe für zukünftige 129a-Maßnahmen zu schaffen.
In einigen dieser Fälle wurden kurze Probestrafen verhängt. In einigen Fällen wurden bedingte Strafen verhängt und die Vollstreckung aufgeschoben. Und ein Teil wurde wegen unzureichenden Beweisen freigesprochen.

Was sind 129b-Prozesse?

„129b“-Prozesse werden zur Zeit nur gegen die aus der Türkei stammenden Personen, wie z.B. bei den „DHKP-C“-, „PKK“- und „TKP-ML“-Prozessen, eröffnet.
Es ist weder eine Organisation noch ein Kampf gegen die deutsche Verfassungsordnung, bzw. in oder gegen Deutschland, erforderlich, um die „129b“-Prozesse zu eröffnen. Diese Prozesse können gegen ausländische Organisationen eingesetzt werden.
Es ist kein konkreter Verstoß der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich, um einen „129b“-Prozess zu eröffnen.
Unter diesen Umständen kann sich dann die Frage stellen: „Wie kann dann so einer Prozess eröffnet werden?“ Das Justizministerium hat die Verpflichtung, dem Generalstaatsanwalt eine Strafverfolgung zu erteilen. Mit anderen Worten, es ist weder ein gerichtlicher Fall erforderlich, um zu entscheiden, ob ein Prozess eröffnet werden soll, noch ist die deutsche Justiz befugt, eine solche Entscheidung zu treffen, um einen solchen Prozess zu eröffnen. Die Entscheidung übernimmt der politische Machthaber, und die Justiz ist verpflichtet, die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen.
Das Bundesjustizministerium verwendet die Berichte des Verfassungsschutzes als Basis, um diese Prozesse zu stärken und die vom Justizministerium in den Fokus gesetzten Personen werden gemeinsam für die, z.B. in der Türkei ausgeübten, Aktionen verantwortlich gehalten. Darüber hinaus werden die von der türkischen Polizei, -Abteilung für politische Angelegenheiten-, vorbereiteten Akten in deutsche Sprache übersetzt und als „Beweismittel“ dem Gericht vorgelegt, in dem diese vom deutschen Bundeskriminalamt signiert sind. In der nächsten Phase werden diese sogenannten Beweise bearbeitet und in die Anklageschrift und die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts umgewandelt. Schließlich werden diese Stellungnahmen jeweils mit der „Copy-Paste“-Methode dem Beschluss des jeweiligen Oberlandesgerichts umgeformt. Das heißt, es wird von Anfang bis Ende politisch geprägt und abgeschlossen.
In 129b-Prozessen sind die Gerichte nicht befugt, einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens auszusprechen bzw. einen Freispruch zu beurteilen. Denn die Befugnis, „129b“-Prozesse zu eröffnen, gehört dem Justizministerium im Namen der politischen Herrschaft. Auch hier nicht das Gericht, sondern kann nur der Bundesgerichtshof gemäß dem Gesetz die Entscheidung über die auf Einstellung des Verfahrens treffen. Damit der Fall jedoch an den BGH geht, muss dieser vom OLG durchgeführt und verurteilt worden sein. Da sich das OLG gemäß dem „129b“-Gesetzt an die Verordnung des des Justizministeriums hält, fällt die Möglichkeit, einen juristischen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens auszusprechen, weg.
Nach welchen Kriterien leitet das Justizministerium die Strafverfolgung ein?
Es hängt ganz von der politischen Willkür ab. Seit dem Inkrafttreten des „129b“-Gesetzes wird es bisher nur gegen die aus der Türkei stammenden Organisationen der Türkei verwendet.
Gemäß dem „129b“-Gesetz ist es ein politischer Beschluss erforderlich, um den jeweiligen Staat, in dem diese Organisation aktiv ist, zu „schützen“, damit die Verwendung dieses Gesetz legitim ist. Also im Hintergrund der „DHKP-C“-, „PKK“-, „TKP-ML“-Prozesse liegt der Beschluss, dass die Türkische Republik von der Bundesrepublik Deutschland in „Schutz“ genommen wird.
In diesem Zusammenhang wird der jegliche destruktive Aktivität gegen den türkischen Staat als ein Verstoß gegen die deutsche Verfassung betrachtet.
Das ist es also mit dem „129b“-Gesetz, auch wenn dies das universelle Rechtsprinzip widerspricht.
Insbesondere ist die Kritik der Regierungssprecher des Bundesrepublik Deutschland gegen die Erdogan-Regierung in den letzten Jahren ist scheinheilig und besteht sogar aus Lügen und Demagogie, die erfunden wurden, um die deutsche Öffentlichkeit irrezuführen.

Warum wird die Türkische Republik mit dem „129b“-Gesetz in Schutz genommen?

Außerhalb der USA und die EU haben die deutschen Monopole ihre größten Investitionen in der Türkei gemacht und nutzen die Türkei als Sprungbrett für die Märkte von dem Nah Osten, Russland und Asien aus. Sie versuchen, die Unterstützung und den Schutz, die sie dem faschistischen türkischen Staat leisten, vor eigener Öffentlichkeit zu verbergen, in dem sie sich angeblich kritisch der Erdogan-Regierung verhalten und das gelingt ihnen.
Denselben Effekt haben sie nicht nur in der bürgerlichen Medien, sondern auch in der linken Medien.
Zum Beispiel wurde für Deniz Yücel bzw. Max Zirngast im ZDF, in der TAZ, sowie in der „Junge Welt“ und in vielen anderen Medienorganen sehr erstaunt gesagt, „sie seien verhaftet seit drei Monaten bzw. fast einem Jahr ohne Anklageschrift“, wobei ich 14 Monate lang in der Isolationshaft darauf warten musste, dass ich vor das Gericht gestellt bin und die Anklageschrift mir vorgelesen wurde. Und die gleichen Medienorgane berichten darüber, dass Julian Assange seit den Monaten den schweren foltermässigen Isolationbedingungen ausgesetzt sei. Auch ich befinde mich seit den drei Jahren und drei Monaten in der Isolationshaft. Und die Isolationsbedingungen in deutschen Gefängnissen sind viel intensiver und viel systematischer als in den türkischen und in dem Gefängnis in England-Belmarsh.
Natürlich sind die Haftbedingungen von Deniz Yücel, Max Zirngast und Julian Assange nicht legitim, auch wenn ich diese vergleiche. Jede Sekunde, die sie in diesen Gefängnissen verbringen mussten und müssen, halte ich für eine Folter und eine Ungerechtigkeit.
Außerdem lobe ich die türkischen Gefängnisse natürlich nicht. Aber die Willkür der Isolation, die es hier gibt, gibt es dort nicht. Nicht weil der Faschismus in der Türkei besser, humaner und demokratischer als das System in Deutschland wäre. Sondern gibt es Faktoren, die diese Willkür in der Türkei einschränken. Der erste Faktor ist die Widerstandskultur, die von den politischen Gefangenen geschaffen wurde und weiter lebendig gehalten wird. Der zweite Faktor ist die Solidarität mit den Gefangenen durch Solidaritätsorganisationen. Und der dritte Faktor ist der aktive Kampf, der von politischen Organisationen weiter geführt wird.
Die Dimension der Willkür der politischen Gerichtsprozessen und der Isolationsfolter sind sich nicht einmal derer bewusst, die sich als links bezeichnen, weil die Widerstands- und Solidaritätskultur teilweise abgestumpft ist.
Der 18. März ist im wesentlichen ein Tag des Kampfes, der in der Vergangenheit durch die Widerstands- und Solidaritätskultur geschaffen wurde.
Heute ist es notwendig, den 18. März, den Tag des Kampfes, in den Tag des wachsenden Widerstands, der die Voraussetzung für den Klassenkampf ist, zu verwandeln.
Nun können wir in das Thema „18.März und Solidarität“ übergehen.

Der 18.März und die Solidarität

Meine Pflicht als ein politischer Gefangener ist es, Widerstand zu leisten, die Depolitisierung und den Zwang sich zu beugen durch den Imperialismus und die Oligarchie, ihre zu vereiteln.
Weder die Verurteilungen, die an die jenigen, die bereits vor mir mit “129b”-Gesetzt verhängt wurden, noch meine Verurteilung sind legitime Begründungen.
Ich akzeptiere jedoch die Gefangenschaft. Der Hauptgrund für meine Gefangenschaft hier darin, dass ich gegen das faschistische Regime in der Türkei bin und ich mich mit den Gefangenen, die Widerstand gegen das faschistische Regime leisten, solidarisiere, in dem ich die unterstütze und als ein Teil von mir sehe.
Besonders die deutschen Genossen, mit denen ich Brief wechsele, haben Fragen dazu, was ich in unseren Fällen von Solidarität halte und erwarte.
Zunächst glaube ich an die Legitimität meiner eigenen Ideologie und mir ist bewusst, dass ich aufgrund meiner Ideologie in Gefangenschaft bin. Ich habe die Gefangenschaft nicht deswegen in Betracht genommen, weil ich die mögliche Solidarität mit mir gerechnet hätte. Ich finde demütigend, welche Art von Solidarität ich über mich selbst will.
Darüber hinaus ist die Solidarität eine Tatsache, die von den Außenstehen und nicht von den Gefangenen benötigt wird. Ich sehe die Solidarität mit „129b“-Gefangenen bzw. -Prozessen nicht die Pflicht von uns, den Gefangenen, sondern derer, die behaupten, links zu sein, revolutionär zu sein. Ich finde es auch falsch, die Menschen an diese Realität zu erinnern.
Als ein politischer Gefangener versuche ich, meine Widerstandspflicht zu erfüllen. Ich versuche, der Tradition der „Freien Gefangenschaft“ würdig zu sein, die von denen vor mir geschaffen wurde. Andererseits ist das Ziel meiner politischen Haltung ist die türkische Oligarchie. Und das ist meine Priorität. Wenn es Solidarität mit mir und solchen wie mir geben wird, hätte ich gerne, dass es mit denjenigen, wie die Künstler von Grup Yorum, die revolutionären Rechtsanwälte, und der Rat der Widerstände, solidarisiert wird, die den Widerstand gegen das faschistische Regime in der Türkei erheben. Solidarität mit ihnen ist Solidarität mit uns. Ja, unsere Gefangenschaft ist nicht in der Türkei, sonder in Deutschland. Aber Deutschland hat uns im Namen der Oligarchie der Türkei inhaftiert.
Unsere Gefangenschaft hier ist eigentlich eine Solidarität mit der linken Bewegung in Deutschland und ich glaube, wie setzen unsere Aufgaben dabei in die Realität um.
Ich möchte ein Beispiel geben:
Ich erzähle die Geschichte der Büffelherde mit Löwen als Gleichnis.
Wie bekannt, haben die Büffelherden eine Kraft, die Löwen widerstehen kann. Aber wenn sie die falschen Entscheidungen treffen, werden sie Köder für die Löwen.
Die Löwen waren hungrig und terrorisierten die Büffelherde. Schließlich sagten sie: „Wir wollen diesen gelben Büffel, wir wollen nichts anderes. Wenn Ihr diesen gebt, lassen wir Euch in Ruhe“. Am Ende gab die Herde den gelben Büffel. Sie waren die Löwen, sie kamen wieder und wieder, wenn sie hungrig waren. Jedes Mal sagten sie, „gebt uns diesen bunten Büffel, dann lassen wir Euch in Ruhe…“ oder „gebt uns diesen schwarzen Bullen, dann lassen wir Euch in Ruhe“ usw., usw… Eines Tages hatte die Herde dann keine Kraft mehr, den Löwen zu widerstehen und begann zu argumentieren: „Wie sind wir in diesen Zustand geraten?“.Der alte weise Büffel sagte dann: „wir hätten den gelben Büffel nicht geben müssen“.
Jetzt sind wir „129b“-Gefangene und die „129b“-Angeklagten die „Gelben Büffel“ der „Savannen-Weiden“ Deutschlands.
Ein weitere Seit der „129b“-Prozesse ist es, dass sich der deutsche Staat mit der Oligarchie der Türkei solidarisiert. Diese Solidarität des deutschen Staates zeigt auch, wie klassenbewusst er ist. Auf der anderen Seite nutzt er seine Angriffe gegen uns als Grundlage für die Legitimation des Staatsterrorismus gegen die linke und revolutionäre Opposition Deutschlands. Wenn er den „gelben Büffel“ bekommen könnte, wäre jetzt die Herde die nächste.
Die „G20“-Prozesse weisen ebenfalls darauf hin.
Bei den Demonstrationen gegen die G20 war es auch erstaunlich, dass für die Reaktionen wie das Werfen einer Plastikwasserflasche auf die Polizei unter dem Vorwand des Widerstands gegen die Polizei eine Bestrafung von 2-3 Jahre gefordert wurden. In „129b“-Prozessen kommt jedoch noch nicht einmal so viel „Gewalt“ nicht in Frage und eine Haft von 6-6,5 Jahre wird dafür in Deutschland werden verhängt, die bis zum letzten Tag vollstreckt wird. Außerdem werden durchschnittlich 3 Jahre davon unter schwierigsten Isolationsbedingungen verbracht.
Natürlich gab es immer Menschen, die mit uns solidarisch waren. Aber die Menschen in diesem Solidaritätsbewusstsein sind eine Handvoll. Die Solidarität mit den G20-Gefangenen ist ebenfalls geringer als es verdient. es ist jedoch auch bei 129b-Prozessen unermesslich.
Wir finden es demütigend zu sagen, „warum solidarisiert ihr euch mit uns nicht so?“ Weil wir sind nicht „die von Euch“. Aus diesem Grund fragen wir auch nicht, „warum seht ihr uns nicht -als die von Euch-„? Vielleicht können diese Gedanken einen oder anderen stören. Aber unser Ziel ist es nicht zu stören, sondern eine konkrete Wahrheit auszudrücken. Und das Hauptproblem liegt darin, das Thema nicht klassenkämpferisch zu sehen. Sogar ist es manchmal so, dass es der nationalistische Standpunkt vorherrscht.
Ein Problem ist auch die Tendenz zur „Anbetung zur Macht“, die ideologische Haltung der deutschen und europäischen Linken bestimmt.
Die Präferenz für Solidarität mit „Mächtigen“ neigt auch zu den Willenschwächen an sich. Denn, wenn das Problem „Macht“ ist, ist der Imperialismus heute das mächtigste.
Leider sieht der deutsche Staat diesen Konflikt sehr gut und macht jeden Schritt mit diesem Bewusstsein. Zum Beispiel verhängt er mit dem „129b“-Gesetz in „DHKP-C“-Prozessen 6-6,5 Jahre Haft und vollstreckt das bis zum letzten Tag. Aber zum Beispiel wird in „PKK“-Prozessen 2-3 Jahre Haft verhängt und wird es normalerweise 2/3 Jahre davon vollstreckt. Das heißt, sie passen die Haft und die Vollstreckung je nach die Reaktion an, die angetroffen werden kann. Für die Solidarität gilt dies leider auch so. Zum Beispiel wegen den Angriffen der Oligarchie der Türkei gegen das kurdische Volk und die kurdische nationalistische Bewegung werden die Forderungen, dass die Türkei von der EU und der NATO ausgegrenzt werden soll, auch von denjenigen, die sich links bezeichnen, ausgesprochen. Als ob die faschistischen Regime nicht kooperativ mit dem Imperialismus sind, als ob der Grund für die Existenz faschistischer Regime nicht die EU, die USA, die NATO ist. Oder wie kann Merkel oder die Bundesregierung bitteschön mit Erdogan zusammentreffen? Dahinter steckt ein ideologisches Problem.
Die Dimension der Solidarität hängt auch von diesem Klassenbewusstsein ab. Das, was vom Imperialismus gelernt werden kann, ist sein Klassengroll, der Wille zu Solidarität mit seinen Verbündeten. Leider ist dies die negativste Seite der deutschen und europäischen Linken.
Unter diesen Bedingungen, diese Mühe und die Willenskraft der Genossen, wenn auch heute nur wenige, die mit uns politischen Gefangen in Deutschland solidarisieren, sind sehr wertvoll und verdienen jeglichen Respekt.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Aktivitäten am 18. März und wir werden Euch niemals beschämen und versuchen, mit unserem Widerstand Eurer Solidarität würdig zu sein.