Zu den Angriffen im Vorfeld der Demo nahm ein Vertreter des „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ auf der Demonstration am 8.12. direkt Stellung. Aus dem Redebeitrag:
Das BGIA organisierte am 1.Mai 2015 eine Demonstration, die nach 50 Metern von der Polizei zerschlagen wurde. Es ist dadurch klar geworden, wer hier die Gewalt ausübt:
Terrorist ist der, der Verhungern lässt, bombardiert und eben auch solchen widerständigen Aufzug wie zum 1.Mai, zerschlägt.
Noch was in eigener Sache: Der Anmelder dieser Demo ist einer von uns und wir wollen noch was zu dem Begriff „RAF-Sympathisant“ sagen.
Darauf etwas genauer einzugehen ist uns wichtig, da es die dritte Attacke mit ähnlicher Stoßrichtung, innerhalb eines halben Jahres, gegen uns ist!
- Bekannt ist, dass wir seit langem die Auffassung „Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!“ vertreten. Deshalb berichten wir über damalige bewaffnete Politik, wie z.B. von der RAF und ebenso von militanten Hausbesetzungen. Unsere solidarische Vermittlung wurde im neuen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes 2015 denunziert.
- Am 27.10.2016 fand eine Veranstaltung in Berlin, in der Rigaer Straße, mit uns statt. Es ging dabei um Strategien, bei der Verteidigung besetzter Häuser, am Beispiel der Ekhofstraße in Hamburg 1973 und es wurden auch Parallelen zu der Rigaer Straße gezogen. In der „Welt“ vom 4.11. nahm der VS Berlin dazu Stellung und meinte „selbst …die RAF spuken heute in den Köpfen gewaltbereiter Linksextremisten herum!“
- „RAF- Sympathisant“ ist eine Denunziation der Polizei, der Geheimdienste und der herrschenden Medien. Mit diesen Fake-News soll zum einem verschwiegen und die Wahrheit verdreht werden, dass der Kampf der RAF für Befreiung und gegen Imperialismus legitim war. Weiter agierten wir als eigenständiger Faktor des antiimperialistischen Widerstandes politisch zusammen mit der RAF und waren somit kein Anhängsel der Guerilla, wie der Staatsschutz das immer wieder behauptet. Zum anderen, dass es Folter in der BRD gab und noch heute praktiziert wird, besonders gegen türkische und kurdische Gefangene, die wegen §129b inhaftiert sind. Und dass neun Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen in den siebziger und achtziger Jahren den Knast nicht überlebt haben.
Dass ein Schmierblatt auch noch den Stadtteil angab, in dem der Genosse leben soll, verschärft das Ganze noch.
Was die herrschende Klasse stört und fürchtet ist deutlich geworden: Ältere Zusammenhänge wie wir, vermitteln unsere Geschichte den Jüngeren, nicht als Nostalgie, sondern als gemeinsamer Lernprozess.