23.12.2022, Nosrat

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Heute ist der 99. Tag des Aufstands im Iran. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten Nachrichten und Analysen durch bürgerliche Medien und durch so genannte Iran-Kenner gehört. Diese blieben überwiegend an der Oberfläche und schildern die Geschehnisse so, wie sie die Herrschenden für ihre Politik in Bezug auf die islamische Republik Iran brauchen.
Wir haben hier und da Lippenbekenntnisse von Politikerinnen und Politikern gehört, die sich mit den Protestierenden im Iran angeblich solidarisieren. Doch gleichzeitig stehen sie mit den Herrschenden im Iran in enger wirtschaftlicher Verbindung.
Fakt ist, dass die bürgerliche Presse und PolitikerInnen versuchen, diesen Aufstand vor dem Hintergrund des Interesses des Kapitals zu bewerten. Gleichzeitig versuchen sie, alternative Pläne für den Fall eines Regime-Sturzes unter dem Namen einer so genannten „farbigen Revolution“ zu schmieden.
In den bürgerlichen Medien wird der Aufstand im Iran auf Protest von Frauen gegen die Kleiderordnung verkürzt. Fakt ist, dass die Frauen in den letzten 43 Jahren, dem Beginn der islamischen Republik, in allen Lebensbereichen unter Druck gesetzt wurden und ihre Rechte verloren. Sie dürfen nicht ohne Erlaubnis ihrer Ehemänner verreisen, die Vormundschaft der Kinder in der Familie steht nur Vätern, Großvätern und Onkeln zu! Frauen dürfen in bestimmten Fachbereichen wie Jura nicht studieren. Von Armut sind Frauen wesentlich stärker betroffen als Männer.
In allen bürgerlichen Analysen findet man kaum die Gründe für diesen Aufstand oder man findet eine Verkürzung auf die Frauen-Frage im Sinne eines bürgerlichen Feminismus, daher werde ich nachfolgend versuchen, ein tiefer gehendes Bild über die Ursachen dieses Aufstandes zu zeichnen, darzulegen, wo wir stehen und mit welchen Herausforderungen wir konfrontiert sind.
Eine junge Frau, Jina, Mahsa Amini, wird am 12. September durch die so genannte Sittenpolizei mit der Begründung, dass sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen hat, verhaftet. Drei Tage später, am 15. September, wird bekannt, dass sie ermordet worden ist.
Am 16. September wird Jinas Leichnam in ihre Geburtsstadt Saghez/Kurdistan gebracht, wo tausende Menschen darauf warteten, die Familie bei der Beisetzung ihrer Tochter zu unterstützen.
Die Trauerfeier wird mit Parolen „Nieder mit dem Diktator“ durch tausende junge Frauen und Männer begleitet.

Die Frage ist aber, warum bricht durch die Ermordung einer jungen Frau, nämlich „Jina Amini“, so eine heftige Revolte aus, obwohl vorher schon andere Frauen durch das islamische Regime getötet wurden? Und in diesen 43 Jahren Herrschaft des Regimes in Iran 10-tausende Oppositionelle ermordet wurden.
Allein weniger als zwei Monate nach Machtübernahme der islamischen Konterrevolution wurde durch ein Dekret von Khomeini das Tragen von Schleiern angeordnet. Tausende Frauen und teilweise auch Männer sind auf die Straße gezogen und haben dagegen protestiert. Dieser Widerstand wurde niedergeschlagen.
In einer Zeitspanne von wenigen Monaten nach der Revolution 1979 und nach der Einführung der Zwangsverschleierung von Frauen herrschte in Kurdistan eine Doppelmacht. Auf der einen Seite die neuen Machthaber und auf der anderen Seite die verschiedenen Parteien, Organisationen und Nachbarschaftskomitees, die nicht bereit waren, einfach die Herrschaft der Konterrevolution zu akzeptieren.
Im August 1980, d. h. fünf Monate nach der „Revolution“, wurde die Provinz Kurdistan militärisch angegriffen. Das Regime hat einen vierjährigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt, Städte und Dörfer bombardiert und tausende Widerstandskämpfer getötet (darunter mindestens 2.000 Mitglieder unserer Partei.)
Im Jahre 1988, nach der Beendigung des achtjährigen Krieges zwischen Iran und Irak, wurden in iranischen Gefängnissen zehntausende politische Gefangene in weniger als sechs Wochen hingerichtet und in unbekannten Massengräbern begraben. Unter ihnen waren zahlreiche junge Frauen. Sie wurden vor der Hinrichtung, durch das Gefängnispersonal vergewaltigt, um zu verhindern, dass sie als „Jungfrauen“ sterben und ins Paradies kommen.
Die Frage ist jetzt, warum alle diese Massaker nicht eine so breite Protestbewegung hervorgerufen haben. Um das zu erklären, versuche ich einige objektive Gründe zu nennen:
Erstens: Die auf der neoliberalen Ökonomie basierende wirtschaftliche Strukturkrise hat sich in den letzten Jahren verschärft und einen neuen Höhepunkt erreicht, was eine unmittelbare Wirkung auf die Lebenssituation von Millionen von lohnabhängigen Menschen hat.
Zweitens: Die Inflation ist bis auf 130%, besonderes bei Grundnahrungsmitteln, gestiegen. In den letzten sechs Monaten hat die iranische Währung 60% ihres Wertes verloren.
Drittens: Niedrige Löhne für den größten Teil der Lohnabhängigen. Ich möchte hier ein Beispiel nennen:
Der Mindestlohn, der am Ende jeden Jahres durch den „Höchsten Rat der Arbeit“, in den Vertreter der Regierung, Vertreter der „Arbeitgeber“ und so genannte regierungstreue Vertreter der Arbeiter bestimmt werden, liegt momentan ¼ unter der Armutsgrenze.
Vor einigen Wochen hat das zentrale Statistikamt des Irans bekannt gegeben, dass die Preise im Vormonat um 75% gestiegen sind. Und die Preise der sieben wichtigsten Grundnahrungsmittel sind doppelt so hoch. Die wahre Erhöhung der Preise ist sicherlich viel größer.
Viertens: Viele RentnerInnen müssen nach Eintritt ins Rentenalter im informellen Sektor oder als Tagelöhner arbeiten, damit sie die elementaren Bedürfnisse ihrer Familien so weit wie möglich organisieren können.
Fünftens: Es werden ca. 30 Millionen Slumbewohner geschätzt, die am Rande der großen Städte in miserablen Situationen leben, weil sie nicht in der Lage sind, die Horrormieten in den großen Städten zu zahlen.
Sechstens: Nach verschiedenen Schätzungen gibt es 2 bis 3 Millionen Straßenkinder und Kinderarbeiter.
Siebtens: Die Privatisierung großer Teile des Bildungssystems hat dazu geführt, dass jährlich mindestens eine halbe Million Kinder nicht in die Schule gehen können; sie werden Straßen- bzw. Arbeiterkinder.
Achtens: Der größte Teil der LehrerInnen muss gleichzeitig zwei Jobs ausüben, damit sie sich und ihre Familien überhaupt ernähren können.
Genau in so einer katastrophalen Lebenslage befindet sich der größte Teil der Bevölkerung und hört fast jede Woche, dass die Regimefunktionäre soviel Unterschlagungen in einem Umfang begangen haben, dass dafür 100 tausende Lohnabhängige für ein halbes Jahrhundert arbeiten müssten.
Die Anzahl der Frauen, die studieren liegt etwa bei 52%, aber sie dürfen erstens nicht jede Fachrichtung z. B. Jura studieren und zweitens finden sie nach dem Studium keinen Arbeitsplatz. Und drittens versucht das Regime mit allen Mitteln, die Frauen von der Teilhabe an der Gesellschaft auszuschließen, damit sie als Ehefrau und Mutter verpflichtet werden, mehr Kinder zu bekommen, um dem Islam zu verteidigen.
All diese objektiven Gründe hat die Gesellschaft zu einem Pulverfass umgewandelt, das auf einen kleinen Funken wartete, um zu explodieren.
Es ist kein Wunder, dass allein letztes Jahr über 4.000 Arbeitskämpfe und Proteste stattgefunden haben, vom Ölarbeiter bis zur Rohrzuckerfabrik, vom Stahlarbeiter bis zum Lehrer, vom Studenten bis zu Pflegekräften.
Hier möchte ich besonders über eine Erfahrung von Arbeitern der Zuckerfabrik Haft Tapeh berichten. Die 5.000 ArbeiterInnen der Haft Tape kämpften über sechs Jahre, unter anderem für höhere Löhne, gegen Privatisierung und für die Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen.
Letztes Jahr dauerte deren Streik 94 Tage. Letztendlich wurde der Fabrikbesitzer enteignet und sogar auf Grund einer Milliardenunterschlagung verhaftet. Die Arbeiter verlangten, dass sie bei allen Entscheidungen über die Zukunft der Fabrik beteiligt werden müssen. Momentan ist die Fabrik in der Hand eines Verbundes von verschiedenen Zuckerfabriken unter staatlicher Kontrolle.
Während des über dreimonatigen Streiks haben sich die Arbeiter entweder auf dem Gelände der Fabrik versammelt oder sind in der Stadt Schuch, wo die Fabrik liegt, marschiert.
Sie wurden ständig von Tausenden BewohnerInnen der Stadt unterstützt, die sich vor dem Gebäude der Staats-Vertretung versammelten.
Jede konnte sprechen und ihre Meinung und Vorschläge zu Weiterbetreibung der Fabrik und dem Streik äußern.
Damit konnten sie zum Schluss einen Arbeiterrat bilden. Sie haben eine neunköpfige Vertretung für die Verhandlung mit der Regierung gewählt und als zwei Personen von dieser Vertretung ihre Meinung gegen die Forderungen der Arbeiter geändert haben, wurden sie sofort in einer Generalversammlung ausgetauscht.
Vier von ihnen wurden verhaftet und für ihre Freilassung haben die Arbeiter wieder gestreikt. Drei wurden nach einer Woche frei gelassen. Der Wortführer und Hauptfigur des Streiks, Esmail Bakhschi, blieb einige Monate in Haft und als er frei kam, wurde er von tausenden ArbeiterInnen und Einwohnern der Stadt Schuch empfangen.
Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis dürfte er nicht mehr zur Arbeit kommen.
Eine Hauptforderung der ArbeiterInnen bei allen Protestversammlungen danach ist die Wiederkehr von Esmail Bakhschi zur Arbeit.
Die wichtigste Parole der Arbeiter war, „Brot, Arbeit, Freiheit, Arbeiterräte“. Diese Parole wurde danach ein Bindeglied aller anderen Arbeiterstreiks im Land.
Diese ArbeiterInnen spielen immer noch eine große Rolle in der iranischen Arbeiterbewegung.
Der Kampf der Rohrzucker-ArbeiterInnen hat gezeigt, dass sie während der Kämpfe einen Lernprozess erfahren haben, der nur während Arbeitskämpfen erzielt werden kann und zu Klassenbewusstsein führt.
Ich möchte euch auch mitteilen, dass in allen diesen Kämpfen die Frauen in der ersten Reihe standen. Viele dieser Arbeitskämpfe dauerten Monate, ob Öl-, Gas-, Petrochemie-Arbeiterinnen oder Lehrerinnen und Rentnerinnen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Faktor für die Rebellion der Frauen nennen und zwar: Seit zwei Jahren läuft ein ständiger Kampf von Frauen, die nicht mehr bereit sind, islamische Normen, die sich besonders auf Kleidung beziehen, zu akzeptieren. Etwa zwei Wochen vor Jinas Ermordung hat das Regime eine so genannte „Woche der Sitte und Hijab“ ins Leben gerufen und die Sittenpolizei versuchte mit brutalsten Mitteln, Frauen zu unterdrücken und sie dazu zu zwingen. Viele Frauen leisteten dagegen Widerstand und das Regime musste praktisch eine große Niederlage erleben.
In der oben beschriebenen, objektiven Lage hat die Ermordung von Jina das existierende Pulverfass zu Explosion gebracht.
In vielen Städten haben junge Frauen und Männer Barrikaden errichtet und besonders in der Provinz Kurdistan wurden die Straßen mehrere Stunden durch wütende Menschen kontrolliert, so dass die Sicherheitskräfte fliehen mussten.
Seit dem frühen Morgen des 9. Oktober fanden in zahlreichen Städten, Universitäten und sogar Schulen heftige Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften statt.
Am 3. Oktober wurde auf den Straßen Teherans folgende Parole ausgerufen: „Sagt nicht mehr Aufstand, jetzt heißt es Revolution“.
Ich würde auch gerne von Revolution sprechen. Eine Revolution, bei der Millionen von Frauen mit ihrer Wut, ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Macht auf der Straße sind, die nicht nur in der iranischen Geschichte einmalig ist, sondern weltweit.
Besonderes gegen ein Regime, dass von Anfang an auf die Unterdrückung der Frauen als ein elementares Machtmittel zur Festigung der islamischen Republik gesetzt hat.
In den 43 Jahren islamistischer Konterrevolution war bis jetzt nicht so eine landesweite Protestbewegung zu beobachten. Am Ende des Jahres 2017 waren die Proteste nach 10 Tagen in Abwesenheit der Arbeiterklasse abgeflaut. Und 2019 waren sie nach einer Woche aufgrund der blutigen Niederschlagung, bei der über 1.500 Protestierende getötet wurden, beendet.
Bei der aktuellen Revolte befinden wir uns in der vierzehnten Woche. Frauen, ArbeiterInnen (obwohl noch nicht als Klasse), Tagelöhner, LehrerInnen, RentnerInnen, SlumbewohnerInnen, StudentInnen , SchülerInnen, KünstlerInnen und SchriftstellerInnen, bekannte SportlerInnen sind Teil von dieser Revolution.
Ob auf den Straßen oder in den Universitäten oder Schulen hört man „Nieder mit dem Diktator“, „Jin, jian, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“, „Brot, Arbeit, Freiheit, Rätebewegung“ und “ Nieder mit dem Unterdrücker, ob König oder Führer“.
Am 8.10. und 12.10.22 wurde in über 40 Universitäten gestreikt und gleichzeitig waren sie Schauplatz der heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Sicherheitskräften.
Nach einem Aufruf der verschiedenen Lehrerverbände zum Streik am 4. und 10. Oktober waren fast alle Schulen geschlossen und Schülerinnen haben ohne Kopftuch in vielen Städten mit Parolen wie „Jin, jian, Azadi“ und „Nieder mit der Diktatur“ demonstriert.
Es sind nicht nur unabhängige Arbeiterorganisationen, die mit ihren Aufrufen die Revolte unterstützen, sondern auch Öl-Arbeiter und ArbeiterInnen der Haft-Tapeh Rohrzucker Fabrik und LKW-Fahrer drohten in den Streik einzutreten. Vom 10. bis 12. Oktober traten an vier verschiedenen Standorten Öl-Arbeiter in den Streik und blockierten die Verbindungsstraßen, damit kein Tropfen Öl transportiert werden konnte.
Am 14. Oktober sind Teile der Beschäftigten der Rohrzuckerfabrik Haft Tapeh für ihre Forderungen und aus Solidarität mit der Protestbewegung in den Streik eingetreten.
In verschiedenen Städten, besonders in Kurdistan und Teheran, wurden Nachbarschaftskomitees zur Verteidigung der Proteste gebildet und wir beobachteten, dass jeden Tag mehrere solchen Komitees gegründet werden.
Das Regime hat von Anfang an mit höchster Brutalität reagiert. Bis jetzt sind mindestens über 500 Protestierende getötet worden, darunter über 50 Kinder. Es gab einige hundert Verletzte und über 18.000 Verhaftete. Allein in der Stadt Zahedah in der Provinz Baluschistan wurden 80 Personen durch scharfe Munition getötet.
Trotz all dieser Brutalitäten gehen die Aufstände mit großen Schritten weiter nach vorne. Viele Regierungsgebäude und auch Autos von Revolutionsgardisten wurden in Brand gesteckt.
Für den 15. Oktober wurden landesweite Streiks ausgerufen, an denen über 114 Städte teilgenommen haben und es wurden in 81 Universitäten Protestaktionen durchgeführt.
In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober ist in einer Abteilung des berüchtigten Evin Gefängnisses Feuer ausgebrochen und dann wurden Schreie gehört. Große Autokolonnen von Sonder-Einheiten fuhren in Richtung Ewin-Gefängnis. Mehrere tausend Menschen waren über die Situation besorgt und haben sich in Richtung Evin-Gefängnis in Marsch gesetzt.
Offiziell heißt es, im Kleiderraum sei Feuer ausgebrochen und acht Personen verbrannt. Viele Stunden war die Telefonverbindung vom Gefängnis nach außen zusammengebrochen. Die iranische Menschenrechtsorganisation spricht von mindestens 80 politischen Gefangenen, die durch scharfe Schüsse getötet wurden.
Am Samstag, den 22 Oktober, sind in der Stadt Tabris die Beschäftigten einer Schokoladen-Fabrik und gleichzeitig die Beschäftigten der Stahlfabrik in der Stadt Ahwas und Öl-Arbeiter an einigen Produktionsstellen in den Streik getreten.
Der Lehrerverband hat von 20. bis 22. Oktober landesweit drei Trauertage wegen getöteter Schülerinnen ausgerufen, in dieser Zeit fand kein Unterricht statt.
Außerdem rief der Lehrerverband am 23. und 24. Oktober einen landesweiten Streik aus und hat die Eltern gebeten, entweder ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken oder sie zur Schule zu begleiten und am Streik teil zu nehmen.
In vielen Universitäten haben Protestversammlungen statt gefunden und die Vorlesungen wurden boykottiert.
Gleichzeitig fand in verschiedenen Städten, besonders in Kurdistan, ein Generalstreik statt und viele junge Frauen und Männer führten gegen Sicherheitskräfte Straßenkämpfe.
In der Stadt Kermanschah wurde eine Basis der Revolutionsgardisten mit 10 Molotowcocktails in Brand gesetzt.
Ebenfalls wurde auch in Teheran eine Basis der Regierungsmiliz und ein Stützpunkt der Revolutionsgarden durch Molotowcocktails in Brand gesetzt.
In vielen Städten wurden Barrikaden errichtet, in den Städten Mahabad und Gasre Shirin wurde, als Reaktion auf den Angriff repressiver Kräfte, das Rathaus angezündet.
„Tod dem Unterdrücker, sei es der König oder der Führer“,
„Frauen, Leben, Freiheit, Ratsverwaltung“ wurde auf die Wände gesprüht.
In Ahvaz hielten die Jugendlichen eine Protestkundgebung ab, zündeten in Strand-Park Feuer an und nannten es das Feuer des Aufstands.
Viele Straßen der Stadt Sanandaj sind nachts von jungen Leuten besetzt.
Der Angriff der repressiven Kräfte des Regimes auf das Studentenwohnheim der Sanandaj University konnte von Studenten bekämpft werden und die Söldner des Regimes zum Fliehen gezwungen werden. In Urmia veranstalteten Jugendliche ab den frühen Nachtstunden Protestkundgebungen und errichteten Straßensperren gegen den Angriff der feindlichen Streitkräfte.
In Saghez entwickelte die revolutionäre Jugend neue Taktiken und Methoden, um mit den Söldnern des Regimes besser umzugehen.
In Khorramābād verwandelte sich die Gedenkzeremonie von Nika Shah-Krami in einen Platz der Wut und des Protests der Massen.
In Zahedan kamen die repressiven Kräfte mit mehreren Panzern auf die Straße und platzierten Scharfschützen auf den Dächern einiger Gebäude, aber trotz alledem stießen die Menschen mit den repressiven Kräften zusammen und zwangen sie zu fliehen.
Der im September begonnene Aufstand wurde im November mit Protestversammlungen und Streiks fortgesetzt, bei den Beerdigungen der Toten, mit nächtlichen Protesten in den meisten Städten und dem Anzünden von Feuern, dem Errichten von Straßensperren und Protestaufrufen von Arbeitern, Lehrern, Studenten, Künstlern und Schriftstellern gegen Unterdrückung und die Tötung von Demonstranten.
Gleichzeitig ist es der Monat der Gründung und der Ausbau studentischer Räte und Nachbarschaftskomitees.
Eine der wichtigsten Errungenschaften des jüngsten Aufstands ist die Schaffung von Nachbarschaftskomitees und Räten und die Beseitigung der Geschlechtertrennung in der Mensen der Universitäten.
Diese Komitees und Räte erklären in ihren Veröffentlichungen ganz klar, dass sie keinen anderen Kräften oder Personen erlauben werden, über ihre Köpfe hinweg über das Schicksal der Gesellschaft zu entscheiden. Zweifellos sind diese Kräfte zusammen mit den Räten in den Fabriken und Betrieben die Keime der zukünftigen Staatsmacht. In ihren Erklärungen greifen sie sowohl die verschiedenen Teile der bürgerlichen Opposition an, die dieselbe Regierungsstruktur aufrechterhalten wollen, als auch die imperialistischen Kräfte, die versuchen, Persönlichkeiten an die Front zu bringen und sie zu Führern des revolutionären Aufstands zu machen.

Massenhafter landesweiter Streik am 5./6./7. Dezember!

Nach dem Aufruf von dutzenden von Studentenorganisationen, Arbeitern, revolutionären Jugendlichen, Nachbarschaftskomitees in verschiedenen Städten, Rentnern, dem landesweiten Lehrerverband, Lastwagenfahrern und Lastwagenbesitzern und politischen, kulturellen und künstlerischen Organisationen und Einzelpersonen usw. sind am 5./6./7. Dezember in den meisten Städten des Iran die Menschen in den Streik getreten oder es kam zu Protesten.
Diese dreitägigen Proteste und Streiks zeigten einerseits, dass die revolutionäre Bewegung massenhafter und landesweiter geworden ist und außerdem den wachsenden Einfluss der Arbeiterklasse. Sie enthielten andererseits eine deutliche Botschaft für Khamenei und die Kommandeure der Revolutionsgarden und andere führende Personen des Regimes. Zitat von einen Aufruf: „Drohungen mit Tötung, Unterdrückung, Inhaftierung, Folter und Hinrichtung und die Verbrechen, die Sie in den letzten 85 Tagen begangen haben, haben uns nicht davon abgehalten, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir sind entschlossen, bis zum vollständigen Sturz der mittelalterlichen islamischen Kapital-Herrschaft nicht aufzuhören zu kämpfen.“ Zitat ende.
Die Ausbreitung von Protesten und Streiks in diesen drei Tagen hat gezeigt, dass die Repressionsapparate und Söldnerkräfte der islamischen Regierung nicht in der Lage sind, sich gegen die rebellische Bevölkerung und deren Forderungen zu stellen.
In diesen drei Tagen fanden in mehr als 200 Städten Protestaktionen statt. Und trotz der Drohungen und Versiegelung der Schlösser, zogen Ladenbesitzer in mehr als 70 Städten die Rollläden ihrer Geschäfte herunter und schlossen sich dem Streik an. Fast alle Universitäten und eine große Anzahl von Schulen streikten mit. Bei Protestkundgebungen und mit regierungsfeindlichen Slogans weigerten sie sich, zum Unterricht zu gehen. Die Bemühungen des Präsidenten Raiessi und anderer Mitglieder des Regimes, Universitäten zu besuchen und mit Studenten zu sprechen, wurde von ihnen mit Parolen gegen das Regime und Buh-Rufen beantwortet.
Es war die Übung der Revolution, die die Volksmassen in diesen drei Tagen praktizierten.
Während dieser drei Tage skandierten kämpferische Studenten im ganzen Iran revolutionäre Slogans wie „Tod dem Diktator“, „Wir wollen die islamische Regierung nicht“, „Lieber stirbt der Student, als Demütigung zu akzeptieren“, „Der inhaftierte Student, der politische Gefangene muss freigelassen werden“.
Der politische Charakter dieser Slogans zeigt das neue Aufleben der Studentenbewegung.
Dieses Vordringen der Studentenbewegung führte dazu, dass die Mitglieder des Zentralrats der Islamischen Vereinigung der „Beheshti-Universität“ zurücktraten. Zweifellos kann die starke Präsenz der Studentenbewegung in der aktuellen revolutionären Bewegung und ihre Verbindung zur Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen sozialen Bewegungen eine wichtige Rolle bei der weiteren Schwächung der Grundlagen der Regierung und ihrem vollständigen Sturz spielen.

Stärkeres Auftreten der Arbeiterbewegung

Doch bei den jüngsten Drei-Tages-Protesten trat neben der Studentenbewegung auch die Arbeiterbewegung mit ihren Streiks und Protesten in größerem Umfang als in der Vergangenheit auf.
Während dieser Zeit streikten auch der Eisenhüttenarbeiter, LKW-Fahrer von Isfahan, Projektarbeiter der Ölindustrie, Arbeiter von Stahlproduktionsfabriken in vielen Zentren, Sanandaj Petrochemie, Bandar Abbas Aluminium, Isfahan Cement, Arbeiter von Iran Khodro und die Maschinenfabriken Saipa. Die Fahrer der Busunternehmen schlossen sich ebenfalls dem Streik an.
Auch beteiligte sich eine große Anzahl von revolutionären Jugendkomitees der Nachbarschaften in verschiedenen Städten, der landesweite Koordinierungsrat des Lehrerverbandes, des medizinischen Personals, der Rentnerorganisationen und insbesondere erstmals ein großer Teil der Klein- Unternehmer und der Bazars in Teheran und anderer Großstädte.
Sie haben damit das Kräfteverhältnis zugunsten der Revolutions-Bewegung gegen die Islamische Republik erheblich verändert.
Jetzt ist die revolutionäre Bewegung mit mehr Stärke und Macht gegen die brutalste Herrschaft der letzten vier Jahrzehnte des islamischen Regimes auf die Bühne gekommen, um dieses kriminelle Regime, das nichts für die Arbeiter und die unterdrückte Bevölkerung im Iran, außer Armut, Unterdrückung und Korruption erreicht hat, zu stürzen.
Während dieser ganzen Zeit griff das Regime auf sein einziges Instrument, die Unterdrückung, zurück. Die kriminellen Söldner des Regimes schossen mit Kriegswaffen auf die Bevölkerung von Kurdistan und Belutschistan.
Es herrschte eine Kasernenatmosphäre in Universitäten und Schulen. In vielen Städten überfielen die Sicherheitskräfte die Häuser, um die Protestierenden festzunehmen. Die Jugendlichen gingen Tag und Nacht mutig auf die Straße und zündeten die Außenposten der Repressionszentren des Regimes an.
Am 14. Dezember haben 34 Studentenräte und 7 revolutionäre Jugend- und Frauenkomitees in verschiedenen Städten einen Aufruf zum Generalstreik am 19., 20. und 21. Dezember heraus gegeben. Zitat:
„Aufruf an Studenten, Jugend, Frauen, Schüler, Arbeiter der systemrelevanten Industrien, medizinisches Fachpersonal und Kleinunternehmen:
Am 19., 20. und 21. Dez. werden wir die Basis unserer Revolution verstärken.
Die Islamische Republik hat erneut ihre Brutalität bewiesen, indem sie zwei unserer Kämpfer hingerichtet hat. Die Hinrichtung von Mohsen Shekari und Majidreza Rahnaward war eine klare Botschaft der Regierung, dass der Fortschritt unserer Revolution die Wurzeln der Islamischen Republik so erschüttert hat, dass sie uns mit solchen Verbrechen einschüchtern will und sie glaubt, unsere Revolution stoppen zu können.
Das Voranschreiten unserer Revolution, die im dreitägigen Aufruf am 5., 6. und 7. Dez. stattfand, wurde von landesweiten Streiks, Nachbarschaftsprotesten und am Abend und in der Nacht des 16. Dezember mit dem Aufstand von Menschen, die Hauptstraßen und Plätze von Teheran, Isfahan und einigen anderen Städten mit einer großen Bevölkerungszahl zu Fuß besetzten oder sie kamen mit dem Auto auf die Plätze, das machte uns den nächsten Schritt der Revolution deutlich. Diese Aktion wurde im Einklang damit ergriffen, für uns voranzukommen und die Islamische Republik zum Untergang zu drängen. Ja, wir müssen die zuvor eroberten Festungen behalten und ständig bereit sein, zur nächsten Festung zu marschieren. Denn wir werden nur gewinnen, wenn wir die Islamische Republik vollständig zerstören.
Um die Verbrechen der Islamischen Republik wie Hinrichtung, Unterdrückung, Verhaftung und Vergewaltigung zu stoppen, müssen wir den Prozess des Sturzes der Regierung und den Sieg unserer Revolution beschleunigen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die landesweiten Proteste und Streiks ausweiten.

In diesem Zusammenhang und für die Fortsetzung der aktuellen Revolution im Iran halten wir es für notwendig, die drei Tage, 28., 19. bis 21. Dez., erneut als landesweite Protesttage auszurufen.
Wir, die Unterzeichner dieses landesweiten Aufrufs, bitten alle unterdrückten und ausgebeuteten Teile der Gesellschaft sowie einflussreiche Personen, Bewegungen und Organisationen diesen Aufruf an den genannten Tagen zu begleiten und zu verkünden.

• Morgens und mittags landesweiter Streik in Städten, insbesondere Geschäfts- und Industriezentren, sowie Protestaufführungen, Slogan – Schreiben und Protestmärsche in Universitäten und Schulen.
• Abends und nachts Protestversammlungen, städtische Demonstrationen und Märsche.
  Um Unterdrückung und Diskriminierung abzuschaffen, müssen wir Hand in Hand zusammenarbeiten, um die genannten Aktionen gut zu organisieren. Mit größeren Protestaktionen und größeren Menschenansammlungen können wir den nächsten Schritt kraftvoller gestalten.“
  Tatsache ist, dass die Kämpfenden nichts zu verlieren haben. Sie spüren täglich die Folgen der beispiellosen Ausweitung der Ausgrenzung, der rasanten Zunahme arbeitender Kinder, der Arbeitslosigkeit von Millionen und des Daseins unterhalb der Armutsgrenze auf ihr Leben. Die Frauen wurden mehr als vier Jahrzehnte lang diskriminiert. Die Arbeiter wurden für ihre kleinsten Forderungen ausgepeitscht und erschossen.
  Diese Menschen sehen, wie Lehrer, Rentner, Arbeiter, Frauen, Umweltaktivisten, Schriftsteller, Blogger, Künstler eingesperrt wurden und die menschliche Würde und Freiheit mit Füßen getreten wird. Sie sind nicht mehr länger bereit, unter den Zahnrädern dieses menschenfeindlichen Systems zu leben.

Streikunterstützung durch die Ölarbeiter

Nicht umsonst schreibt der Rat der Vertragsarbeiter in der Öl- , Gas- und Petrochemie in seinem Aufruf zur Unterstützung der dreitägigen nationalen Proteste: „Dies ist ein Protest gegen Repressionen, fortgesetzte Verhaftungen und Schüsse auf protestierende Menschen, die Verhängung des Kriegsrechts gegen junge Menschen, die Schmerzen haben, und eigentlich für uns alle, die wir von Armut und Unsicherheit erdrückt werden und protestieren.“
Und sie schreiben weiter: „Wir, die Vertragsarbeiter des Ölprojekts, unterstützen zusammen mit allen Bevölkerungen des Landes diese drei Tage des Protests. Alle inhaftierten Arbeiter, inhaftierten Lehrer, inhaftierten Studenten und alle Zehntausende von Inhaftierten sollten freigelassen werden. Die Dekrete von Gotteslästerung und Gefängnis sollen aufgehoben und abgelehnt werden. Für uns gibt es keinen anderen Weg als den gemeinsamen Kampf, um unser Leben zu verteidigen.“ Zitat ende.

Die Hinrichtung von jungen Demonstranten

Am 8. Dezember wurde frühmorgens der 23-jährige Mohsen Schekari hingerichtet.
Die revolutionären Massen hatten die Hinrichtung von Mohsen Shekari nicht unwidersprochen hingenommen.
Das verbrecherische Regime der Islamischen Republik hat Mohsen Shekari, einen politischen Gefangenen und einer der Verhafteten der aktuellen landesweiten Proteste, im Morgengrauen des Donnerstages, 8. Dezember 2022, hingerichtet. Mohsen Shekari wurde während des revolutionären Aufstandes und der landesweiten Proteste am 25. September in der Sattar-Khan-Straße in Teheran verhaftet. Er wurde am 1. November von einem Teheraner Gericht zum Tode verurteilt, weil er Zitat: „Eine Waffe in der Absicht gezogen hatte, zu töten und Terror zu verbreiten und die Menschen der Freiheit und Sicherheit zu berauben sowie die Sattar-Khan-Straße in Teheran zu blockieren und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören“.
Das Todesurteil gegen Mohsen Shekari ist eher ein politisches als ein juristisches Urteil, das sich vor allem gegen die Massen der militanten und mutigen Menschen richtet, die auf der Straße kämpfen und die das Regime einzuschüchtern versucht.
Der staatliche Mord an Mohsen Shekari ist die Antwort des islamischen Regimes auf die landesweiten Proteste und Streiks am 5., 6. und 7. Dezember, die die Grundfesten dieses Regimes erschüttert haben. Die freiheitsliebenden Männer und Frauen und das kämpfende Volk des Irans haben mit ihren dreitägigen Protesten und ihrer revolutionären Aktion den Machthabern im Iran gezeigt, dass Repression, Inhaftierung, Folter, Hinrichtung und Tötung unbewaffneter Menschen nichts an ihrer Entschlossenheit ändern werden, dieses verbrecherische Regime zu stürzen.
Dieses Regime sollte wissen, dass es nicht mehr wie in den 1980er Jahren ist, als Tausende von politischen Gefangenen heimlich den Todesschwadronen übergeben und in nicht gekennzeichneten Gräbern verscharrt wurden.

Vor drei Monaten begann der revolutionäre Kampf

Es ist über drei Monate her, dass die freiheitsliebenden Männer und Frauen des Iran die Straßen, Universitäten, Schulen, Fabriken und sogar die Beerdigungen in Bastionen für Freiheit und Gleichheit und den Kampf zum Sturz des islamischen Regimes verwandelt haben. Die sich erhebenden Massen werden nichts Geringeres akzeptieren als den revolutionären Sturz der Islamischen Republik.
Das Regime tötet politische Gefangene in den Gefängnissen, um die Menschen außerhalb der Gefängnisse einzuschüchtern. Das ist sehr töricht, denn mit diesem Verbrechen gießt das Regime weiteres Öl in die Flammen der Revolution. Es besteht kein Zweifel, dass das Regime die Folgen seiner Politik außerhalb der Gefängnisse und auf den Straßen zu spüren bekommen wird. Diesmal wird die Parole „Politische Gefangene müssen freigelassen werden“ vor den Gefängnissen und Folterzentren des Regimes viel lauter gerufen werden als zuvor. Die rebellierenden Volksmassen werden ihre Kinder aus den Gefängnissen befreien, indem sie vereinte und weit verbreitete Protestkundgebungen vor den Gefängnissen organisieren und dabei „Politische Gefangene müssen freigelassen werden“ rufen.
Am 12. Dezember wurde Abdolmajid Rahnaward 45 Tage nach der Verhaftung hingerichtet. Obwohl hunderte Sicherheitskräfte bei der Beerdigung waren, sind viele Protestierende in Richtung des Begräbnisortes gegangen mit der Parole „Nieder mit Khamenei!“
Die kämpferischen Männer und Frauen, die in nur fünf Jahren drei revolutionäre Aufstände und Tausende von Arbeitsstreiks und Protesten erlebt haben, sind sich bewusst und wissen, dass die Verursacher und Verfechter der gegenwärtigen Situation ins Gefängnis gehören, d. h. diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Fälle wie Mohsen Shekari und Abdolmajid Rahnaward erfunden und sie ins Gefängnis gebracht und gefoltert wurden; diejenigen, die die Angehörigen der Menschen töten und sie in unbekannten Gräbern verscharren dieselben sind, die den Reichtum der Gesellschaft plündern und den Menschen eine enorme Last an Leid und Entbehrungen auferlegt haben. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem die Fundamente all dieser Tyrannei und Unterdrückung der kapitalistischen islamischen Regierung zusammenbrechen werden und die kriminellen Beamten und Agenten dieses Regimes öffentlich vor Gericht gestellt und für ihre Taten vor Volksgerichten bestraft werden.
Als Folge mehrerer landesweiter Streiks von Lehrern, Streiks und Demonstrationen von Stahlindustrie-Esfahan-Arbeitern zur Erhöhung der Löhne, Streiks von Arbeitern in einigen Automobilfabriken für ausstehende Löhne, landesweiten Streiks von Lastwagenfahrern in mehr als zehn Städten des Iran, Streiks der Arbeiter in einigen petrochemischen Betrieben im Süden und in der Petrochemie in Sanandaj, haben jetzt die Arbeiter der Öl- und Gasindustrie die Streiks verstärkt.
Die festangestellten Arbeiter der Öl- und Gasindustrie waren nach den vorherigen Aufrufen am Samstag, dem 17. Dezember, bei der Ahvaz Oil Company, der Pars Oil and Gas Company in Asalouye, der Oil and Gas Lines Company in Gonabad und der Oil and Gas Company in Tang Bijar streikbereit. Die Oil Company in Mahshahr und Feuerwehrleute im Öl-Gebiet der Insel Khark traten einen Tag in den Streik und veranstalteten Protestkundgebungen. Sie haben eine Frist von einer Woche für die Erfüllung ihrer Forderungen an die Regierung gestellt mit der Drohung, in einen langen Streik einzutreten.
Diese Streikbewegung der Arbeiter stärkt enorm die revolutionäre Bewegung! Zwischen dem wirtschaftlichen und dem politischen Kampf der Arbeiter besteht eine gegenseitige Beeinflussung. Der wirtschaftliche Kampf geht auch in einen politischen über!
Obwohl Teile der Arbeiterklasse in großen Produktions- und Dienstleistungszentren, noch nicht zu dem Schluss gekommen sind, dass sie die Armut und Arbeitslosigkeit durch den Weg des revolutionären Aufstands gegen die herrschende kapitalistische Ordnung beenden können, stehen sie unter dem Einfluss der Kämpfe überall im Land. Vielleicht ist es der Anstoß, sich den Klassenkämpfen anzuschließen!
Jetzt, wo seit dem aktuellen revolutionären Aufstand mehr als 99 Tag vergangen sind und sich die Gesellschaft in einer revolutionären Situation befindet, hat das Netzwerk der revolutionären Jugendlichen in verschiedenen Stadtteilen vieler Städte, Initiative ergriffen, Proteste zu organisieren und sich der Aggression repressiver Kräfte zu stellen.
Universitäten und Schulen sind zu Orten für Streiks und Protestkundgebungen und zur Konfrontation mit den Unterdrückern des islamischen Regimes geworden.
Lehrer haben mehrere landesweite Streiks organisiert. Die Gedenkzeremonien für die von Regime getöteten Menschen sind zur Arena geworden, um Wut und revolutionäre Proteste der Massen zum Ausdruck zu bringen.
Trotz aller Repressalien gehen die Proteste weiter, es fehlt aber immer noch ein landesweiter Streik der ArbeiterInnen in Fabriken, die in der Lage sind , nicht nur die gesamten Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Protestierenden auf den Straßen zu ändern, sondern als Klasse die Führung der Revolution zu übernehmen.
Lokale Streiks und Versammlungen von Arbeitern in Teilen der Öl- und petrochemischen Industrie, Haft Tapeh und einigen anderen Bereichen sind in Solidarität mit diesem revolutionären Aufstand und bringen Zuversicht, dass die Arbeiterklasse mit der mächtigen Waffe des Streiks die Fortsetzung und Weiterentwicklung dieses revolutionären Aufstands garantieren wird. Es besteht kein Zweifel, dass die Vertreter und Aktivisten der Arbeiterbewegung, die in den letzten Jahren großartige Streiks organisiert haben, sich der politischen und klassenmäßigen Notwendigkeit bewusst sind, dass die Arbeiterklasse in den Vordergrund tritt. Die Besorgnis über schwere Unterdrückung, beispiellose Armut und Elend und die Besorgnis über die Auswirkungen der Folgen des Streiks auf das Leben der arbeitenden Familien, das Fehlen von Massen- und Klassenorganisationen der Arbeiter gehören jedoch zu den Hindernissen, die Aktivisten und Arbeiterführer überwinden müssen, um den Streik zu organisieren und die Arbeiterbewegung zu mobilisieren.
Wir sollten Aktivisten und Führern der Arbeiterbewegung auf jede erdenkliche Weise helfen, diese Bedenken und Hindernisse zu überwinden. Mit dem einheitlichen Auftreten der Arbeiterklasse, mit der Organisation dieser Klasse und mit der Führungsrolle der Losung „Es lebe die Revolution, es lebe der Arbeiterstaat, es lebe der Sozialismus“ findet die gesellschaftliche Kraft ihre Verwirklichung.
Zum Schluss möchte ich eines sagen: Wenn wir es schaffen, das Regime mit einer Revolution zu stürzen und nicht zulassen, dass die Imperialisten ihre so genannte „bunte Revolution“ installieren, dann sind wir in der Lage, die gesamte geopolitische Lage im Nahen Osten zu Gunsten der Revolution, zu Gunsten der Arbeiterklasse und besonders zu Gunsten der Frauen zu ändern und den politischen Islam zu vernichten.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.