Ermittlungsausschuss Hamburg
Die meisten der 31 kurz nach dem G20 verblieben Gefangenen sind im Laufe der letzten 4 Monate verurteilt und entlassen worden. 26 Verfahren sind angelaufen, 21 davon beim Amtsgericht mit Urteil beendet. Zwei Personen aus dem Rondenbarg Verfahren waren noch vor Start ihres Verfahrens entlassen worden und ein paar Wenige der G20 Gefangenen möchten nicht mit der Kampagne „united we stand“ in Verbindung gebracht werden.
Insgesamt hat die laut vor sich her getragene strategische Linie der Staatsanwaltschaft – Haftentlassung nur gegen Geständnis – in den ersten Monaten der Prozesse leider Wirkung gezeigt. In 14 Verfahren wurde daher ein Geständnis abgelegt. Dass dieser Zusammenhang tatsächlich nicht stimmt wurde in Emilianios Prozess deutlich, er gab eine politische Erklärung ab, sagte nichts zur Sache und kam dennoch am ersten Prozesstag auf Bewährung raus.
Auch in vier politisch geführten Verfahren, die derzeit noch laufen, sind die Beschuldigten mittlerweile frei und die Vorwürfe lösen sich mit der Zeit nach und nach in Teilen auf. Denn in diesen Verfahren wird auch deutlich, wie Staatsanwaltschaft, die SOKO schwarzer Block und BFE Einheiten in trauter Einigkeit Akten und Prozesse hoch manipulativ nach ihren Wünschen stricken. Es werden Mails hin und her geschickt um Widersprüche in den Akten durch Veränderungen in den Zeugenberichten nochmal glattzubügeln, in BFE Diensträumen stehen Ordner mit sämtlichen Berichten und Zeugenausagen der Beamten zur allgemeinen Vorbereitung auf Prozesse und wenn die Tatbeobachter Aussage nicht zum Video passt, ist im Zweifel der Zeitstempel des Videos falsch. Hauptsache alles wird irgendwie für den Vorwurf passen.
Klar ist: Die Gerichte stöhnen allein schon aufgrund der Menge der Verfahren, die durch G20 auf sie zugekommen sind. Auch daher der Versuch, durch Geständnisse schnell zur Verturteilung zu kommen. Doch genau da liegt eine Chance für uns. In strittig geführten Verfahren können nicht nur die Vorwürfe auseinander genommen werden, auch die von Seiten der Polizei in Aussicht gestellten 2-3000 weiteren Verfahren werden bei längerer Verfahrensdauer so nicht haltbar sein. Streiten kann sich also doppelt lohnen.
Freiheit für Alle!
United we stand