Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Alfredstr. 11
10365 Berlin
Es lebe der 1. Mai!
Als in Deutschland inhaftierte politische Gefangene gratulieren wir den Völkern der Welt, den Arbeiter/innen und Werktätigen, den revolutionären Gefangenen und all jenen, die den Widerstand und Kampf gegen den Faschismus und Imperialismus aufrecht erhalten zum 1. Mai, dem Tag der Einheit, der Solidarität und des Kampfes und übermitteln unsere herzlichen Grüße.
- 2015 hatten wir gesagt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen der Welt genauso viel beträgt wie das Gesamtvermögen der halben Weltbevölkerung, also von 3,5 Milliarden Menschen.
- Im Jahr 2016 besitzen bereits die 62 reichsten Menschen dasselbe Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung.
- Zwischen den Jahren 2010 und 2015 sank der Reichtum der ärmsten 50% um 41%, obwohl die Bevölkerungszahl in diesen Jahren um 400 Millionen erhöhte.
- Gleichzeitig vergrößerte sich das Vermögen der reichsten 62 Personen von 500 Milliarden Dollar auf 1,76 Trillionen Dollar.
- Parallel dazu, stieg in den letzten 5 Jahren der Verkauf von Waffen um 14,1%.
Diese Zahlen reichen aus, um die Ursache für imperialistische Kriege, für Faschismus, Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Gewerkschaftslosigkeit erklären zu können. Während sich der Gewinn der Kapitalisten steigert, fließt unser Blut noch mehr. Die reichsten 1% der Welt besitzen genauso viel wie die restlichen restlichen 99% der Weltbevölkerung.
Wir stehen also einer so deutlichen und großen Ungerechtigkeit und die Ungleichheit gegenüber.
Durch die Steigerung der kapitalistischen Ausbeutung, steigt die imperialistische Aggression. Die Militarisierung des Monopolkapitals treibt Kriege, Faschismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und die Reaktion in die Höhe.
In den Kriegsgebieten werden Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen. Alleine aus Syrien mussten 5 Millionen Menschen fliehen.
Die Imperialisten beschuldigen alle, die sich gegen imperialistische Kriege, kapitalistische Ausbeutung, gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit, und gegen Faschismus stellen und dagegen kämpfen, als Terroristen. Anschuldigung Terrorist zu sein, ist die größte, von USA erfundene Lüge des 21. Jahrhunderts. Der Begriff Terrorismus ist ein Mittel zur Demagogie, das dazu benutzt wird, um die imperialistische Ausbeutung zu legitimieren und ihr mörderisches Gesicht zu verschleiern. Der wahre Terrorismus besteht darin, 99% der Weltbevölkerung dazu zu zwingen, unter der zügellosen Ausbeutung und Vorherrschaft von 1% der Bevölkerung zu leben und schweigend dabei zuzusehen.
Die wahren Terroristen sind die Imperialisten, die jede Forderung der Menschen nach Recht und Freiheit mit Bomben und Schusswaffen unterdrücken und ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder und Ältere Millionen Menschen ermorden, sowie ihre faschistischen Kollaborateure.
Der Imperialismus ist auch für die, im Namen des IS in Suruc, Ankara, Istanbul, Paris und Brüssel detonierten Bomben, sowie für die Ermordung von Hunderten unschuldigen Menschen verantwortlich.
Die wahren Schuldigen sind die, die den IS organisieren und mit Waffen ausstatten. Die Bedeutung von Terrorismus entspricht laut Duden den Begriffen „jemanden einschüchtern, beängstigen, ermorden und Eigentum zu zerstören“.
In der Türkei wurden unmittelbar durch die AKP Regierung mehr als 300 Menschen in Cizre, Sur und Nusaybin mit schweren Waffen und Bomben getötet und zur Flucht gezwungen. Das kurdische Volk muss seit einem Jahrhundert mit solchen Massakern leben. Mit der Besetzung des Iraks durch die USA wurde das Land vollkommen zerstört. Hunderttausende Menschen wurden getötet und zur Flucht gezwungen. Der heutige Irak ist in drei Teile gespalten. Er besteht aus einem sunnitischen, schiitischen und kurdischen Teil. Täglich explodieren Bomben in den Straßen des Landes. Die “Demokratie”, die die USA in die ganze Welt exportieren will, ist jene, die bereits im Irak angewandt wird. In Syrien spielen sich dieselben Szenarien ab. Die Botschaft der Imperialisten, allen voran der USA, an die Völker, die diese selbsternannte “Demokratie”, sowie die Besatzung und den Raub ihrer Länder nicht hinnehmen, lautet: “ Wenn ihr euch wehrt, endet ihr genauso!“.
Was die Menschenrechte und Flüchtlinge angeht, haben der Europäische Imperalismus und vor allem die BRD überhaupt nichts zu melden.
Während in Europa das Schengenabkommen aufgehoben wird, die Grenzen dicht gemacht werden und quasi ein Ausnahmezustand verhängt wird, ist die Visafreiheit für die Türkei ja wohl reine Demagogie.
Deutschland setzt ihre 129a-b Gesetze mit aller Härte um und verhaftet und isoliert Revolutionäre allein aufgrund ihres Kampfes für Demokratie. Lassen wir die Anerkennung neuer Flüchtlinge beiseite, durch das Gesetz für Ausländer/innen und Flüchtlinge werden die hier lebenden migrantischen Arbeiter/innen und Flüchtlinge ohnehin seit Jahren vereinfacht des Landes verwiesen. Deutschland sucht den einfachsten Weg, die Flüchtlinge loszuwerden und hat diesen darin gefunden, der Türkei 3 Milliarden Euro zu geben. Die Türkei wollte diesen Betrag auf 6 Milliarden Euro erhöhen und damit Profit schlagen. Menschenrechte, Demokratie oder die Beendigung von Kriegen interessieren die Imperialisten und ihre kollaborierenden Länder nicht im geringsten. Sie versuchen sich alle von den Folgen des Krieges zu retten, für den sie selbst verantwortlich sind. Diejenigen, die das wahre Gesicht Deutschlands sehen möchten, sollten sich die NPD, NSU, Pegida und die AfD anschauen. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nehmen in Deutschland täglich zu. Mehr als 500 Flüchtlingsheime wurden angegriffen, Menschen wurden angeschossen und man versuchte sie lebendig zu verbrennen. In breiten Teilen Europas wurden die Gesetze, die, wenn auch nur zum Teil, den aus Kriegsgebieten flüchtenden Menschen “Schutz” bieten sollen, weil es für diese in ihren eigenen Ländern keine Lebensgrundlage mehr gibt, wieder abgeschafft.
Im NSU Prozess wurden sämtliche Dokumente, welche die Verantwortung des Staates belegen, vernichtet. Die AfD hat es in mehreren Bundesländern ins Parlament geschafft. Sie werben mit dem Rassismus. Über Frankreich wird mit dem Vorwand des Terrors seit über 3 Monaten der Ausnahmezustand verhängt, der Polizei wurden uneingeschränkte Befugnisse erteilt. Die französische Regierung nutzte diese Atmosphäre des Chaos aus und erließ sogleich einen Gesetzesentwurf, der die Rechte der werktätigen Bevölkerung einschränken soll. Dazu gehört die Ausdehnung der Arbeitszeit auf über 8 Stunden, die Erhöhung des Rentenalters, sowie die Erleichterung bei Entlassungen.
In Europa, insbesondere in Deutschland und Frankreich, wurden Begriffe wie Gleichheit und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie, sowie das bürgerlich demokratische Gesetze und “Rechte”, welche die europäische Verfassung ausmachen, gänzlich durch Nationalismus, rechte Sprüche, Gesetze und Regierungen ersetzt.
Die politische, wirtschaftliche und soziale Krise des Imperialismus hat alle in Europa lebenden Arbeiter/innen, Migrant/innen und Flüchtlinge getroffen. Auf der ganzen Welt ist heute von demokratischen Rechten und Freiheiten und dem grundlegendsten Recht auf Leben, nichts mehr übrig. Es wird versucht, die Völker der Welt mit Kriegen, mit Armut, Hunger, mit Arbeitslosigkeit und dem Tod zu zügeln. Leider hüllen sich die Gewerkschaften gegenüber dieser brutalen Ausbeutung ins Schweigen. Die Arbeiter und Werktätigen müssen nicht nur gegen die Kapitalisten ankämpfen, sondern nun auch gegen gelbe Gewerkschaften, sowie gegen die Gewerkschaftsbürokratie. Der einzige und der beste Weg um aus dieser Krise herauszukommen ist, dass sich die Arbeiter/innen und Werktätigen im Gewerkschaftskampf auf der Basis des Klassenkampfes reorganisieren und in den Streik treten.
Wir, die politischen Gefangenen, die nach dem Strafgesetz 129a-b angeklagt sind , rufen erneut zur Einheit, Solidarität und zum Kampf gegen imperialistische Kriege, kapitalistische Ausbeutung und gegen den Faschismus und Ausländerfeindlichkeit auf.
Wir sind 7,4 Milliarden Menschen, machen somit 99% der Weltbevölkerung aus.
Wenn nötig können wir dieses Parasitentum, diesen Papiertiger, der unser Blut aussaugt mit Leichtigkeit besiegen. Wir sind diejenigen, die im Recht sind. Wir sind uns unserer Kraft bewusst. Wir wollen das, was uns gehört, nämlich unsere Rechte und unsere Zukunft.
Wir werden es nicht zulassen, dass sie sich mit Terrorismusphrasen die ganze Welt zum Gefängnis für die Völker machen.
Lasst uns organisieren! Es spielt keine Rolle, wo und wie viele wir sind, lasst uns ORGANISIEREN! Kein Fussbreit dem KAPITALISMUS und dem FASCHISMUS!
ES LEBE DER 1. MAI
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT.
ES LEBE DIE GESCHWISTERLICHKEIT DER VÖLKER.