Unsere Nürnberger Genossen würden verurteilt um den proletarischen Widerstand in Gostenhof und am Jamnitzer Platz zu brechen. 18 Monate auf Bewahrung und 14 Monate Haft lauten die Urteile der Klassen Justiz. Der Anwalt kündigte Revision…
Die elektronische Fußfessel für aus der Haft entlassene Menschen welche für die Klassen Justiz unbeügbar bleiben ist Jetzt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchgewunken würden. Die Repression Behörden erhalten weitere Werkzeuge um Menschen zu überwachen. Die…
Spanien Der katalanische Rapper Pablo Hasél muss in den nächsten Tagen eine Haftstrafe von neun Monaten antreten. Er wurde unter anderem für die Beleidigung und Verleumdung der Krone sowie der Verherrlichung der ETA, Grapo und…
USA/Alabama Im Januar sind im US-Bundesstaat Alabama landesweit Gefangene in einen 30 tägigen Streik getreten. Als Grund gaben die Gefangenen unmenschliche Haftbedingungen sowie Nachlässigkeiten der Anstaltsleitungen in Bezug auf den Umgang mit dem Coronavirus an….
Palästina Die Bevölkerungszahl in den Siedlungen im durch Israel besetzten Westjordanlandes ist im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent auf 475481 Menschen gestiegen. Zusätzlich leben rund 325000 Menschen in den 23 israelischen Siedlungen in und um…
Kolumbien Acht ehemalige Comandantes der FARC-EP, welche im Zuge des Friedensprozesses zu einer Partei mit dem Namen Comunes umgewandelt wurde, sind wegen angeblicher Kriegsverbrechen angeklagt wurden. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Seit Beginn…
Niederlande Im Zuge der Aufstände gegen die Ausgangssperren in den Niederlanden, haben sich mehrere Fußballhooligangruppen als Hilfstruppen der Polizei angedient um laut ihrer Darstellung „Plünderungen“ zu verhindern. Dass sich die Hilfssherriffs für ihr Streifelaufen vornehmlich…
Hessen Die schwarz/grüne Landesregierung Hessens, will ihre Kommunen mit 2,8 Millionen Euro unterstützen damit diese die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen weiter ausbauen können. Im Bundesdurchschnitt ist Hessen bei der Videoüberwachung bereits auf den vorderen Plätzen…
Niedersachsen Mitte Januar ist bekannt geworden, dass der Innenminister von Niedersachsen Boris Pistorius (SPD) ein Verbot von linken Gruppen prüft. Das der Herr Minister dies in Erwegung zieht, ist auf eine gleichlautende Forderung des Bundes…
Inland, NRW Die Zahl der Gefangenen welche sich in Haftanstalten in Nordrhein Westfalen das Leben genommen haben hat sich laut dem Landesjustizministerium im vergangenen Jahr verdoppelt. 2020 verübten demnach 23 Gefangene Suizid. Mehrere Gefangene hatten…
