Der doppelt negative Ausgang unserer Haftprüfungen ist der letztnotwendige Beweis für den politischen Charakter unserer Inhaftierung in der JVA Moabit in Berlin. So stellen wir uns gerne der maroden Beweislage der Staatsanwaltschaft, die trotz nachweislich…
Liebe Freunde, Liebe Genossen, am 15. April 2015 wurde ich mit dem Verdacht Mitglied in einer marxistisch/leninistischen Organisation zu sein, die in Deutschland und Europa weder verboten ist noch auf den Antiterror-Listen aufgelistet ist, festgenommen….
Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten, allen voran Deutschland, und der Türkei bei der Verfolgung linker türkischer und kurdischer Gruppen, die im Ausland aktiv sind, war schon immer von der außenpolitischen Interessenlage geprägt.
Am 17. Juni hat das bislang größte §129b Verfahren gegen eine linke Organisation vor dem OLG München begonnen. 10 Angeklagte stehen vor Gericht. Dr. Banu Büyükavci, Deniz Pektas, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Mehmet Yesilcali, Musa…
Während sich der systeminterne Machtkampf in der Türkei zuspitzt und der Putschversuch die Regierungskrise der AKP weiter verschärft hat, birgt der daraufhin ausgerufene Ausnahmezustand (OHAL) absehbare Gefahren für die ArbeiterInnenklasse und die politischen Gegner.
Wir freuen uns! Nach über zwei Jahren Haft in Venezuela ist unser Freund Bernhard Heidbreder am 30. Juli 2016 endlich aus dem Gefängnis, des SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) in Caracas entlassen worden und…
Im Juli berichtete die „Soligruppe Gülaferit Ünsal“ über die anhaltenden Schikanen gegen die revolutionäre Gefangene Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen Lichtenberg. Obwohl sie sich im Mai 2015 erfolgreich gegen die Ungerechtigkeiten im Frauenknast…
