von Soligruppe für Gefangene
Über Solidarität, Knäste und ein paar andere Dinge
Es ist nicht besorgniserregend wie sich das Gewaltmonopol1 sämtlicher Staaten in Europa und weltweit ausdrückt. Wäre es denn überraschend, wenn es anders wäre? „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.(Marx)“ Auch wenn die Geschichte nicht mit einem Schachbrett verglichen werden soll und die Antagonismen2 der Klassengesellschaft wie zwei aufeinanderprallende Lager gesehen werden können, gibt es dennoch eine herrschende Kraft, die alles was sie in Frage stellt mit Zügen weiter in Schach hält. Oder anders formuliert, diese ununterbrochen unterjocht, die sie als gefährlich und unangepasst ansieht.
Dies hat sich bis jetzt nicht verändert, auch wenn dies nicht immer in den Köpfen aller Revolutionären getragen worden ist. In den letzten Jahren konnten all jene, die es sehen wollten, erfahren wie in vielen Ländern viele Anarchist*innen und Revolutionäre festgenommen, verhaftet, inhaftiert, gefoltert und nicht selten von den eigenen Gefährt*innen und Genoss*innen vergessen wurden. Bestimmt spielte die Frage der Schuld und Unschuld in einigen Fällen eine große Rolle. Sicherlich spielte die Frage der Sympathie bei den Taten auch eine wichtige Rolle. Aber sind dies nicht wiedereinmal Begriffe und Meinungen, die durch die Logik und Sprache der Macht der Herrschenden bestimmt werden? Wie kann in einer Gesellschaft, wo Herrschende täglich ihre eigenen Regeln brechen, verändern und neu schreiben noch die Rede von Gerechtigkeit sein? Wenn die Voraussetzung von Gerechtigkeit gleiche Bedingungen sein soll, dann hat dies bis jetzt noch nie stattgefunden. Kann sie nicht, solange es Reiche und Arme gibt. Sollte diese Frage langsam nicht nur aufgehoben und überwunden werden?
Gerechtigkeit ist wieder einmal ein Trugschein, wo allen Knechten vorgegaukelt wird sie hätten dieselben Chancen wie ihre Herren.
Wie kann die Frage der Solidarität und gegenseitigen Hilfe der Sympathie des Falles beigemessen werden? Solch ein Verhalten erfüllt alle Kriterien religiöser und bürgerlicher Moral. Sie bewegt sich zwischen dem Dualismus3 von Schuld und Unschuld, Richtig und Falsch, Wahrheit und Lüge, Schwarz und Weiß. Herrschende Denkmuster, die nicht der Befreiung von diesen dient.
Und diese Frage, im Bezug auf Schuld-Unschuld-Gerechtigkeit, sollte sich nicht nur im Falle unserer Bekannten, Freund*innen und Gefährt*innen stellen, sondern überhaupt auf alle Gefangenen.
Von Spanien über Italien und Griechenland, von Deutschland über Polen und Tschechien, von der Schweiz über Frankreich und Belgien sind in den letzten Jahren viele Anarchist*innen eingeknastet worden… Die Liste würde noch länger sein, wenn sämtliche Länder in Europa oder weltweit mit aufgezählt werden würden und danach konsequenterweise noch viele andere Gefangene aufgelistet werden müssten.
Grund dafür sind die Verschärfungen von Antiterrorgesetzen – mittlerweile schon so schwammig formuliert, dass alles Terrorismus sein könnte – die durch die Massenhysterie und Angst gegen den islamischen Terror gerechtfertigt werden. Mittlerweile auch personifiziert in der Figur jedes Flüchtlings. Aber diese Verschärfung der Gesetzte und der Überwachung des alltäglichen Lebens, soll auch dazu dienen jeglichen Auswuchs von Revolte und Aufstand, der durch die kapitalistische Krise verursacht werden kann, so schnell wie möglich zu ersticken und zu zerschlagen. Die Veränderung dieser Gesetze soll sich auf das Terrain der zukünftigen Revolten vorbereiten. Die Staaten brauchen nicht mehr einen Notstand ausrufen, sondern werden den Ausnahmezustand ausrufen.
Dabei sollte nicht nur die Rolle der Repression bedacht werden, sondern auch welche Rolle weiterhin Gefängnisse in der gegenwärtigen Gesellschaft spielen und wie Anarchist*innen und sämtliche Revolutionäre damit umgehen. Es ist keine Referenz darauf, dass Gefängnisse und Repression ein Hauptwiderspruch der Herrschenden sei, sondern eine enorme Stütze in der sich sämtliche gesellschaftliche Widersprüche täglich auch manifestieren.
Denn es ist nicht nur sehr auffällig, wie überhaupt die Solidarität mit Gefangenen Gefährt*innen und Genoss*innen ausgedrückt wird, sondern auch warum der Angriff auf den industriellen Komplex der Gefängnisse ausfällt.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.(Marx)“
Gefängnisse sind nicht nur Orte der Bestrafung, Isolierung, Folter und christlicher Rache. Sie spielten und spielen nach wie vor eine Rolle, um einen Teil der ausgebeuteten Klasse in die kapitalistische Verwertung einzuordnen. Die Strafe wird nicht nur mit dem Ausschluss der Gesellschaft unterstrichen, sondern sie zielt auch einen klaren ökonomischen Gewinn. Ein moderner Ausdruck von Sklaverei, ein Teil der billigen Arbeitskräfte der Gegenwart. Jede/r kennt doch die Bilder aus den USA, wie Gefangene Straßen bauen, in Werkhallen Hosen nähen oder Baumwolle pflücken. Auch in Deutschland und in den meisten Ländern überhaupt zielen die Gefangenen Millionen von Euros Gewinn in Werkhallen, innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern4. Die industrielle Produktion von z.B. Autoteilen oder anderen Waren ist ohne die Ausbeutung von Gefangenen nicht mehr denkbar. Immer mehr werden die Werkhallen in den Knästen ausgebaut, um dort mehr und mehr zu produzieren. Der Knast ist langsam nicht mehr von den Fabriken zu unterscheiden.
Während Gruppen, wie die Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO) nicht ihre reformistischen Aufgaben einer jeden Gewerkschaft hinter sich lassen können, werden sie wie jede andere Gewerkschaft nur die Ausbeutung der Arbeiter*innen (in diesem Falle die Gefangenen) mitregulieren-mitverwalten. Denn dies ist die Aufgabe einer Gewerkschaft im Kapitalismus, anstatt Lohnsystem und Knast als ganzes in Frage zu stellen. Diese sozialdemokratische Herangehensweise untergräbt die Bedingungen der ausgebeuteten Gefangenen als solche, weil man von außen und drinnen nur ihre Kaufkraft/Ausbeutung der restlichen ausgebeuteten Klasse assimilieren5 will. Es ist genauso, wie der Kampf für gleiche Löhne, dies verändert nichts an der Situation, dass Ausbeutung nach wie vor stattfindet.
Die Kritik an der Lohnarbeit, der Warengesellschaft und der Ausbeutung ist eine der Voraussetzungen zu der Zerstörung vom Kapitalismus und somit auch der Gefängnisse. Denn es dient der Befreiung der Gefangenen nicht viel, wenn sie mit radikal-reformistischen6 Anforderungen kämpfen und dabei nur ihr Elend schöner mitgestalten, indem sie mehr Geld bekommen. Die angelegten Ketten können vergoldet werden, dies hebt aber nicht die Kondition eines Sklaven auf. Die Arbeiter*in kann mehr Geld verdienen, dies hebt aber ihre Kondition als Arbeiter*in nicht auf.
Darin unterscheiden wir uns als Anarchist*innen zu allen anderen pseudorevolutionären Strömungen, dessen Aufgabe nur ist den Kapitalismus und daher die Herrschaft aus einer linken (oder auch radikal linken) Position zu verbessern und zu verwalten.
Daher sind diese beiden Themen wichtiger als sie scheinen. Nicht nur wie wir unsere Freund*innen im Knast unterstützten können, sondern auch wie die Realität dort aufgegriffen werden kann, um sie anzugreifen. Denn mit Knästen meinen wir all jene Orte wo Menschen eingesperrt werden, wie Abschiebeknäste, Forensik und Psychatrien, Jugendknäste und weitere solcher Orte.
Damit diese Form von Ausbeutung ständig profitabel sein kann, müssen die Gefängnisse voll sein. Es werden europaweit immer mehr Gefängnisse gebaut und immer mehr davon sind auch privatisiert. Die steigenden Zahlen an Gefangenen weltweit bestätigt diese Entwicklung, auch wenn die Anzahl an „Verbrechen“ nicht gleichermaßen exponentiell mit ansteigt. Die Strafen werden daher von Jahr zu Jahr immer härter. Der Kapitalismus sucht sich wieder einen neuen „Industriearbeiter*in“, nicht nur im Trikont, in der Peripherie der Metropolen, oder durch ständige Prekarisierung7, sondern auch im Knast. Auch wenn einige die Arbeiter*innenklasse ausschließlich auf den Blaumann, den Fließbandarbeiter*in, den Industriearbeiter*in eingrenzen, was die Kondition eines jeden Ausgebeuteten in Wirklichkeit ausmacht, ist nach wie vor der Verkauf ihrer Arbeitskraft, weil sie nichts besitzen. Weil sie in irgendeiner Form im Kapitalismus überleben müssen. Ob dies als Kellner*in, im Callcenter, als Handwerker*in, oder sämtlichen Berufen stattfindet spielt keine Rolle.
Ob Flüchtlinge, Ausländer*innen, Verschuldete, Aussässige, Habenichtse, Betrüger*innen, Vagabunde, Landstreicher*innen, Müßigänger*innen, Anarchist*innen, Junkies, Kriminelle, Gammler*innen und sonstiger Abschaum der Gesellschaft (nicht für uns, sondern für die bürgerliche Moral, die die radikale Linke auch stark in sich trägt), sie sind jenes Kanonenfutter für eine Neuformierung kapitalistischer Produktion und Verwertung. Jene die Karl Marx auch als Agenten der Reaktion8 nannte.
Dies verdeutlicht wieder einmal, dass die Klassengesellschaft auf alle Ebenen der Gesellschaft zurückzuführen ist. Im Knast widerspiegelt sich dies nur zu deutlich.
Um mit einer reinen humanitären Unterstützung (sprich keine Solidarität) mit unseren Freund*innen und Gefährt*innen zu brechen, die sich im Knast befinden, kann revolutionäre Solidarität erst stattfinden, wenn auch der Ort des Knastes als solches angegriffen wird. Nicht nur weil sich gerade dort für uns bekannte Menschen befinden.
Knast sollte auch als ein Teil der gesellschaftlichen Totalität verstanden werden und nicht nur als ein Teilbereich, ein Ort wo man landet, weil man „Pech“ hatte. Solidarität mit unseren Gefangenen ist unvermeidbar und unverzichtbar, aber wenn der Ort indem sie sich befinden, nicht Teil unserer gesellschaftlichen Kritik wird, blenden wir nicht nur die Gesamtheit der Gefangenen aus, sondern werden die Funktion der Gefängnisse nicht verstehen und daher nicht aufheben können. Damit wird auch die Totalität der Kritik an Kapitalismus, Herrschaft und Staat entwaffnet und so können diese nicht bekämpft werden, ohne falsche Kritiker*in zu werden. Es geht also um mehr, als nur auf die Situation der Gefangenen Freund*innen und Gefährt*innen aufmerksam zu machen.
Dieses Verhalten kann auf andere Ebenen des Alltags angewendet werden. Bestes Beispiel ist nach wie vor die Lohnarbeit. So wie Gefangene sich selbst überlassen werden und dieses Thema tabuisiert wird, wurde auch vor langer Zeit die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufgegeben. Das Proletariat wird mit derselben Verachtung gesehen, wie es im Fall der Gefangenen ist, diese haben es nicht anders verdient.
Der Ort des Knastes und deren Funktion sitzt tief in den Köpfen der Menschen. So tief das es nicht mal von vielen Anarchist*innen gänzlich als was das es abzuschaffen gilt vertreten wird. Die Figur des Verbrechers ist nach hunderten von Jahren herrschender Ideologien ein Konsens. Es ist was schlechtes, was zu verachtendes, eine dämonisierende Figur. Dermaßen gepeinigt, durch die Ideologien der Herrschaft, dass wie im Falle der ausgebeuteten Klasse, viele in ihnen nur Lumpen sehen können und wollen. Dass es sich dabei hauptsächlich um Arme, Habenichtse und Ausgebeutete handelt, wird oft schnell vergessen.
Ein so verdammtes Wort, dass sogar viele, die die Klassengesellschaft und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen (auch wenn nur verbal) ein Ende setzen wollen, immer wieder eine Rechtfertigung für deren Existenz finden. Diese Denkweise, diese Logik entstammt aus demselben Prinzip, wie die meisten radikal-bürgerlichen Ideologien, die trotz viel Geschwafel einer sozialen Revolution und Anarchismus bzw. Kommunismus, die Arbeiter*innenklasse nicht aus den Hallen der Ausbeutung rauslassen will. Der Dreck gehört dorthin, wo wir es sagen. Sei es im Knast oder in den Ausbeutungsverhältnissen. Es verfolgt dasselbe Prinzip einer Klassengesellschaft, die sich nur selbst weiter und weiter verewigt.
„Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ (Marx)
Es gibt in dieser Gesellschaft nichts, was sich mehr mit der Disziplinierung des Alltags vergleichen lässt, wie das Leben in der Lohnarbeit (jegliche Form von Ausbeutung), die Vorbereitung dafür (Schule, Lehre, Universität9), dem Knast (direkteste Form von Kontrolle), der Familie (patriarchale Beziehungen und Verhältnisse), die Verwaltung des Kapitalismus durch den Staat (der dadurch ständig der einzige Garant für den reibungslosen Ablauf der Ausbeutung ist und jede Form des sozialen Krieges oder Klassenkampfes von Proletarier*innen zerschlägt) und wie letztendlich all diese Ausdrücke sich gegenseitig ergänzen, bedingen und konditionieren.
Die bürgerliche Ideologie der Demokratie suggeriert allen Menschen das Konzept der Freiheit sei real. Aber real sind nur die Beziehungen verschiedener Systeme von Herrschaft und sozialer Kontrolle. Daher kann davon gesprochen werden, dass die Mauern der Gefängnisse vor langer Zeit nicht mehr innerhalb der Knäste zu sehen sind sondern auf allen Ebenen des alltäglichen Lebens. Für Proletarier*innen ist seit langer Zeit ihre einzige Freiheit sich für einen beschissenen oder noch beschisseneren Job entscheiden zu können, falls dies überhaupt möglich ist. Rund um diese Analyse (welche hier nicht erfunden wurde) kann behauptet werden, dass wir alle Gefangene sind. Dass Herrschaft auf die Unterwerfung aller Ausgebeuteten und Unterdrückten basiert. Dass diese auf allen Ebenen sich genaustens manifestiert um jegliche Form von Ungehorsam, Rebellion, Revolte oder revolutionären Ansätzen neu zu orientieren, bevor diese überhaupt zur Tat greifen können. Vor allem gegen jene, die am wenigsten Gründe haben, um sich freiwillig einen herrschenden Leben zu unterwerfen.
Den Kampf gegen die Knastgesellschaft aus einer reformistischen, garantistischen10, humanistischen, sogar abolitionistischen11 Perspektive anzufechten, hilft mehr diesen zu stärken als zu bekämpfen. Das was abgeschafft gehört ist diese Gesellschaft der Herrschaft (Staat-Kapitalismus), von dem das Strafsystem nichts weiteres als eins seiner wichtigsten Aspekte ist. Anstatt es mit Teilforderungen zu legitimieren, wie es viele reformistische Gruppen machen, die auch in einer befreiten Gesellschaft die Notwendigkeit von Gefängnissen sehen. Die einzige Zivilgesellschaft die existiert, ist die vom Kapitalismus aufgezwungene menschliche Beziehung der Ausbeutung und Herrschaft. Hiermit soll niemand gerettet werden, sondern nur die autonome Selbstorganisierung der Unterdrückten im Kampf gegen die Unterdrückung unterstützt werden. Gegen jeden Messianismus und alle Märtyrer.
„Die Gesellschaft besteht nicht aus Individuen, sondern drückt die Summe der Beziehungen, Verhältnisse aus, worin diese Individuen zueinander stehn.“ (Marx)
Es liegt noch viel Arbeit vor uns, vor allem sowohl auf der theoretischen wie auf der praktischen Ebene. Um die bürgerlichen Vorschläge und Realitäten aus einer radikalen Perspektive überwinden zu können. Die Wurzel dessen zu suchen, was angegriffen werden muss und ohne irgendwelche SpezialistInnen. Nur aus der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse kann eine Praxis entstehen und die gehört immer überprüft. Nur so können wir immer wieder die Gültigkeit der Ideen und der Praxis durch sich selbst überprüfen. Erst dann, und nur erst dann, kann die Rede von einer revolutionären Praxis-Idee gesprochen werden.
Die jetzige Schwäche für anarchistisch-revolutionäre Ansätze wird durch die Ausschließung der bestraften Arbeiter*innenklasse gekennzeichnet. Ein Kreis, der durch den Ausschluss-Marginalisierung-Knast sich verewigt. Dass jene Ausgeschlossenen, auch vom sozialen und kulturellem Leben, die Protagonist*innen ihrer Kämpfe werden und nicht als Klienten verstanden werden, die ein beschissener Sozialarbeiter*in betreuen muss. Denn wie schon oben erwähnt wurde, niemand soll gerettet werden. Gegen jeden Messianismus und alle Märtyrer. Der Kampf für die soziale Revolution, jener die alle Verhältnisse auf den Kopf stellen soll, kann niemals im Namen der ausgebeuteten Klasse geführt werden, sondern nur als Teil dieser. Denn so wird nur Stellvertreter*innenpolitik betrieben und Dienstleistungsverhältnisse erschaffen. Diese schmieden die neuen Ketten der Arbeiter*innenklasse für die Zukunft, weil sie nicht jegliche Form von Autonomie fördern, sondern diese unter einem Gruppen-, Organisations-, Partei- und Initiativennamen erwürgen und einschränken. Hier in Berlin gibt es eine allzu lange Liste von Gruppen, die in einen solchen Rahmen sich bewegen und anstatt sie als falsche Kritiker*innen zu entlarven, werden sie nur allzu gerne als Verbündete verteidigt.
Dies verfassen und verstehen wir auch als ein Teil dieser Arbeiter*innenklasse, die nichts zu verlieren hat außer ihre Ketten, als jene die eine neue Welt in ihren Herzen tragen (Buenaventura Durruti).
„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“ (Karl Marx)
Freiheit für alle Gefangenen
Fabriken und Knäste demolieren
Gegen die Waren-, Lohn-, Klassen-, Sklavengesellschaft
Für eine soziale Revolution durch die Anarchie
[1] In jeder staatlichen Herrschaft übt diese Gewalt aus um sich selbst zu verewigen. Damit der tägliche Ablauf – im ganzen auch verstanden als sozialer Frieden – der Ausbeutung und Herrschaft reibungslos stattfinden kann. Dazu dienen Gesetzte, Richter*innen, Gefängnisse, Polizei, Sozialarbeiter*innen, etc.
[2] Sich gegenüberstehende Interessen die im Konflikt zueinander stehen.
[3] Religiöser Glauben welcher glaubt, dass alles von zwei Prinzipien, gleichermaßen notwendig und ewig, gestaltet und aufrecht erhalten wird.
[4]http://www.deutschlandradiokultur.de/arbeit-im-gefaengnis-warum-haeftlinge-im-knast-arbeiten.976.de.html?dram:article_id=350380
[5] Anpassen, angleichen
[6] Historisch betrachtet kann Radikalreformismus als eine bürgerliche Ideologie betrachtet werden die im Laufe der Geschichte verschiedene Formen hatte. Es ist der radikale Flügel des bourgeoisen Denkens. Seien es die Jakobiner in der französischen Revolution, oder die Bolschewisten, Lenin und Trotzki. Es kann aber auch als eine politische Einstellung im Handeln verstanden werden wo der Fetisch der Praxis die Inhalte jener Gruppe oder Strömung tarnte. Sprich egal wie sehr eine Gruppe sich militant oder radikal ausdrückt, heißt es nicht das ihre Intention, Absichten und Ziele reformitischer Natur wären. Wie im Falle einiger nationaler Befreiungsgruppen die eine für sie „fremde“ Bourgeoisie durch eine „natürliche/eigene“ Bourgeoisie ersetzten wollten, durch die Neugründung von Staaten oder ähnliches.
[7] Entgegengesetzt zu dem Trend dieses Begriffes, wollen wir hier unterstreichen das Kapitalismus, Lohnarbeit immer Prekär ist und gewesen ist. Die Tatsache liegt daran dass immer mehr Linke die in ihren bürgerlichen Berufe wenig vom Elend des Kapitals was spürten davon eingeholt worden sind. Daher, als Betroffene graben sie solche Wörter neu aus, aber nur um dieses Problem zu individualisieren indem sie nur ihre Kondition oder ihre Betroffenheit zu zeigen.
[8] Karl Marx entwickelte genaue Werkzeuge um die Verhältnisse im Kapitalismus zu analysieren, aber bei unglaublich vielen anderen Dingen hatte er nur Blödsinn geredet, ein Beispiel, das Lumpenproletariat: „„passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft“, „zerrütteten Lebeherren mit zweideutigen Subsistenzmitteln und von zweideutiger Herkunft, verkommene und abenteuerliche Ableger der Bourgeoisie, Vagabunden, entlassene Soldaten, entlassene Zuchthaussträflinge, entlaufene Galeerensklaven, Gauner, Gaukler, Tagediebe, Taschendiebe, Taschenspieler, Spieler, Zuhälter, Bordellhalter, Lastträger, Literaten, Orgeldreher, Lumpensammler, Scherenschleifer, Kesselflicker, Bettler, kurz, die ganze unbestimmte, aufgelöste, hin- und hergeworfene Masse, die die Franzosen ‚la bohème‘ nennen“
[9] Auch wenn auf den Universitäten die Führungskräfte der Bourgeoisie gebildet werden.
[10] Von Luigi Ferrajoli Eine rechtliche und normative Idee, die die juridische Institutionen und die Aktion der öffentlichen Herrschaft in eine Position verlegt die eine Dienstleistung sei. Ohne dabei in Moralismus oder Populismus zu verfallen. Dienstleistung im Sinne des Rechtes die nicht als natürlich sondern künstlich verstanden wird. Durch die menschliche Vernunft erschaffen um konkrete Ziele zu erreichen: die Garantie eines friedlichen Zusammenlebens der Individuen. Es ist der Versuch den Staat nicht mehr als die Quelle von Macht zu verstehen welche über alles steht, sondern als einen Garant und Schutz der Leben der Menschen.
[11] Abolitionistisch sind die Ideen oder Gruppen die für die Abschaffung der Gefängnisse eintreten. Der Staat und der Kapitalismus wird als solches aber nicht in Frage gestellt, sondern es wird versucht einige wenige Widersprüche der Herrschaft in der Logik der Herrschaft durch eine humaneren Blickwinkel zu lösen. Das heißt das in der Zukunft eventuell Gefängnisse nicht mehr Notwendig sein werden, weil andere Formen der Kontrolle, Überwachung und Bestrafung erfunden werden.