Musa wurde am Freitag, den 2. 12. in Hamburg wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von einem Mobilen Einsatzkommando und dem BKA verhaftet. Die Festnahme war geplant, da zirka zehn Medienvetreter präsent waren.
Er wurde von Hamburg zum Bundesgerichtshof (BGH) verfrachtet und erst nach 3 – 4 Tagen, wurde bekannt gegeben, dass er in der JVA Karlsruhe inhaftiert war. Jetzt befindet er sich im Hamburger Untersuchungs-Gefängnis.
Jahrelange internationale Fahndung
Nicht nur in der BRD wurde nach ihm gefahndet, sondern auch in der Türkei und in den USA. Er stand auf Platz 1 der Fahndungsliste in der Türkei und das Innenministerium hatte ein Kopfgeld von 1,2 Millionen Euro auf ihn ausgesetzt. Nach militanten Angriffen gegen die US-Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul 2013 wurde am 3. April 2014 in den USA auf Musa auch ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar ausgesetzt.
Mit auf dieser Liste stehen auch die Anwältin Zerrin Sari und Seher Sen, die in Griechenland Asyl erhalten hat.
Musa ist übrigens mit Nurhan Erdem verheiratet, die wegen §129b in der BRD zu mehr als 6 Jahren verurteilt wurde.
Die drei Gesuchten haben sich auf Veranstaltungen und Kundgebungen vor allem für das Leben der Gefolterten in der Türkei eingesetzt. Sie sind dadurch bekannt geworden und damit für die USA gleich vermeintliche „führende DHKP-C-Funktionäre“ und verantwortlich für die militanten Aktionen in der Türkei, gegen die diplomatischen Einrichtungen der USA.
Damit werden von den Repressionsorganen alle politischen Tätigkeiten, einer politische-militärischen Organsiation, wie der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) zugeordnet. Die DHKP-C ist eine marxistische Organisation, die in der Türkei für eine sozialistische Gesellschaft kämpft.
Musa war übrigens, wegen „Mitgliedschaft in der DHKP-C“, 2007 in Belgien schon 14 Monate in U-Haft. Von dem Vorwurf der Mitgliedschaft ist er, 2008 von einem Gericht in Antwerpen, allerdings freigesprochen worden.
Mediale Angriffe
Sehr umfangreich wurde in der Türkei über Musas Verhaftung in Sonderseiten und – sendungen berichtet: „Großer Schlag gegen die Terrororganisation“ schrieb die auflagenstärkste Zeitung „Hürriyet“. Milliyet titelte: “Kopf der Anschlagsplanungen auf US-Botschaft gefasst“. Am ausführlichsten berichtete hier die „Hamburger Morgenpost“ (MOPO) am 5. und 9.12. 2016.
Sie bezeichnete Musa als „Terror-Chef“ bzw. „Terror-Fürst“. Das sind Unterstellungen und Projektionen, die eher der kapitalistischen Hierarchie entsprechen und nichts mit einer sozialistischen Praxis zu tun haben.
Weiterhin wird auch versucht, mit einem solchen Zerrbild, einen Keil zwischen solidarische Menschen und der Bewegung zu treiben.
Für militante Aktionen der Guerilla der DHKP-C wird er verantwortlich gemacht, d.h. konkret er hätte sie „geplant und angeleitet“. Solche Stigmatisierung und Diffamierung kennen wir auch aus den siebziger und achtziger Jahren. So wurden den Gefangenen aus der RAF, Solidaritätszusammenhängen oder auch AnwältInnen die Steuerung von bewaffneten Aktionen der Guerilla vorgeworfen.
Dieses Konstrukt „alles ist Guerilla“ bzw. „alles ist Terror“ dient auch zur Kriminalisierung des Widerstandes.
Das soll zum einen die Festnahme legitimieren, zum anderen wird verschwiegen, dass in einem revolutionären Kampf die Guerilla und die Bewegung nur gleichberechtigt kämpfen können.
Insgesamt fällt auf, dass ein denunziatorisches Trommelfeuer gegen Musa entfacht worden ist. Deshalb befürchten wir negative Folgen für ihn.
So wird in dem MOPO – Artikel vom 8.12. auch schon über eine Auslieferung Musas in die Türkei oder die USA spekuliert. Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, dass Musa hier für zehn Jahre in Isolation weggebunkert und/oder er danach abgeschoben wird.
Aus diesem Grund hat sich ein „Freiheitskomitee für Musa Asoglu“ mit der Parole „REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN EINE PFLICHT“ gebildet.
Sie organisieren eine Tour durch die BRD und durch die Schweiz, Frankreich, Holland und Belgien.
Termine:
20. – 24. Januar: Stuttgart (Am 22.01. ist ein kleines Konzert geplant)
25. – 26. – 27. Januar: Strassburg vor dem EU Parlament mit Mahnwache und Zelt.
28. – 29. Januar: Schweiz
30. Januar – 12. Februar: NRW
12. Februar Konzert in Köln
14. – 18. Februar: Holland
19. – 20. Februar: Belgien (22. 2. vor dem EU Parlament in Brüssel)
24. – 28. Februar: Mannheim
1. März: Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft.
2. – 8. März: Frankfurt
10. März: Hannover
11. März: Bremen
12. März: Hamburg: Demo zum Untersuchungs-Gefängnis
13 März: Lübeck
14. März: Magdeburg
15. März: Leipzig
16. März: Berlin
17. März: Berlin vor dem Bundestag – Dem Parlament werden Unterschriften zur Freiheit von Musa dem übergeben.
18. März: Teilnahme an den Aktionen rund um den 18. März.
Adresse:
Musa Aşoğlu
Holstenglacis 3
20355 Hamburg
Freiheitskomitee für Musa:
musaasoglufreiheits-komitee@gmx.de
Facebook: Freiheitfür Musa Aşoğlu