Young Struggle

Was Olaf Scholz vor etwa drei Wochen ankündigte, wurde heute umgesetzt: Das Netzwerk für Solidarität mit palästinensischen politischen Gefangenen Samidoun wurde in Deutschland am 02.11.2023 verboten. Im Kampf für den gerechten Frieden und die Gerechtigkeit für das palästinensische Volk blieb Samidoun die letzten Wochen trotz aller Repression, trotz aller Hetzkampagnen und Angriffe standhaft. Etwa 10.000 Zivilist:innen – darunter vor allem Kinder und Frauen – wurden auf ihrem eigenen Boden in Gaza vom israelischen Militär ermordet.

Das neue Asylgesetz und das Verbot von Samidoun

All die Lügen, Fake News und die Kriegspropaganda aus allen zionistischen Ecken konnten den palästinensischen Widerstand nicht in die Knie zwingen. Mit dem Verbot soll die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes in Deutschland eine härtere Rechtsgrundlage haben. Verbunden mit der neuen Asylpolitik in Deutschland ist es absehbar, dass Abschiebungen von politisch Verfolgten und linken Migrant:innenin in nächster Zeit ein neues Niveau erreichen werden. Diese rechtliche Willkür, die in den neuen Gesetzen festgeschrieben ist, soll noch im November abgestimmt werden. Dabei haben die Behörden mehr Möglichkeiten nach eigenem Abwägen abzuschieben – vor allem betroffen sind politisch aktive Migrant:innen. Sie sollen zukünftig abgeschoben werden, wenn es einen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragrafen 129 StGB gibt, auch wenn Menschen von diesem Verdacht freigesprochen wurden oder gar nicht erst vor Gericht kamen. Der Paragraf 129 StGB stellt die Straftat bei der Bildung krimineller Vereinigungen dar, womit in der Realität vor allem linke, antifaschistische und fortschrittliche Gruppen verboten und kriminalisiert werden. Viele Gerichtsprozesse zu diesem Prozess haben uns die Absurdität schon gezeigt. Diese Willkür hat sich erst in den letzten Monaten beobachten lassen: Seien es Verbote von Demonstrationen, massenhafte Einkesselung und Identitätsfeststellungen und dazu all die Abschiebungen, die in den letzten Jahren Menschen zurück in die Folter geschickt hat. Das neue Verbot mit all seinen Repressionen betrifft alle Samidoun-Mitglieder und all jene, die aktiv mit ihnen zusammenarbeiten.

Deutschland und der Antisemitismus

»Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz«, sagte Faeser. »Wir werden ihn in aller Form und allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.« Liebe Faeser, im Kampf gegen den Antisemitismus braucht der deutsche Staat uns nichts vormachen. Erst vor einigen Tagen wurde der Haftbefehl für den Faschisten Daniel Halembaaus der AfD außer Vollzug gesetzt. Ein Faschist, der in seinen Räumen antisemitische Schriften und Gästebücher mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ hat. Wir wissen auch, dass ein Großteil der antisemitischen Angriffe von Rechten kommen. Im Kampf gegen Rechte und Antisemitismus sollte die Bundesregierung einen Blick in ihre eigenen Reihen werfen.

Die abscheuliche, menschenverachtende Doppelmoral zeigt sich immer wieder: Während heute viele Menschen immer wieder auf das bürgerliche Völkerrecht verweisen, sind ihnen die 10.000 Toten durch die völkerrechtswidrigen Angriffe so gut wie egal. Wir erkennen aber, dass das Völkerrecht nicht für alle gilt. Das hat die gesamte Welt mal wieder vor aller Augen gesehen. Und mit all der Hetze, die aktuell gegen Palästinenser:innen, solidarischen Menschen und linken Migrant:innen in Deutschland stattfindet, kommt das Verbot von Samidoun der imperialistischen und zionistischen Politik zugute. 10.000 tote Zivilist:innen reichen wohl nicht aus, um die abscheuliche koloniale Siedlerpolitik Israels zu verurteilen. Das sei alles unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung gerechtfertigt. Reichen all die Bilder, Videos und Beweise nicht, um den Genozid in Gaza zu erkennen? Für Faeser ist die Antwort klar.

Wir verurteilen das Verbot gegen Samidoun und stehen solidarisch hinter allen Betroffenen. Die sogenannte „Staatsräson“ der BRD wird niemals ein Hindernis für uns sein, für alle Unterdrückten dieser Welt – von Deutschland bis Palästina – zu kämpfen und uns diesem unermüdlichen Kampf zu stellen.

Nieder mit dem Samidoun-Verbot und Paragraf 129!

Hoch die internationale Solidarität!

Quelle: https://young-struggle.org/solidaritaet-mit-samidoun-kein-verbot-wird-uns-hindern/