Redaktion

In der letzten Ausgabe wurde der unbefristete Hungerstreik, der elf revolutionären Gefangenen aus der Türkei in griechischen Gefängnissen, in einem Artikel der Anti-Imperialistischen Front, mit seinen Forderungen, vorgestellt. Am 10. Januar erreichten uns erfreuliche Nachrichten. Das Gericht entschied während der Berufungsverhandlung zehn der elf Revolutionär:innen freizulassen. Damit wurde ein großer Sieg in ihrem 97 Tage andauernden Widerstand errungen. Am darauffolgenden Tag konnten Ali Ercan Gökoğlu, Şadi Naci Özpolat, Burak Ağarmış, Halil Demir, Hasan Kaya, İsmail Zat, Anıl Sayar, Sinan Çam, Harika Kızılkaya und Hazal Seçer ihre Genoss:innen und Freundi:nnen außerhalb der Gefängnismauern begrüßen. Sinan Oktay Özen allerdings muss vorläufig weiter in Untersuchungshaft bleiben.
Am Abend des 14. Januar veranstalteten die freigelassenen revolutionären Gefangenen im Haus der Volksfront Griechenland eine Pressekonferenz. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Konstantina Kartsioti, als Vertreterin der Anti-Imperialistischen Front, die über die letzten Jahre für die Freilassung der Gefangenen gekämpft hat. Auch der Anwalt Thanasis Kampagiannis beteiligte sich mit einem Beitrag. Als Besucher:innen nahmen Journalist:innen, Vertreter der griechischen Linken, Mitglieder demokratischer Massenorganisationen und Freund:innen der freigelassenen Gefangenen teil.
Anlässlich dieses großen Erfolges möchten wir Teile der Pressekonferenz, die auf „Anti-Imperialist Front TV“ veröffentlicht wurden, abdrucken und die Gefangenen mit ihren für uns wertvollen Erfahrungen im Kampf und der Gefangenschaft zu Wort kommen lassen.

Anti-Imperialistische Front

Nach der Eröffnungsrede ergriff zunächst Halil Demir das Wort. Halil Demir äußerte sich in seiner Rede wie folgt:

„Zunächst einmal möchte ich alle begrüßen, die heute hierher gekommen sind. Wir haben mit unserem Widerstand im Hungerstreik einen wichtigen Sieg errungen und wurden freigelassen. Es ist sehr schön, die Freude über diesen Sieg mit Ihnen zu teilen, unter Ihnen zu sein, wieder bei Märschen, Kundgebungen und Kämpfen zusammen sein zu können. Ich möchte meine Rede damit beginnen, Sie alle mit einem Gefühl dieser Freude zu begrüßen.
Wie Sie alle wissen, wurden am 19. März 2020 26 von uns bei einer Razzia der griechischen Polizei in unseren Vereinen festgenommen. Anschließend wurden 11 von uns unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet. Diese Razzia war ein gleichzeitiger Angriff des amerikanischen Imperialismus, des türkischen Faschismus und des griechischen Staates auf uns. Das Ziel dieses Angriffs war es, unseren antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf als „Terror“ zu brandmarken und uns zu isolieren.
Die erste Gerichtsverhandlung fand nach diesem Prinzip statt. In der ersten Anhörung wurden wir zu insgesamt 333 Jahren schwerer Haft verurteilt, ohne jegliche Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze, ohne Beweise und mit einem rechtswidrigen Verfahren. Von Anfang an haben wir erklärt, dass dieses Verfahren rechtswidrig war und dass die Entscheidungen in diesem Fall politische Entscheidungen waren. Was im Gerichtssaal geschah, bestätigte unsere Behauptungen. Wir wurden von der Polizei im Gerichtssaal gefoltert und mit der Entscheidung des Gerichts konfrontiert. Während des gesamten Prozesses wurden unsere Verteidigungen ständig unterbunden, wir durften nicht sprechen. Alle unsere Forderungen wurden ohne jede Debatte abgelehnt. Selbst unsere Anwälte durften sich nicht äußern. Der Polizeizeuge legte dem Gericht keinerlei Beweise vor, um seine Behauptungen zu belegen. Mit der Logik „Ich bin die Polizei, ich sage was ich ich sage, akzeptiert das was ich sage so wie es ist“, erklärte er uns zu „Terroristen“, ohne Beweise vorzulegen. Obwohl wir die Lügen der Polizei bewiesen, indem wir dem Gericht Beweise vorlegten, die die Anschuldigungen der Polizei gegen uns widerlegten, entschied das Gericht, dass wir „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung“ seien, basierend auf den falschen Behauptungen der Polizei und nicht auf unseren Beweisen, und verurteilte jeden von uns zu bis zu 33 Jahren Gefängnis.
Was in der ersten Anhörung geschah, erinnerte uns an die Gerichte des Faschismus in der Türkei. Es erinnerte uns an Gerichtsausschüsse, die auf der Grundlage von Regierungsanweisungen Entscheidungen treffen.
In diesem Fall wurde das Urteil nicht von den Richtern, sondern von der Regierung gefällt, was vom Staatsanwalt als Eröffnungsrede verlesen wurde, wurden dann, ohne ein einziges Wort zu ändern, als Urteil vom Gerichtes wiederholt.
Das konnten wir nicht akzeptieren. Daraufhin beschlossen wir, Widerstand zu leisten, und traten in einen unbefristeten Hungerstreik.
Warum sind wir in den Hungerstreik getreten?
Weil es für uns keinen anderen Weg gab, als an einem Ort Widerstand zu leisten, an dem die Imperialisten unsere revolutionäre Ideologie und unsere revolutionäre Lebensweise angriffen, indem sie sie „Terror“ nannten. Wir konnten an nichts anderes denken. Unter den Bedingungen der Gefangenschaft ist der Hungerstreik die stärkste Form des Widerstands. Deshalb haben wir zu diesem Weg gegriffen, um mit unserem Körper und unserem Hunger Widerstand zu leisten.
Wir waren sicher, dass wir mit diesem Widerstand den Sieg erringen würden. Das wissen wir sowohl aus unserer eigenen Geschichte als auch aus der Geschichte der Völker der Welt. Es gibt keine andere Politik, die stärker ist als ein Widerstand, der entschlossen ist, bis zum Ende zu widerstehen, es kann keine andere geben.
Wir haben Widerstand geleistet, wir haben gemeinsam mit Ihnen Widerstand geleistet, wir haben gemeinsam mit unseren Genossen und Freunden Widerstand geleistet.
Mit diesem Widerstand ist einmal mehr deutlich geworden, dass der einzige Weg, Rechte zu erringen und Ungerechtigkeit zu beenden, der Widerstand ist. Widerstand ist der einzige Weg, den Sieg zu erringen. Natürlich ist dieser Prozess noch nicht zu Ende, der Fall ist noch nicht abgeschlossen und ein weiterer unserer Freunde befindet sich noch in Haft. Unsere Kampagne geht weiter, unsere Kampagne wird weitergehen, bis unser Fall aus dem Bereich des Terrorismus herausgenommen wird und unser letzter Freund Sinan Oktay Özen frei ist.
Wir haben jedoch bereits einen wichtigen Sieg in diesem Fall errungen. Dieser Sieg hat sowohl politische als auch konkrete Elemente. Unsere Freunde werden Ihnen davon berichten.
Abschließend möchte ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie unseren Kampf unterstützen und sich unserem Widerstand anschließen. Wie es in Griechenland heißt: „Vorwärts Volk, Kopf, Widerstand und Krieg ist der einzige Weg!“
Es lebe der Widerstand, es lebe der Sieg! Ich danke euch.“

Danach ergriff Şadi Naci Özpolat das Wort:

„Wir sind in Griechenland als Revolutionäre aus der Türkei, als politische Asylbewerber. Wir sind empfänglich für die Probleme der Menschen in Griechenland. Wir setzen unseren Kampf gegen den Imperialismus und den türkischen Faschismus in Griechenland fort. Wir sind im demokratischen Kampf engagiert. Mit diesem Angriff zielen sie darauf ab, unsere Arbeit und unseren Kampf in Griechenland zu kriminalisieren.“ […]
„Der vom Imperialismus und Faschismus, durch die reaktionäre Regierung Griechenlands organisierte Angriff, wurde vereitelt. […] Mit diesen Befreiungen wurde anerkannt, dass Revolutionäre keine Terroristen sind. Es wurde erkannt, dass die Revolutionäre und nicht der Imperialismus und Faschismus stark sind. Der Widerstand hat den Glauben der Völker an den Sieg und die Kraft zum Widerstand gestärkt. Mit dem Sieg des Widerstands akzeptierten Imperialismus und Faschismus ihr Unrecht und beugten sich vor dem Kampf für Gerechtigkeit. […] Die wahren Terroristen sind die Imperialisten und Faschisten. Wir kämpfen gegen ihr System der Ausbeutung und des Massakers. Wir sind Revolutionäre, wir sind das Volk und wir sind im Recht. Wir werden siegen.“

Ali Ercan Gökoğlu, der anschließend das Wort ergriff, erläuterte in seiner Rede die konkreten Erfolge des Widerstands.

„Die Entscheidung, Widerstand zu leisten, ist der eigentliche Sieg.“ […] „Seit den ersten Tagen des Widerstands sind viele große und kleine Siege errungen worden. Zunächst einmal ist der Glaube daran, dass durch den Widerstand in den griechischen Gefängnissen etwas erreicht werden kann, wiederhergestellt worden. Die Drohungen einiger Gefängnisverwaltungen, die Widerstandskämpfer in Einzelhaft zu stecken, wurden bald durch die Entschlossenheit der Widerstandskämpfer zunichte gemacht. Auch unter den gewöhnlichen Gefangenen entwickelte sich eine starke Solidarität mit dem Widerstand. 271 Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen traten zur Unterstützung in den Hungerstreik. Letztere übten starken politischen Druck auf die Regierung Mitsotakis und das Berufungsgericht aus.
In den Anhörungen vom 2. bis 19. Juli 2021 wurde versprochen, dass das Berufungsgericht im Gegensatz zu dem Gericht, das 333 Jahre Gefängnis verhängt hatte, die Forderungen des Widerstands berücksichtigt, dass das Recht auf Verteidigung nicht behindert wird und dass ein faires Verfahren durchgeführt wird.
In der Anhörung am 10. Januar 2023 wurde die grundlegendste Forderung des Widerstands, die Forderung nach einem Prozess ohne Inhaftierung, akzeptiert und der Widerstand erklärte an seinem 96. Tag seinen entscheidenden Sieg.“
Gökoğlu sagte, dass einer der konkretesten Siege des Widerstands die Zerstörung der Mauern der Isolation war, die um unsere revolutionären Aktivitäten und Institutionen errichtet werden sollten, die durch die Anti-Terror-Gesetze verurteilt werden sollten.

Nach Ali Ercan Gökoğlu ergriff Burak Ağarmış das Wort und sagte in seiner Rede Folgendes:

„Hallo zusammen!
Ich möchte ein paar Worte über die internationale Solidarität sagen.
Die internationale Solidarität ist die Blutsbrüderschaft der Völker.
Die internationale Solidarität ist die stärkste Waffe der Völker im Kampf gegen Imperialismus und Faschismus. Diese Slogans sind nicht nur Worte. Unser Widerstandssieg ist das konkreteste Beispiel dafür.
Wir haben diesen Sieg errungen;
1- Mit Widerstand,
2- Wir haben mit internationaler Solidarität gewonnen.
Unser Widerstand wuchs und stärkte die internationale Solidarität.
Und die internationale Solidarität hat unseren Widerstand gestärkt und uns, den Widerständlern, Kraft gegeben.
Griechenland, die Türkei, Belarus, der Donbass, Italien, Irland, England, die Niederlande, Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich, die Schweiz, Mexiko, Peru, die ganze Welt, die Völker, unsere Genossen, unsere Freunde; sie haben die 11 revolutionären Gefangenen aus der Türkei, die Revolution und den Revolutionismus umarmt. Sie haben die Legitimität des Revolutionismus verteidigt. Sie haben den Revolutionären beigestanden. Sie haben für die Freiheit der 11 Revolutionäre aus der Türkei gekämpft und wir haben gemeinsam den Sieg errungen.
Seit dem Tag, an dem wir verhaftet wurden, wurden Dutzende von Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen organisiert. Was wurde in diesen 3 Jahren unternommen?
• Es wurden Unterstützungshungerstreiks in griechischen Gefängnissen und außerhalb organisiert. In griechischen Gefängnissen traten 205 Gefangene, 68 Frauen, insgesamt 441 Menschen zur Unterstützung in den Hungerstreik.
• Es wurden Unterstützungsvideos gedreht, Unterstützungsbotschaften an die Gefangenen geschickt, Briefe und Karten geschrieben.
• In 10 europäischen Ländern wurden lange Märsche organisiert.
• Es wurden Proteste und Demonstrationen vor dem griechischen Justizministerium, den griechischen Botschaften und Konsulaten organisiert und E-Mails, Briefe und Faxe an diese Institutionen geschickt, um unsere Freiheit zu fordern.
• Es wurden Demonstrationen, Podiumsdiskussionen und Konzerte organisiert.
• Es wurden internationale Symposien organisiert.
• Es wurden Presseerklärungen und Treffen organisiert.
• Revolutionäre, fortschrittlich-demokratische Menschen, Institutionen und Organisationen wurden besucht und informiert und ihre Unterstützung für den Widerstand wurde sichergestellt.
• Über 5 Tausend Unterschriften wurden gesammelt.
• Über 100 Tausend Flugblätter wurden verteilt.
• Tausende von Plakaten wurden aufgehängt.

So sehr, dass in einer Zeit, in der Ermittlungen gegen 11 Revolutionäre aus der Türkei eingeleitet wurden, unsere Genossen und Freunde, die Geld für ihren täglichen Bedarf ins Gefängnis schickten, die Mauern der Isolation, die man mit Solidarität um uns herum aufzubauen versuchte, niedergerissen wurden.
Die Legitimität des Revolutionismus wurde stärker anerkannt.
Unter diesen Bedingungen, d. h. unter diesen Bedingungen, wo die Umarmung von Revolutionären das Risiko erfordert, den Preis zu zahlen, wo Revolutionäre isoliert sind und versucht wird, sie auszuliefern, haben Dutzende unserer Genossen, Freunde, Revolutionäre materiell und moralisch umarmt, indem sie das Risiko eingegangen sind, den Preis zu zahlen.
Ohne eine solch starke internationale Solidarität hätten wir den Sieg nicht so schnell erringen können, unser Sieg wäre nicht so stark gewesen.
Wir danken allen unseren Freunden, die uns umarmen, die den Revolutionismus und die Revolutionäre umarmen.
Es lebe der Widerstand, es lebe die internationale Solidarität!“

Harika Kızılkaya äußerte sich in ihrer Rede wie folgt:

„Nach 96 Tagen unbefristetem Hungerstreik sind wir frei, wir sind bei unseren Genossinnen und Genossen.
Diese 96 Tage waren ein langer Prozess, aus dem wir viel gelernt haben.
Wir waren entschlossen, als wir mit dem Widerstand begannen. Wir wussten, dass uns auf diesem Weg viele Schwierigkeiten erwarten würden, und so war es auch.
Als wir ankündigten, dass wir den Widerstand im Thiva-Gefängnis beginnen würden, wurden wir angegriffen. Isolation und Einzelhaft wurden verhängt. Hazal Seçer wurde mit Zwangsmaßnahmen bedroht und von Wärtern angegriffen. Wir antworteten auf diese Angriffe mit unserer entschlossenen Haltung, unserer Einstellung als freie Gefangene und der Umarmung unserer Genossen draußen. Von Anfang bis Ende wurde uns aus den Gefängnissen in Griechenland und von außerhalb ständig gesagt: „Das ist nicht die Türkei, niemand versteht den Widerstand, den ihr leistet. In schwierigen Fällen wie dem euren wird es kein Ergebnis geben, vor allem nicht in Fällen von Terrorismus. Ihr könnt unter der Regierung Mitsotakis nicht gewinnen.“ Wir hielten uns die Ohren zu und sagten: „Wir werden Widerstand leisten und gewinnen, weil wir daran glauben, dass wir gewinnen werden. Unser Widerstand wird sprechen.“
Die griechische Linke und die Gefängnisverwaltung sagten uns: „Ihr werdet in Zukunft gesundheitliche Probleme haben, vielleicht werdet ihr sterben… ist es das wert?“. Und wir sagten ihnen: „Es ist es wert. Es lohnt sich, sowohl zu sterben als auch verkrüppelt zu werden. Unser Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit, unsere Forderung nach einem fairen Prozess ist für uns wichtiger als alles andere. Wir haben uns nicht aus heiterem Himmel für einen unbefristeten Hungerstreik entschieden. Es ist die Politik des Imperialismus und seiner Kollaborateure, Revolutionäre anzugreifen, die uns dazu gezwungen hat“.
Während des Widerstandsprozesses sahen Menschen von innen und außen unsere Entschlossenheit und begannen uns zu respektieren. Im Thiva-Gefängnis traten einige weibliche Gefangene für uns in den Hungerstreik, und zwar 20 Tage lang, einige zwei Wochen lang, andere nur einen Tag lang.
Im Koridallos-Gefängnis traten 60 Frauen am 50. Tag des Widerstands in einen eintägigen Hungerstreik, und 68 Frauen traten am neunzigsten Tag in einen eintägigen Hungerstreik. Sie gingen selbst von Tür zu Tür und sammelten Unterschriften.
Es ist die Kraft unseres Widerstands, die sie dazu gebracht hat. Unser Widerstand wurde durch den Kampf und die Unterstützung von innen und außen gewonnen. Als die Entscheidung getroffen wurde, dass wir ohne Haft verurteilt werden, stellten sich alle Frauen im Koridallos-Gefängnis auf und winkten uns zum Abschied zu. Sie schlugen auf Töpfe und Pfannen und riefen „Wir haben gewonnen“. Ja, wir haben gewonnen. Und wir haben gezeigt, dass diejenigen, die mit Glauben und Entschlossenheit Widerstand leisten, den Sieg erringen werden“.

Hasan Kaya, der nach Harika Kızılkaya das Wort ergriff, sagte, dass sie ihre Widerstandskraft und ihren Glauben an den Sieg aus dem Todesfasten-Widerstand und den Siegen in den türkischen Gefängnissen in den Jahren 1984, 1996, 2000-2007, 2019-2020, 2021-2022 sowie aus dem Hungerstreik-Widerstand in deutschen und griechischen Gefängnissen, der zum Sieg gegen den Angriff auf die Einheitsgefängnisuniform und die Auslieferungsbeschlüsse führte, bezogen haben. Er sagte, dass sie eine Tradition des Widerstands und des Sieges haben.

Schließlich ergriff İsmail Zat das Wort und erklärte, dass der Gerichtsprozess fortgesetzt werde; Sinan Oktay Özen stehe noch immer unter Arrest; nachdem er erklärt hatte, dass der Prozess am 30. Januar, 1. bis 6. Februar fortgesetzt werde, rief er alle auf, dem Gericht beizuwohnen.

Nach den Gefangenen ergriff ihr Anwalt Thanasis Kampagiannis das Wort und sagte Folgendes:

„Die Entscheidung, den Prozess ohne Verhaftung durchzuführen, ist aus dem Widerstand der Gefangenen entstanden. Sie entstand aus dem Glauben und der Entschlossenheit der Gefangenen. Die Gefangenen haben sich in jeder Phase gewehrt. Der Prozess ist nicht zu Ende, er geht weiter. Sinan Oktay Özen steht immer noch unter Arrest. Wir müssen für eine starke Beteiligung an den Anhörungen sorgen. Wir müssen den Gerichtssaal füllen.“