Überarbeiteter Redebeitrag zur revolutionären 1. Mai-Demo in Magdeburg

1mai2022md
1. Mai Demonstration 2022 in Magdeburg

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg

Wir wollen uns mit den Auswirkungen der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine beschäftigen, von denen wir alle betroffen sind: Die Bevölkerung, die Gefangenen und auch die außerparlamentarische Linke.
Erschwerend ist, dass diese Ereignisse für Viele von uns neu waren, d. h. wir müssen sie analysieren, um uns offensiv gegen diese repressiven Verordnungen der Herrschenden durchzusetzen. Als klassenkämpferische Antirepressions-Organisation werden wir dabei auch auf die Situation der Gefangenen eingehen, da diese besonders drakonisch und auch willkürlich den Pandemiebeschränkungen durch die Klassenjustiz ausgesetzt sind.
Das Arbeiten im Knast war für die Inhaftierten teilweise nicht mehr möglich und Besuche wurden untersagt, wie z. B. in Hamburg-Billwerder wo ja auch Musa Aşoğlu, wegen § 129b seit über 5 Jahren, weiter durch eine strenge Zensur, eingesperrt ist.
Für Gefangenen bedeutet das keine Verdienstmöglichkeiten, um Bedürfnisse des alltäglichen Bedarfs bei den überhöhten Knastpreisen beziehen zu können. Sie hockten in ihren Zellen und durch die Besuchsverbote verstärkte sich ihre Isolation. Der eingesperrte Antifaschist Findus machte Folgendes bekannt: Trotz negativem Test und Impfung, befanden sich die Weggesperrten im Baden-Württembergischen Knast Heimsheim Ende März 24 Stunden am Tag in ihrer Löchern. Kein Hofgang, keine Arbeit, keine Freizeitangebote, keine Besuche und Telefonate. Nicht mal Duschen durften die Gefangenen für mindestens 5 Tage. Die Weggebunkerten dort waren 6 Tage in einem Lockdown.
Das hat fast schon Ähnlichkeit mit der Kontaktsperre, der 1977 im Herbst zirka 6 Wochen vor allem Gefangene aus der RAF ausgesetzt waren. Andreas Baader, Gudrun Enslin und Jan-Carl Raspe wurden am 18.10.1977 in Stammheim ermordet. Kurz nach dem Ende dieser totalen Isolation wurde auch Ingrid Schubert am 12.11.1977 in Stadelheim exekutiert. Zu ihr ist kürzlich ein lesenswertes Buch erschienen. (1)
Am 26.02.2022 überfiel Russland die Ukraine. Dieser Angriffskrieg wird von allen NATO-Staaten zum Anlass genommen, auf allen Ebenen für ihre Kriege aufzurüsten: Militärisch aber auch ökonomisch, politisch, kulturell, medial, psychologisch usw. Von dieser Kriegswirtschaft sind besonders die Ärmsten betroffen, denn die Energie- und Lebensmittelpreise steigen für sie enorm.
Parallel zum Ukrainekrieg greift das NATO-Mitglied Türkei den Irak und Syrien an, um kurdische Stellungen und die dortigen Völker zu vernichten. Israel forciert weiter den Terror gegen die palästinensische Bevölkerung und den Widerstand. All diese imperialistischen Kriege werden von der NATO gerechtfertigt und tatkräftig unterstützt.
Erst durch die Pandemie und jetzt durch die Kriege wird auch die Repression im Inneren verschärft. So waren in Hamburg 2020 alle Demonstrationen zum 1. Mai und 2021 alle klassenkämpferischen Demos verboten! In Berlin sind dieses Jahr alle antiimperialistische Aktionen um den 1. Mai für Palästina verboten, was die Unterstützung des zionistischen Siedlerstaat, durch die BRD, mal wieder verdeutlicht. Auch die Verfolgung der kurdischen und türkischen Aktivist:innen wird vor dem Hintergrund der türkischen Aggressionskriege weiter zu nehmen.
Die meisten politischen Gefangenen haben keinen deutschen Pass und sind in de BRD wegen angeblicher Mitgliedschaft der PKK oder der DHKP-C (§ 129b) inhaftiert. Dieser Fakt wird von der deutschen kommunistischen und anarchistischen Linken oft ignoriert.
Durch die umfassende Unterstützung des ukrainischen Marionettenregime ist auch die BRD zu einer Kriegspartei geworden. Die Unterdrückung wird auch für alle hier zunehmen, damit die BRD ihre Kriege ungestört führen kann: Dafür muss im Inneren dieser Republik Friedhofsruhe herrschen!
Enden wollen wir mit einem Zitat aus einer Wandzeitung für den 1. Mai in Bremerhaven:
„Die Herrschenden rauben unseren Lohn, wälzen Wirtschaftskrise und Pandemie auf uns ab und jetzt sollen wir für ihre Kriege zahlen, hungern und für ihre Interessen sterben!“
Auch das sind alles Gründe, warum wir auch in Magdeburg und in vielen anderen Städten heute demonstrieren!
Deshalb:
Heraus zum 1.Mai 2022!
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2022 – Klassenkampf organisieren!
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene Hamburg

(1) Ingrid Schubert Briefe aus dem Knast 1970–1977, Edition Cimarron 2022, 254 Seiten, 12 Euro