Redaktion
Gegen den Feiertag des deutschen Imperialismus, den 3. Oktober, der Tag an dem die BRD die DDR annektierte, rief dieses Jahr das „Bündnis gegen Ausnahmezustand und Polizeistaat“ in Hamburg zu einer Demonstration auf. Diese Initiative wendete sich gegen die polizeistaatlichen Tendenzen, die die BRD besonders in den letzten Monaten des „Corona-Ausnahmezustands“ entwickelte. So versammelten sich an diesem Tag bis zu 300 Leute vor der Roten Flora, um zu protestieren. Die Demonstration lief kraftvoll und lautstark durch die Innenstadt.
Im Verlauf der Demonstration wurde dreimal die Fahne der BRD verbrannt. Und obwohl dies laut dem deutschen Strafgesetz eine Straftat darstellt, griff die Polizei im Verlauf der Demonstration nicht ein.
Auch wurde durch ein Hochtransparent an die Kommunist*innen Nubar und Rosa erinnert, die im September im Kampf gegen den türkischen Staat gefallen sind.
Wir veröffentlichen 2 Redebeiträge vom Bündnis (Bündnis gegen Ausnahmezustand und Polizeistaat):
• Zum Innensenators Andy Grote
• Zu dem Jugendlichen, der von 8 Bullen festgenommen wurde
Redebeitrag vor dem Wohnsitz vom Innensenators Andy Grote
In der Wohlwillstraße in St. Pauli wohnt der Innensenator gut abgesichert und bewacht.
Wofür steht Grote?
Er steht für rassistische Kontrollen zur vermeintlichen „Bekämpfung der Drogenkriminalität“, Einrichtung eines Flughafenknastes, um Abschiebungen schneller durchführen zu können, Verschärfung des Hamburger Polizeigesetzes, hundertfache Körperverletzung und Festnahmen während der NoG20-Proteste 2017 und anschließende Öffentlichkeitsfahndung.
Er ist auch federführend bei den Maßnahmen wegen der Pandemie:
Aushebelung der Versammlungsfreiheit, verstärkte Kontrollen und Bußgelder.
Kurzum steht er für die Forcierung des Polizeistaats und den Ausnahmezustand.
Grote selbst hält sich nicht an die von ihm verordneten Coronamaßnahmen, denn am 10. Juni feierte er, mit seinen Kumpanen der SPD, eine Sause im teuren Club 20457, in dem reichen Stadtteil Speicherstadt. Anlass war seine erneute Ernennung für seinen Job als Menschenjäger.
Erst nach Kritik selbst in bürgerlichen Medien, zahlte er 1000 € Bußgeld. Für so einen Vertreter der herrschenden Klasse ist so ein Betrag Peanuts.
„Wirt und Gäste wurden nicht belangt, obwohl die Teilnahme an illegalen Veranstaltungen mit einem Bußgeld von 150 € bestraft wurde.“ (Hamburger-Abendblatt 19.9.2020)
Wie rechtfertigten die herrschenden Gazetten das Vorgehen der Klassenjustiz:„Wer vom Senator eingeladen wird, darf mit Fug und Recht voraussetzen, dass dessen Veranstaltungen legal sind ist – selbst wenn das am Ende nicht der Fall ist.“ (ebenda)
Zu dieser Zeit wurden Kioske in ärmeren Vierteln, wie in der Neustadt, Schanze und St. Pauli sanktioniert, durch Bußgeld oder teilweise geschlossen, weil sie sich angeblich nicht an Grotes Verordnungen gehalten haben.
Diese Verhalten der herrschenden Klasse wundert uns nicht, denn nach dem im Dezember Farbflaschen auf Grotes Dienstauto geworfen worden waren, wurde diese Farbkleckse als „Angriff auf unsere Werte“ bezeichnet.
Unsere Werte sind das nicht, denn wir kämpfen für eine freie Gesellschaft, die auf Solidarität basiert, für alle unterdrückten Menschen, hier und überall auf der Welt.
Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung in Hamburg-Neustadt
Im Namen des Vaters des Jugendlichen sollen wir ein paar Worte an Euch richten. Er freut sich sehr über die Demo und grüßt alle sehr herzlichst!
Genau an dieser Stelle, der Poolstraße, wurde am 17. August sein 15 Jahre alter Sohn, mit migrantischen Wurzeln, von 8 Bullen niedergerungen und misshandelt.
Dieser Vorfall wurde von einer kritischen Frau per Handy gefilmt und gelangte so in eine breite Öffentlichkeit . In dem Video sehen wir die Parole an der Häuserwand „I can not breathe“. Das waren George Floyds letzte Worte, als er in den USA von Bullen erdrosselte wurde.
Die Pigs wollten das Filmen verhindern, weil es sehr anschaulich ihre Gewalt dokumentierte. Als der Jugendliche schließlich mit Hilfe von Pfefferspray überwältigt wurde, sage er auch: „Ich kann nicht atmen!“
In Hannover, Düsseldorf oder Ingelheim gab es auch ähnliche Übergriffe. Solche gezielten Angriffe gegen People of Colour, Migrant*innen und Antifaschist*innen sind hier wie in den USA alltäglich, also Ausdruck von strukturellem Rassismus!
Eine Lehre daraus ist für uns alle, wir müssen diese Polizeiattacken aufzeigen, somit zurückdrängen und so zukünftig verunmöglichen.
An der besagten Häuserwand steht übrigens inzwischen die Parole „ACAB“ ALL COPS ARE BASTARDS!
