Bericht von der Kundgebung für Musa Aşoğlu

Redaktion

Am 20. März, anlässlich des 18. März, fand eine kämpferische Knastkundgebung vor der JVA in Hamburg-Billwerder statt, wegen der Zensur und weiteren Schikanen gegen Musa Aşoğlu.

Vor den hohen Knastmauern wurden zwei Grußadressen für diese Versammlung vorgetragen: Von dem Volksrat der Aramäer und der Roten Hilfe aus Nürnberg. Auch gab es von einem Gefangenen Martin Eickhoff, dessen Prozess zusammen mit Nicole Grahlow am 22.04. vor dem Landgericht Stuttgart beginnen wird, einen Beitrag zum 18. März. Diese drei Beiträge werden wir jetzt abdrucken.

Es wurde Livemusik von einer Untergruppe von Grup Yorum, zwischen den Beiträgen gespielt. Weiterhin sprachen maoistische Zusammenhänge und Dev Genc aus der BRD. Auch wurden Beiträge und Gedichte in türkischer Sprache vorgetragen.

Auch gibt zu diesem Ereignis ein sehenswerten Kurzfilm:
Solidarität mit Musa Aşoğlu! Videoclip zur Kundgebung am 20.März in Hamburg
https://www.youtube.com/watch?v=HJ41XX0PlAE

Musa selbst hat nichts von der Kundgebung mit bekommen, weil seine Zelle weit weg entfernt war von dieser Demonstration. Gefangene konnten ihm aber davon berichten.

Resonanz der Anstalt

Musa berichtete telefonisch und postalisch, dass 10 Briefe vom 10.-23.03. an die JVA Billwerder bzw. Anstaltsleitung gesandt worden sind, mit der Forderungen die Schikanen und die Zensur gegen ihn zu beenden.
Allerdings behauptet die JVA, sollen in 7 der 10 Briefe Drogen bzw. Rattengift beigefügt sein. Weiterhin meinen sie, das Kundgebungsflugblatt des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen sei beigefügt worden. Auf jeden Fall wird das Netzwerk bzw. der Anmelder der Kundgebung dafür verantwortlich gemacht.
Gegenüber des Knasts meinte Musa, der Protest gegen die drakonischen Maßnahmen sei richtig, nur von den angeblichen Beilagen durch „Linke“ distanziert er sich.
Wir können Musa nur beipflichten, denn solche Briefe mit solche Zutaten verfassen allerdings keine Linken, die das angeblich behaupten ist die JVA.
Sie wollen mit diesen Behauptungen, die legitimen Proteste gegen die Schikanen und Zensur diffamieren, spalten und kriminalisieren. Wie schon festgestellt, alle Infos zu den Briefen stammen von der Klassenjustiz, die für die Isolation und alle repressive Mittel gegen Musa verantwortlich ist.
Zwecks Desinformation bringt der türkische. Geheimdienst MIT in der Türkei oft Aktionen der revolutionären Linken mit Rauschgift in Verbindung, obwohl der AKP-Faschismus mit der Mafia und Drogendealern gegen die militante Linke arbeitet.

Wie agiert hier die Klassenjustiz

Im neusten Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburgs heißt es:

„Die DHKP-C betreibt das sogenannte „Todesfasten“ als eine Art Hungerstreik mit vereinzelt tödlichem Ausgang. Während der letzten Periode des „Todesfastens“ (2000-2006) kamen rund 120 Aktivisten der DHKP-C bzw. der Musikgruppe „Grup Yorum“ zu Tode. Die Teilnahme am „Todesfasten“ ist gleichbedeutend und gleichwertig mit der Teilnahme am bewaffneten Kampf, denn beides bedeutet aus Sicht der Organisation, mitunter das eigene Leben für ein höherstehendes Ziel aufzugeben […]Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland werden auch durch Konzertauftritte der Musikband „Grup Yorum“ unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. Die Auftritte der Musikband dienen letztlich der Verbreitung der Ideologie der DHKP-C und erschließen einen, über die eigene Anhängerschaft hinausgehende Organisation einen neuen Adressatenkreis.“

Auf Grund solcher dubiosen Einschätzungen ist Musa für Öffentlichkeitsarbeit für die türkischen Gefangenen und die Organisierung von Konzerten für 6 Jahre und 9 Monate verurteilt worden!

Auch das Netzwerk wird vom Geheimdienst angegriffen:

„Das Netzwerk ist seit 2009 Herausgeber der Publikation „Gefangenen Info“, die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) entstanden war, die zwischen 1971 und 1993 34 Menschen ermordete. Von dieser Tradition haben
sich Netzwerk und „Gefangenen Info“ bisher nicht gelöst. Im Fokus der Gruppe steht die Gefangenenbetreuung, besonders die der türkischen Gefangenen mit DHKP-C-Hintergrund. […]So organisierte das Netzwerk im August 2020 eine
Kundgebung für einen in Hamburg inhaftierten Funktionär der DHKP-C.
Vom Netzwerk wurde im Oktober auch ein Informationsabend im „Internationalen Zentrum B5“ durchgeführt. Mit der „kurzen Einführung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF)“ wolle man dazu beitragen, „der bürgerlich diffamierenden Geschichtsschreibung die Vermittlung von authentischer Geschichte entgegenzusetzen.“ Zu diesem Thema existiert eine gleichnamige Broschüre, die über das Netzwerk herausgegeben wird.“

Es ist die Reaktion der Herrschenden auf eine gelungene Kundgebung am 20.03., die Geheimdienste desinformieren und entsolidarisieren im Vorfeld und der Knast legt nach.

Zensur wird weiter ausgeübt

Im März wurde von Musa ein Brief vom letzten Monat April von ihm nach draußen beschlagnahmt:
Er hatte geschrieben, er sei im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis 39 Monate in Isolationshaft gewesen. Für die Justiz sei diese Behauptung, das in deutschen Gefängnissen Isolationshaft praktiziert wird, „grob unrichtig!“ Zusätzlich sei in Gesetzen der Hansestadt so was auch nicht vorgesehen, berichtete Musa!
Ebenso soll er sich nicht als Politischer Gefangener bezeichnen, weil es in einem Rechtsstaat wie die BRD so was nicht gäbe und ebenfalls „grob unrichtig!“.
Auch gegen Martin Eickhoff aus dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim wird auf ähnliche Weise Zensur ausgeübt: Karten wurden beschlagnahmt, weil es in der BRD „keine politische Gefangenen gibt“. Genaueres siehe in dem Aufruf zum Prozess am 22. April vor dem LG Stuttgart gegen Nicole und ihn.

Fazit

Mao hat mal geschrieben so sinngemäß: Wenn der Feind uns in den schwärzesten Farben malt, sind auf dem richtigen Weg und haben ihn richtig getroffen! Allerdings heißt für alle, wir müssen weiter gegen die Schikanen gegen Musa kämpfen!