years ago I recognized my kinship with all living beings,
and I made up my mind that I was not one bit better than the meanest on earth.
I said then, and I say now,
that while there is a lower class, I am in it,
and while there is a criminal element I am of it,
and while there is a soul in prison, I am not free.
E. V. Debs – Statement to the Court
Seit dem 9. Juli 2016 sitzen unsere beiden Freunde und Genossen Aaron und Balu hinter den Knastmauern in Berlin Moabit. Zur Last gelegt werden ihnen die üblichen Straftaten auf einer Demonstration, die die Copstatistik benötigt um ihre Gewalttätigkeit zu legitimieren.
Unter fadenscheinigen Begründungen wird beiden die Freiheit bis zum bisher nicht bekannten Gerichtstermin entzogen. Ebenso fordert die Staatsanwaltschaft eine Verhandlung vor dem Schöffengericht. An Aaron und Balu soll ein Exempel statuiert werden, eine Antwort des Rechtsstaats, auf die vergangenen Wochen vor der Inhaftierung.
Am 22. Juni 2016 überfielen 300 Cops die Rigaer94 in Berlin. Angeblich zum Schutze der Bauarbeiten und Amtshilfeersuchen des Eigentümers des Hauses, koordinierte die Berliner Polizei die Räumung der Erdgeschossräume im Wohnprojekt. Unter den geräumten Räumen befand sich ebenfalls die seit 25 Jahren besetzte Kneipe „Kadterschmiede“.
Seit jenem Tag kam es in vielen Städten zu unzähligen Solidaritätsaktionen, unter anderem auch im Zuge des Aufrufs zu TagX. Die Stadt war ein Meer aus Rauch, Scherben, Plakaten und Graffities. Bis zur Demo „Rigaer94 verteidigen – Investor*innenträume platzen lassen“ am 9. Juli, hatten die Cops lediglich ihren eigenen Informanten Marcel Göbel beim Kleinwägen-in-Brand-stecken ertappt.
Aber auch unter den Anwohner_innen im Rigaer Kiez war dies Räumung das i–Tüpfelchen der Repression gegen ihren Kiez. Schon am Abend des 13. Januar des selben Jahres, als 500 Cops und das SEK die Rigaer94 brachial stürmten um eine Begehung nach ASOG, dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, durchzuführen, war eine breite Solidarität zu spüren. Ganz gleich, ob es am Nachmittag noch hieß, dass einige Personen den Kontaktbereichsbeamten des Nordkiezes verprügelt haben sollen und in jenes Haus flüchteten, erkannten viele Anwohner_innen den eigentlichen Grund dieses Überfalls. Zudem war das Gelächter groß, als die Cops noch in der Nacht ihre „gefährlichen Gegenstände“ aus dem Haus trugen, um das Haus in ein schlechtes Licht zu rücken (von Krähenfüßen, Kohlen, Briketts, Feuerlöschern bis hin zu Steinen). Nachbar_innen brachten in jenen Tagen Essen und Baumaterialien en masse vorbei.
Die bis dato weiterhin bestehenden willkürlichen Kontrollen auf Grund des ausgerufenem Gefahrengebiets seit Oktober 2015, nahmen den Menschen zunehmend den Glauben an ihren Rechtsstaat.
Was in dem letzten Jahr im Rigaer Kiez und im Zusammenhang damit passiert ist, ist ein Albtraum dieser kapitalistischen Stadt und ihren Machthaber_innen. Dieser Kiez hat es zum einen geschafft, über Jahre einen rebellischen Geist durch Konsequenz und Kompromisslosigkeit aufrecht zu erhalten, und zum anderen mit jener Ehrlichkeit zu wachsen. Jene Ehrlichkeit, diesen Staat konsequent anzugreifen und aus unserem Leben zu verbannen, verbindet uns auch mit allen anderen Widerständigen dieser Erde.
Viele Leute haben die Wege und Mittel des Rechtsstaats gespürt und erkannt, wenn es darum geht, Machtinteressen durchzusetzen – nicht nur in diesem Kiez. Was der Rechtsstaat und die Cops in dem letzten Jahr erkannt haben, ist ein Autoritäts- und Machtverlust.
Am 9. Juli zeigten ca. 5000 Menschen ihre Solidarität mit den Kämpfenden dieser Stadt. Im Zuge dessen wurden ca. 80 Menschen festgenommen. Aaron und Balu wurden nach der ersten Haftprüfung im Knast behalten. Auch die zweite Haftprüfung endete unter herbei phantasierten Gründen negativ für die beiden. (Unter anderem sprachen viele Stempel im Reisepass für eine Fluchtgefahr). Am 20.09.16 gab es eine erneute Prüfung auf Haftverschonung gegen Kaution bei Aaron. Allerdings legte die Staatsanwältin Sadri-Herzog Widerspruch ein. Sie pocht auf eine Verurteilung auf mindestens 2 Jahre.
Aaron und Balu sitzen, wie viele Gefangene, für alle Widerständigen im Knast. Der Mut und die Stärke, Widerstand gegen dieses System zu leisten, soll gebrochen werden. Der Knast soll uns Angst machen. Das Beispiel Aaron und Balu soll uns Angst machen. Die Gefangenen sollen vom Kampf isoliert werden.
Wir haben aber keine Angst, auch wenn viele von uns selbst mit einem Bein im Knast stehen. Wir sind mit Aaron, Balu und allen kämpfenden Gefangenen!
Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität!