Nazi-Richter fällt historisches Urteil

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„Kurzer Abriss“

Am 20. März 2019 hat das „37. Schwurgericht“ in Silivri nahe Istanbul 18 von 20 angeklagten revolutionären Anwält*innen des „Halkin Hukuk Bürosu“ (Anwaltsbüro des Volkes) wegen „Führung, Mitgliedschaft und Unterstützung in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu insgesamt 159 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird unter dem Deckmantel der angeblichen „Leitung und/oder Mitgliedschaft bzw. Unterstützung in einer bewaffneten Terrororganisation“ die engagierte Verteidigung ihrer Mandant*innen zum Vorwurf gemacht und mittels eines Konstruktes, welches der hiesige Verfassungsschutz nicht besser hätte aufbauen können, wurden sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit für die Ausübung ihrer anwaltlichen Pflicht zu insgesamt 159 Jahren Haft verurteilt.
Am 12. September 2017 wurden zwei Anwälte des „HHB“ festgenommen und verhaftet.
Einige Tage vor der gerichtlichen Anhörung ihrer Mandanten Nuriye Gülmen und Semih Özakça (zwei Lehrkräfte, die ihren Job zurückerkämpfen wollen).
Der Haftbefehl enthielt die Entscheidung, Beweise gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakça einzubeziehen. Die Zahl der inhaftierten Anwälte stieg, als der Präsident der Progressiven Anwaltsvereinigung, Rechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı, und die Rechtsanwältin Yaprak Türkmen ebenfalls im Rahmen dieser Untersuchung festgenommen wurden.
Am 15. Juli 2017 veröffentlichte die offizielle Webseite des Innenministeriums der Türkei eine Online-Broschüre über Nuriye Gülmen und Semih Özakça, die direkt gegen die beiden, ihre Verteidigerinnen und die Anwälte des „HHB“ gerichtet war. Regierungsmedien brachten unzählige gefälschte Nachrichten über Selçuk Kozağaçlı und andere Rechtsanwälte. Nach der Festnahme der Anwälte hat der Innenminister Süleyman Soylu in einer Rede im Parlament diese diffamiert und kriminalisiert. Am 3. November 2017, während einer öffentlichen Kundgebung in der Provinz Manisa, in der das Massaker der Minenarbeiter von Soma stattgefunden hatte, sagte der Despot Erdoğan: „Die extremistische Linke provoziert die Familien der Opfer, indem sie die Veranstaltung ausnutzt. Sie spielen mit diesen Familien ein falsches Spiel“. Fünf Tage nach der Rede wurde Rechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı, welcher Rechtsanwalt und Sprecher der Familien der Opfer im Fall des Soma „Minen-Massakers“ ist, festgenommen.
Das Gericht entschied später, jeden Angeklagten ordnungsgemäß freizulassen. Die Gerichtsentscheidung wurde am 14. September 2018 gegen 22:10 Uhr bekannt gegeben. Nach der Bekanntgabe der Entlassungsentscheidung wurden neun Anwälte, die im Silivri-Gefängnis festgehalten wurden, unrechtmäßig acht weitere Stunden festgehalten und dann am Morgen des 15. September 2018 gegen 6:30 Uhr freigelassen. Ebenso wurden acht Anwältinnen, die im Istanbuler Bakırköy-Frauenknast eingesperrt waren, von den Schergen der Nazi-Justiz weitere sechs Stunden unrechtmäßig unter Verschluss gehalten und dann gegen 4:30 Uhr am frühen Morgen freigelassen. Diese Entscheidung wurde nicht mal 24 Stunden später revidiert. Als neuer Vorsitzender Richter wurde der 35-jährige Akın Gürlek, einer der wohl bekanntesten türkischen Staatsterroristen im Richteramt dieser Zeit, eingesetzt.

Urteile des prominenten Staatsterroristen Akın Gürlek:

  • 4 Jahre und 8 Monate Gefängnis für den Co-Präsidenten der HDP (Demokratische Partei des Volkes), Selahattin Demirtaş.
  • 3 Jahre und 6 Monate für den ehemaligen Ankara-Abgeordneten der HDP, Sırrı Süreyya Önder.
  • Der Autor İhsan Eliaçık wurde zu 6 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt ohne Erlass wegen „Propaganda für eine bewaffnete terroristische Organisation“, nur weil er in seiner Rede einige Aktivitäten der staatlichen Sicherheitskräfte kritisiert hat im „Demokratischen Islamkongress“ und in seinen Artikeln, die in verschiedenen Websites 2015 und 2016 veröffentlicht wurden.
  • Die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei, Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, war zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, wegen Verbreitung von „Propaganda einer terroristischen Vereinigung“ und wegen der Erklärung mit dem Titel „Wir werden nicht an diesem Verbrechen teilnehmen“. Und wegen der Tatsache, dass „Negative Haltung und Verhalten während der Anhörung beobachtet“ wurde und dass „sie keine Anzeichen von Bedauern nach dem Verbrechen zeigte“.
  • Nachrichtendirektor der Cumhuriyet-Zeitungswebsite Oğuz Güven wurde verhaftet am 15. Mai 2017, nachdem er einen Tweet über edas offizielle Twitter-Konto von cumhuriyet.com.tr gesendet und anschließend schnell wieder gelöscht hatte.

„Die bekanntesten Fälle des Halkin Hukuk Bürosu“

Ausschlaggebend für die eingeleiteten Verfahren gegen die 20 GenossInnen des „HHB“, war ihre Geschichte als „HHB“, in der sie das anatolische Volk schon immer mittels revolutionärer Verteidigung gegen die Interessen der Bourgeoisie und den faschistischen Staatsterror verteidigten. Hier einige Beispiele aus jüngerer Zeit:

  • Sie setzen sich für die Rechte der Zeitarbeiter ein, die beispielsweise fristlos gekündigt wurden und meistens nicht mal die ihnen zustehende Abfindung bekommen haben.
  • Sie sind Nebenkläger der Familien, deren Angehörige von staatlicher Seite (Polizei/Gendarmerie) ermordet wurden (z.B. Dilek Doğan/ 25 Jahre, Berkin Elvan/ 15 Jahre).
  • Verteidigung der Angehörigen der in Soma (301 Tote) und Ermenek zugeschütteten Bergarbeiter. Grund für die Verschüttung war die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Staates. Die betreibende Bergbaufirma hat sämtliche Sicherheitsvorschriften systematisch unterlaufen, um Kosten zu sparen. Es handelt sich dabei größtenteils um Zeitleiharbeiter von AKP-nahen Firmen. Auch die Bergbaufirma ist eng mit der AKP verbunden.
  • Verteidigung von Widerstand leistenden, vom Dienst suspendierten, AKP-kritischen, linken, oppositionellen Beamten, unter anderem Nuriye Gülmen und Semih Özakça. Nach dem missglückten Putschversuch 2015 wurden 130.000 Beamte aus dem Dienst suspendiert.
  • Die HHB setzt sich überall für Rechte ein, wo es Ungerechtigkeit gibt. Sie haben sich u.a. für die Erdbebenopfer von Van eingesetzt.
  • Verteidigung von Revolutionär*innen, die aufgrund ihres Kampfes gegen Imperialismus und Faschismus inhaftiert wurden.
  • Verteidigung von Student*innen, die wegen ihrer Forderung nach einer kostenlosen, wissenschaftlichen und demokratischen Universität verhaftet wurden.
  • Verteidigung von TAYAD-Mitgliedern (Verein der Angehörigen von Inhaftierten) und KünstlerInnen.
  • Sie sind die Anwälte der linken, revolutionären Musikgruppe Grup Yorum, die ein Millionenpublikum erreichen.
  • Vertretung von Angehörigen, die im Kampf gegen die staatlich unterstützten und beschützen Drogenbarone ermordet wurden, z.B. Hasan Ferit Gedik.
  • Sie verteidigen die Bevölkerung in den Armenvierteln, die im Rahmen von extremen Gentrifizierungsmaßnahmen ihres Lebensraums beraubt werden bzw. werden sollen.
  • Sie setzten sich anhand des Falles von Güler Zere für die Verbesserung der Bedingungen schwer erkrankter Gefangener in der Türkei ein.

„Die Verhandlungstage“

Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, wurde der „Prozess“ gegen die Mitglieder des „HHB“ im „37. Hohen Strafgericht“ in Silvri eröffnet. Das Gerichtsgebäude ist mittels eines Tunnels mit dem „Silivri Ceza İnfaz Kurumları”, dem größten Gefängniskomplex Europas, verbunden. Ein Ort mit Geschichte, denn RegimegegnerInnen aller Couleur, angefangen von RevolutionärInnen, Parlamentariern von HDP bis CHP (Republikanische Volkspartei), Militärs, Fetöcüler/Gülen-Anhänger, Menschenrechtler wie Peter Steutdner, JournalistInnen wie Deniz Yücel, Meşale Tolu und Adil Demrici, um nur einige zu nennen, saßen/sitzen hier auf Zelle und hatten/haben ihren Prozess vor dem “37. hohen Strafgericht”.
Vor dem Gerichtsgebäude standen zwei Gendarmen in voller Montur mit automatischen Gewehren. Drinnen nach den Sicherheitskontrollen lauerten weitere Gendarmen in Prügelrüstung und mit gezogenen Schlagstöcken.
Trotz des Versuches vom Apparat, die solidarische Begleitung des „Prozesses“ damit einzuschränken, indem der Ort des „Prozesses“ nach Silivri verlegt wurde, damit nicht so viele Leute wie beim letzten mal kommen, waren mehrere hundert Menschen angereist, unter ihnen die Mitglieder des CHD (Verein progressiver Juristen) aus Ankara, Izmir, Diyarbakir, die Angehörigen der Angeklagten, RevolutionärInnen, AktivistInnen und progressive AnwältInnen der ELDH aus vielen verschiedenen Europäischen Ländern.
Im Gerichtssaal erhob sich die Öffentlichkeit ab dem Moment, wo die ersten unserer GenossInnen aus dem Tunnel hinaufgeführt wurden. Heftiger Applaus und die Parole „Devrimci Avukatlar Onurumuzdur“ (Die Revolutionären Anwältinnen sind unsere Würde) schallten durch den Saal.
In Anbetracht des darauffolgenden Verhandlungstages blieb es mit den scharfen Wortgefechten zwischen der Verteidigung und dem Vorsitzenden Richter (denn die Staatsanwaltschaft hatte nur Anwesenheitspflicht) eher ruhig, auch wenn ein Parlamentarier den Tag noch nutzte, um sich kurz vor den Lokalwahlen im Gerichtssaal als „Moralapostel“ zu inszenieren ,indem er die Richter verbal angriff.
19. März: Der Tag war gekommen, unsere angeklagten Genossinnen würden zu Wort kommen.
Der Genosse Selçuk Kozağaçlı, welcher auch Präsiedent des CHD ist, lieferte sich ein hartes Wortgefecht mit dem Vorsitzenden Richter, Vertreter des faschistischen Regimes.

Selçuk:
„Mir ist bewusst, dass man nur den Anordnungen des Staates folgt und dass man eben Teil dieses Staates ist. Das sage ich bereits seit vier Jahren. Daher erkenne ich sie als Richter nicht an! Nicht nur Sie, nicht nur Sie, ich lehne alles ab, was Sie vertreten“!
Vorsitzender von 3 Richtern:
„Setzen Sie sich“ .

Selçuk:
„Ich lehne die Unmoral ab, die Sie vertreten“!

Der Vorsitzende (wird lauter):
„Okay! Setzen Sie sich, Herr Kozağaçlı, SETZEN sie sich“!

Selçuk schrie:
„Ich lehne alles ab, was Sie vertreten“!

Selçuk gab dem Vorsitzenden deutlich zu verstehen, dass er dieses Nazi-Gericht nicht anerkennt, dass dieses keine Legitimation hat, ihn und unsere GenossInnen zu verurteilen, nicht im Namen der Gerechtigkeit und des Volkes, da es eben immer die VerteidigerInnen des „HHB“ waren, die für und mit dem Volk gegen die herrschaftlichen Interessen und den Staatsterrorismus in Form von schwerbewaffneten, uniformierten Todesengeln, welche 15-Jährigen das Leben rauben, gekämpft haben. Unter lautem Protest führten die Gendarmen unsere GenossInnen wieder in den Tunnel hinab, eine zweistündige Pause wurde veranlasst. Die VerteidigerInnen der Verteidigung gaben dem Gericht mittels verbalen Attacken ebenso zu verstehen, dass sie es nicht anerkennen.
20 Minuten bevor es weitergehen sollte, blockierten die Gendarmen die Eingänge zum Gerichtssaal. Bis auf die internationalen BeobachterInnen wurden niemad, nicht eeinmal die Verteidigung, in den Saal gelassen. Die Gendarmen gingen in den Saal und verschlossen die Türen. Die Stimmung war angeheizt. Es polterte an sämtlichen Eingangstüren, Parolen wie „Faşizme Karşı Omuz Oumza“ (Schulter an Schulter gegen den Faschismus) waren von drinnen zu hören. Im Gerichtssaal verkündete der Richter, dass die Gendarmen im Gerichtsgebäude für Ruhe sorgen sollen. Fast schon zeitgleich brachen die VerteidigerInnen und die Mitglieder des CHD durch die Eingangstür neben den Plätzen der internationalen Beobachterinnen. Sie wurden an den im Gerichtssaal installierten Absperrungen von den Gendarmen, bis auf eine Person, aufgehalten. Er überwand eine Absperrung und versuchte bis zu den drei Richtern vorzudringen. Dabei wurde er jedoch gestoppt und sollte dafür in den darauffolgenden Tagen von der Propagandamaschinerie als Terrorist diffamiert werden. Plötzlich schrie der Vorsitzende Richter: „Prügelt sie raus“. Doch überraschenderweise gab der leitende Offizier der Gendarmen den Befehl, die Anweisung zu missachten und nicht zuzuschlagen. Richter samt Staatsanwaltschaft verließen daraufhin den Saal. Die Situation entspannte sich vorerst etwas, der Verhandlungstag war damit beendet.

20. März, Tag der Urteilsverkündung

Angeklagte und Verteidigung boykottierten an diesem Tag den Prozess, da es ein unrechtmäßiger Polit-Prozess war, bei dem schon nach der Bekanntgabe des neuen Vorsitzenden Richters klar war, dass unsere GenossInnen schuldig gesprochen werden. Während die Urteile gefällt wurden, war zu hören, wie eine Person nach der anderen zu weinen und zu schreien begann. Es waren die Väter und Mütter unserer verurteilten GenossInnen. Den Vater von Didem Baydar Ünsal traf dieser Tag besonders schwer, denn er ist pensionierter Offizier der Gendarmerie und war bis zu diesem Tage davon überzeugt, dass man seine Tochter freisprechen müsse, da der türkische Staat, für den er sein Leben gegeben hätte, doch nicht plötzlich seine Tochter, welche sich lediglich in ihrer Arbeit als Anwältin für die Interessen ihrer MandantInnen eingesetzt hatte, verurteilen würde. Er wurde eines Besseren belehrt und er sollte nach diesem Tag nach Gerechtigkeit schreien.

„Das Konstrukt“

Die angeblichen Beweise, welche zur Verurteilung unserer GenossInnen dienten, waren dubiose „digitale Dokumente“, welche nie von der Verteidigung unserer GenossInnen gesichtet werden konnten. Die Aussagen von fünf sogenannten geheimen Zeugen und die der namentlich bekannten „Zeugen“ Cayhun Bay und die Anschuldigungen des Berk Ercan, welche unter anderem lauteten, während einer Demonstration in Istanbul bei dem „HHB“ vorbereitete Molotowcocktails abgeholt zu haben, dienten als Beweise, auch wenn nicht einer der sieben „Zeugen“ eine Aussage vor Gericht gemacht hat.
Cayhun Bay, die fünf geheimen Zeugen und Berk Ercan haben bei der Polizei nicht nur gegen unsere 18 Genossinnen ausgesagt. Denn alleine wegen der Aussagen des mutmaßlichen V-Mannes Berk Ercan wurden mehr als 100 Menschen inhaftiert und etwa 150 Strafverfahren wegen „Terrorismus“ eingeleitet. Der „Zeuge“ Berk Ercan scheint eine lebende Datenbank zu sein, denn er konnte sich bei allen 150 „Terroristen“ jeden Vor- und Nachnamen merken und nennen, wie die Beziehung jeder einzelnen Person zur DHKP-C ist, als auch jede individuell getätigte Straftat.
Eine Anwältin aus Belgien, welche angereist war, um sich solidarisch mit ihren KollegInnen zu zeigen, äußerte sich wie folgt zu dem Prozess: „(…) eine Schande ist das, vor Gericht zu stehen, weil man seine Pflicht als Verteidiger/in ausführt, zumal nicht einmal der brutalste IS-Henker, und das sind alle 18 nicht, so einen ungerechten Prozess, wenn man das überhaupt Prozess nennen kann, verdient hat!“

Die Urteile des faschistischen Schauprozesses gegen unsere GenossInnen

  • Barkın Timtek
    18 Jahre und 9 Monate Haftstrafe (angeblicher Führungskader der DHKP-C)
  • Özgür Yılmaz
    13 Jahre und 5 Monate Haftstrafe
  • Ebru Timtik
    13 Jahre und 5 Monate Haftstrafe
  • Behiç Aşçı
    12 Jahre Haftstrafe
  • Şükriye Erden
    12 Jahre Haftstrafe
  • Selçuk Kozağaçlı
    11 Jahre und 3 Monate Haftstrafe
    (angebliches Mitglied der DHKP-C)
  • Süleyman Gökten
    10 Jahre und 5 Monate Haftstrafe
  • Aytaç Ünsal
    10 Jahre und 5 Monate Haftstrafe
  • Engin Gökoğlu
    10 Jahre und 5 Monate Haftstrafe
  • Aycan Çiçek
    9 Jahre Haftstrafe
  • Naciye Demir
    9 Jahre Haftstrafe
  • Ezgi Çakır
    8 Jahre Haftstrafe
  • Ayşegül Çağatay
    3 Jahre und 9 Monate Haftstrafe
  • Yağmur Ereren
    3 Jahre und 9 Monate Haftstrafe
  • Didem Baydar Ünsal
    3 Jahre und 9 Monate Haftstrafe
    (angebliche Unterstützerin der DHKP-C)
  • Yaprak Türkmen
    3 Jahre und 9 Monate Haftstrafe
  • Ahmet Mandacı
    2 Jahre 13 Monate und 15 Tage Haftstrafe
  • Zehra Özdemir
    2 Jahre 13 Monate und 15 Tage Haftstrafe

Würdet ihr sagen, dass das bis jetzt der härteste Repressionsschlag gegen eure Srtuktur war?

„HHB“: Gemessen an der Zahl der Verurteilten GenossInnen auf jeden Fall, wir verloren aufgrund von Repression auch schon unseren Genossen F. Erdogan. Er wurde 1994 von der Konterguerrilla aufgrund seiner anwaltlichen Tätigkeiten exekutiert.

Wie steht ihr zu den Urteilen?

„HHB“: Wir akzeptieren ihre Urteile nicht!

Wie geht es nun weiter?

„HHB“: Was wir tun, wird bestimmender Faktor im historischen Prozess sein. Unsere Verteidigungstrategien, unsere Tradition als Volksrechtsbüro waren, sind und werden revolutionär antifaschistisch bleiben. Wir als HHB und unsere Bewegung stehen für Gerechtigkeit. Solange es Klassenjustiz, solange es Faschismus gibt, kann es keine Gerechtigkeit geben! Wir werden weiter auf der Seite des Volkes stehen und neue AnwältInnen ausbilden. Wir werden weiter kämpfen, bis der Faschismus besiegt ist! Wir danken allen, die sich solidarisch mit uns zeigten und zeigen.

Wir als Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen rufen zur Solidarität mit unseren 18 GenossInnen auf. Ferner geben wir bekannt, auf weitere Ankündigungen unsererseits zu achten und sich an bevorstehenden Aktionen zu beteiligen. Zu diesem Zwecke verweisen wir auf unsere Website www.political-prisoners.net.

Die Revolutionären Anwälte sind
unsere Würde!

Tod dem Faschismus überall!