Redaktion

Wir leben in einer Welt, in der Knäste zur Herrschaftssicherung dienen, um Menschen, die nicht in die kapitalistische Verwertungslogik passen, wegzusperren. Knäste sollen nicht nur Menschen bestrafen, sondern sie sollen Menschen so erziehen, dass diese wieder in den Kapitalmarkt eingegliedert werden können. Insofern ist Knast fester Bestandteil der Lebensrealität erheblicher Teile unserer Klasse.
Aber viele Menschen leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Wie zum Beispiel beim G20-Gipfel in Hamburg. Im Nachgang ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen tausende Aktive. Bis jetzt wurde gegen 136 AktivistInnen eine Anklage erhoben, drei wurden zu einer Haftstrafe verurteilt und 30 Verfahren endeten mit einer Bewährungsstrafe. Ein Ende der Prozesse ist nicht in Sicht, so wurden wieder fünf unserer GenossInnen am 17.12.2018 vor das Oberlandesgericht in Hamburg gestellt.
Am 19.12.2018 musste sich ein 22-jähriger Berufsschüler aus Nürnberg vor Gericht verantworten, weil er seine eigene Abschiebung verhindern wollte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Störung des öffentlichen Friedens sowie Sachbeschädigung vor. Der junge Mann muss nun 100 Sozialstunden machen, aber die größte Strafe für ihn ist wohl weiterhin die Ungewissheit, ob er nun abgeschoben wird oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte auch gegen 19 weitere MitschülerInnen und SympathisantInnen Verfahren eingeleitet. In drei Fällen sind bis November bereits rechtskräftige Urteile gefallen.
Ein Aktivist bekam zwei Jahre auf Bewährung, weil er sich bei der Räumung einer Blockade mit Fußtritten gewehrt haben soll. Die Aufzählung ließe sich beliebig lang fortsetzen. Am härtesten trifft die Repression die migrantische Linke. Dutzende Linke aus Türkei und Kurdistan sind mit Hilfe des §129b weggesperrt, hunderte sind von Ermittlungen und Verfahren betroffen. Wir müssen in dieser Zeitung immer wieder davon berichten.
Die bundesweite Einführung der neuen Polizeigesetze wird den Druck auf unsere Klasse und alle fortschrittlich engagierten Menschen weiter erhöhen. Schon jetzt können und werden in Bayern Menschen willkürlich und ohne Anklage weggesperrt. Die Forderung nach einem Verbot der Roten Hilfe durch Innenminister Seehofer lässt die weitere Entwicklung schon erkennen.
Nutzen wir also auch dieses Jahr die lange Tradition der praktischen Solidarität mit den politischen Gefangenen. Beteiligt euch an den bundesweiten Aktivitäten rund um den 18. März! Organisiert oder beteiligt euch an Demos und Kundgebungen! Geht vor die Knäste! Knüpfen wir das Band zwischen drinnen und draußen fester!