„Soko Schwarzer Block“ auf Reisen
Einige Gruppen von United We Stand
Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft, unterstützt durch Eurojust mit Sitz in Den Haag neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren. Die Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz durch örtliche Spezialeinheiten fanden in Anwesenheit von Beamt*innen der Hamburger “Soko Schwarzer Block” statt.
In Frankreich wurde vergeblich versucht einen europäschen Haftbefehl zu vollstrecken – zum Glück ohne Erfolg. In Madrid wurde eine Wohnung und zwei besetzte Häuser durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen sieben „Tatverdächtige“, die sich angeblich an den Riots im Schanzenviertel beteiligt haben sollen. Auch in Rom und Genua wurden Wohnungen und linke Zentren gerazzt. In der Nähe von Winterthur in der Schweiz wurden allen Anwesenden während der Durchsuchung des Wohnhauses Augenbinden und Handschellen angelegt. Neben dem „G20- Beschuldigten“ wurden drei weitere Personen festgenommen, dieser und ein weiterer nur vorübergehend. Auch dort wurde das örtliche soziale Zentrum gestürmt. Bei der dazugehörenden medialen Inszenierung in Hamburg machte Polizeipräsident Meyer deutlich, dass es weniger um die Anzahl der „Tatverdächtigen“ gehe, als um das Signal: „der Arm des Rechtssystems reicht bis nach Italien, Frankreich, in die Schweiz oder nach Spanien […] das ist die Botschaft“.
Als Vorwand für die Reise der deutschen Schreibtischtäter*innen, die sich die Angriffe vor Ort ansahen, nannten die Cops diesmal hauptsächlich die Aktionen in der Elbchaussee. Donnerstag den 31.05.2018 um 7 Uhr Morgens, fand in Hamburg-Winterhude eine weitere Hausdurchsuchung statt. Mittags wurde der 24 jährige Betroffene in Bremen verhaftet und in Hamburg dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seit dem in U-Haft *. Er soll laut Bullen „unterhalb der Fußgängerbrücke zum U/S-Bahnhof Landungsbrücken eine Holzkiste auf Polizeieinsatzkräfte geworfen haben.“
Wir wünschen ihm viel Kraft und das er schnell wieder raus kommt! Unserm Genossen in Frankreich rufen wir zu: lass dich nicht erwischen! Und allen Betroffenen viel Power, lasst euch nicht einschüchtern, don‘t let the system get you down! United We Stand!
* Es erreichte uns die Nachricht, dass der Genosse, der am 31.05. in Bremen verhaftet wurde, nach seiner Verschleppung nach Hamburg haftverschont wurde. Er sitzt zum Glück nicht in U-Haft. Wir stehen weiterhin an seiner Seite. United We Stand!
Erklärung zum 2. öffentlichen Denunziationsaufruf vom 17.5.2018
Einige Gruppen von United We Stand, 21. Mai 2018
Gemeinsam stehen wir gegen die Repression, divers wie wir sind. Mit unterschiedlichen Motivationen und politischen Ansichten, verschiedene Generationen. Uns eint der Angriff des Staates auf Freiheit und Gleichheit!
Mit dem zweiten Teil der öffentlichen Fahndung am 17.05.2018 nach Menschen, die beim G20 fotografiert wurden, wird die staatliche Intention vollends sichtbar:
Den Fotografierten wird im einzelnen nichts Konkretes vorgeworfen. Es werden keine Gründe angegeben, warum sie zu denunzieren sein sollten. Das ist auch nicht das Ziel, denn jedes Foto steht für das größtmögliche „Vergehen“, das während des G20 begangen wurde.
Ob das „Auto anzünden“, „Steine oder Flaschen werfen“, „Plündern“, „Beamten beleidigen“ oder „Anwesenheit bei den Protesten“ heißt, ist irrelevant. Von Grote in die Ecke von „Terroristen“ gerückt, genügt der Eindruck: es sind viele. Und sie sind böse. So wird mithilfe der staatstragenden Presse gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt, ein Bedürfnis nach Schutz „vor solchen“ und „so vielen“. Der Staat hatte schon die Antwort parat: noch mehr Polizei, mehr Waffen und mehr Befugnisse für Polizei und Militär. Und das heißt im Umkehrschluss: Weniger Freiheit, weniger Gleichheit und mehr Überwachung und Kontrolle.
Der Protest gegen den G20 war ein massenhaftes Infrage stellen des staatlichen Gewaltmonopols. Das wurde auch international so wahrgenommen, und dass dies hier in der BRD möglich war, hat viele weltweit ermutigt. Wenn ein System an die Grenzen seiner Existenzberechtigung gerät, weil es massenhaft in Frage gestellt wird und nur noch mit Repression durchgesetzt werden kann, bleibt ihm nur eine möglichst umfangreiche und
scharfe Kontrolle der Bevölkerung, um sich zu erhalten. Begleitet durch Propaganda, die diese Maßnahmen flankieren und rechtfertigen. Genau das ist die öffentliche Fahndung nach Menschen, die während der G20-Proteste fotografiert wurden. Die Herrschenden wollen zeigen: „Wir kriegen euch alle, ihr habt keine Chance.“ Aber sie haben sich geirrt, diese Proteste haben uns weltweit vernetzt und zusammengeschlossen.
Wir stehen zusammen gegen diese Repression.
Für eine andere Welt.
Eine andere Welt ist möglich!
Organisiert euch!
Einige Hinweise zu der Fahndung:
Wenn ihr euch die Bilder angucken wollt, nutzt die Software TOR oder TAILS. Die Cops schauen genau hin, von welchen Anschlüssen aus die Fahndungsseiten aufgerufen werden und wer, wie lange, welche Bilder betrachtet.
Wenn ihr meint, ihr seid auf den Bildern zu sehen: Bleibt ruhig, handelt nicht überstürzt und nehmt Kontakt (am Besten hingehen) mit einer Rechtshilfestruktur (EA oder Rote Hilfe) oder solidarischen Anwält*innen auf SICHEREN Wegen auf und lasst euch beraten.
Wenn ihr meint, andere erkannt zu haben: Ruft sie nicht an. Informiert sie auf sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEN. Kein Getratsche in Kneipen und Küfas, kein Austausch über facebook und co.
Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen gemacht werden!
Steht zusammen gegen Repression, über Gräben hinweg.