Infoladen bleibt! Wir bleiben Alle! Stadtfeld bleibt proletarisch!

Zur aktuellen Lage des Infoladens:

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Magdeburg

Der Infoladen/Soziales Zentrum in der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg wurde 2007 von AktivistenInnen aus verschiedene Organisation und einzelnen Menschen ins Leben gerufen, die sich seit Jahren an verschiedenen politischen Projekten beteiligen. Nach der Anmietung der Ladenfläche für einen symbolischen Preis wurden die nötigsten Renovierungsarbeiten durchgeführt und so konnte der Infoladen im Mai 2008 eröffnet werden. Nach der Räumung der Ulrike (besetztes Haus in der Diesdorfer Str.) fehlten der proletarischen Linken Räumlichkeiten in Stadtfeld. Im Jahr 2002 und nach dem §129a-Verfahren versuchten wir mit diesem Projekt in Stadtfeld einen neuen Ort zu schaffen, um proletarische Autonomie zu entwickeln. Die Räumlichkeiten des Infoladens stellen in erster Linie einen Raum zur Entwicklung von Klassenkämpfen im Viertel und darüber hinaus eine Infrastruktur für Informationen, Debatten und Aktivitäten der BesucherInnen dar. Menschen, die sich für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung organisieren und Teil sozialer Kämpfe sind oder sich gegen rassistische und patriarchale Diskriminierung einsetzen. Der Infoladen soll auch ein kleiner Freiraum sein, in dem das Programm nicht von kommerziellen Interessen und Denken bestimmt werden soll. Später wurden in dem selben Gebäude 2 Wohnungen, sowie der Dachboden besetzt. In den besetzten Räumlichkeiten wurde eine Werkstatt, Wohnraum für Obdachlose sowie ein großer Sportraum mit vielen Geräten zur kostenfreien Nutzung eingerichtet. Gerade die sozialen Selbsthilfe Projekte, wie der Sportraum, die wöchentlichen Volxküchen, das Sonntagsfrühstück und die Rechtsberatung werden bis heute von vielen wahrgenommen. Im Infoladen wurden und werden bis heute dutzende politische und kulturelle Veranstaltungen organisiert, wie zum Beispiel der 1.Mai oder das im Sommer stattfindende Straßenfest mit einer großen Beteiligung verschiedener Menschen aus dem Kiez. Das Haus, in dem sich der Infoladen befindet, ist nicht nur für linke Gruppen, sondern auch für proletarische Jugendliche ein sozialer Treffpunkt, aber auch politische Heimat geworden. Das Projekt hat mittlerweile mehrere Angriffe von Faschisten und 4 große Razzien bzw. Überfalle der Repressionsorgane erlebt. Der letzte Überfall dieser Art ereignete sich am 24.01.2018 und galt einem der Bewohner des Hauses. Unter dem Vorwand, diese Person hätte während der Zeit des G20 Gipfels in Hamburg versucht ein Polizeirevier in Stadtfeld in die Luft zu sprengen, durchsuchten ca. 50 Beamte, unter anderem des LKAś, zwei Wohnungen und steckten unseren Genossen in Untersuchungshaft. Die B. , betonte im Nachgang immer wieder, dass die Durchsuchung explizit nicht dem Infoladen gegolten habe. Der Überfall und die Inhaftierung selbst, aber auch die mediale Hetzkampagne waren klarer Ausdruck der Bestrebungen, die gesamte Hausgemeinschaft, als auch das Projekt Infoladen, in der öffentlichen Wahrnehmung und der Nachbarschaft zu diskreditieren und zu schwächen. Eine kraftvolle Solidaritätsdemonstration am 27.01.2018, mit ca. 200 TeilnehmerInnen, zeigte, dass dieses Konzept nicht aufging.
2013 wurde das Haus an Miethaie aus Berlin verkauft, an die Immotus GmbH mit Sitz im Rhumeweg 4, 14163 Berlin. Diese wollte das Haus aufwerten und danach viel teurer vermieten. Als erstes wurden Fassade und Hausflur schlecht und unter ausbeuterischen Bedingungen saniert, dann folgten der Dachboden und die davor besetzen Wohnungen. Die Mieten der beiden sanierten Wohnungen liegen jetzt fast Doppel so hoch wie vor der Sanierung. Der Platz im Infoladen wurde enger. Sowohl die Wohnungen für Obdachlose sowie die Werkstatt sind verloren gegangen. Durch das ständige abwerten der Fassade sowie des Hausflurs und das wiederholte Zugänglichmachen des Dachbodens wurde dem Vermieter wohl gezeigt, dass mit diesem Haus nicht das dicke Geschäft zu machen ist. So kündigte dieser im Dezember 2015 das Mietverhältnis zum 31.3.2016. Der Anlass der Kündigung war offensichtlich der Verkauf an den neuen Besitzer, welcher der S IMMO Germany GmbH (Lützowufer 26, 10787 Berlin) die Verwaltung des Objekts übertrug.
Die S IMMO Germany GmbH ist das deutsche Tochterunternehmen der S Immo AG, welche sich eines, für Immobilienkonzerne typischen, Konzepts der Entmietung und Verdrängung bedient, um durch die Spekulation mit Wohnraum immer größere Profite zu erwirtschaften. Als Beispiel: „ 204,3 Millionen Euro im Jahr 2016 – versus 77,2 Millionen Euro aus 2015: Der Vorstandsvorsitzende der börsennotierten S IMMO AG, Ernst Vejdovszky, meldete im Rahmen der Bilanzpräsentation ein Plus beim Jahresüberschuss von 165 Prozent und auch mit Blick auf die weiteren Kennzahlen das „beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte“.*
Dass diese Steigerung nur durch Spekulationsgeschäfte erreicht werden konnte, zeigt sich unter anderem dadurch, dass die Einnahmen durch Mieterlöse 118,2 Millionen Euro betragen.
Millionen Beträge die auf den Rücken hunderter MieterInnen erbeutet wurden. Die Vertreibung und Verdrängung der Menschen die dem Profit im Wege stehen ist fester Bestandteil der Logik der Immobilienfirmen und Vermieter/Innen. Gedeckt und Vollstreckt wird diese Logik vom Staat, der den Interessen des Kapitals immer Folge leistet. Was sich im Falle von Gentrifizierung (soziale Verdrängung) an Räumungen und Zwangsvollstreckungen zeigt.

Im Fall des Infoladens ließ sich die S Immo 2016 wohl aufgrund des zu erwartenden Widerstands auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Dieser Mietvertrag endet am 31.03.2018.
Es wurde versucht mit der S Immo über eine Verlängerung des Mietvertrages ins Gespräch zu kommen. Ernsthafte Gesprächsbereitschaft musste aber durch öffentlichen Druck auf die S Immo selbst und ihre Handlanger erzeugt werden.
Zu diesem Zweck startete ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, welche den Infoladen als politische Heimat wahrnehmen oder sich mit dem Projekt solidarisieren, eine Kampagne. Diese ist eine Weiterentwicklung einer bereits seit 2 Jahren andauernden Kampagne, welche sich hauptsächlich durch eine jährlich am 3. Oktober stattfindende Demo, gegen die Gentrifizierung Stadtfelds richtete.

Hier eine Auflistung der bisherigen Aktionen und Aktivitäten des Bündnisses:

  • 3.10.2017 Kundgebung Schellheimer-Platz
  • Unterschriften Sammlung
  • 18.11.2017 „Magdeburger Info-Laden verweigert Auszug“ (Interview mit der Lokalen Zeitung aus Magdeburg )
  • 30.11.2017 Kundgebung vor Stachimmobilien (Hausverwaltung und Hausmeister Service)
  • 14.12.2017 Der Infoladen besucht S IMMO mit 13 AktivistenInnen
  • 26.1.2018 Vortrag der Laden Situation im Stadteilladen Zielona Gora in Berlin
  • 1.02.2018 Vortrag der Laden Situation im Café Kralle Berlin
  • 2.02.2018 Vortrag der Laden Situation im Infoladen KTS Freiburg
  • 6.02.2018 Radiointerview Radioflora „Wie viel sind hinter Gittern
  • 7.02.2018 „Magdeburger Mieterinitiative trägt Kampf nach Berlin“ (Interview l mit neues Deutschland)
  • 9.02.2018 Vortrag der Laden Situation im Stadteilzentrum Gaspartisch in Stuttgart
  • 9.02.2018 Vortrag der Laden Situation im Internationalen Zentrum B5 in Hamburg
  • 17.02.2018 Demonstration in Berlin vor der S IMMO GmbH
  • 19.02.2018 „Für uns ist klar, dass wir den Laden nicht kampflos aufgeben werden!“ ( Interview mit der Perspektive Online)

Die Demonstration in Berlin war ein Erfolg, obwohl sich nur ca. 70 Menschen beteiligten, da die AFD zeitgleich in Kreuzberg eine Demo veranstaltete und so Kräfte gebunden wurden. Es wurden viele gute Gespräche geführt, Infomaterial verteilt und sich mit Menschen aus Berlin vernetzt.
Das Solidaritätsnetzwerk Berlin veröffentlichte am 21.02.2018 einen Bericht zur Demo und am 20.02.2018 wurde ein Radiointerview geführt, welches sich mit der Situation des Infoladens im speziellen und der sich steigernden Verdrängung einkommensschwächerer Schichten aus Stadtfeld und anderen Kiezen beschäftigte.
Das soll es aber noch lange nicht gewesen seien, es werden weitere Aktionen folgen. Achtet also auf Ankündigungen und unterstützt die stattfindenden Aktionen oder startet eigene, um den Infoladen zu erhalten und Spekulanten zu zeigen, dass unsere Viertel keine Spekulationsmasse sind.

Wir werden uns weder von der S IMMO noch von anderen Spekulanten und Miethaien verdrängen lassen und die Spekulationen mit unserem Recht auf Wohnraum nicht einfach hinnehmen.

Kurzum wir werden den Infoladen nicht kampflos aufgeben.