Familienangehöriger der Gefangenen FFM/OF
Am 27.06 wurden in der früh die Wohnungen von vier Genossen in Offenbach(OF) sowie in Frankfurt (FFM) von der Polizei gestürmt. Bei einem der Gefangenen aus FFM war sogar der SOKO Schwarzer Block-Leiter Jan Hieber laut Aussage des Genossen anwesend. Bei dem Gefangenen aus Offenbach wurden sofort Handschellen angelegt und er wurde zu Boden geworfen, ohne zu wissen was eigentlich passiert.
Laptop´s, USB-Sticks, Handys und CD´s wurden beschlagnahmt. Bei einem der Gefangenen aus Offenbach wurde sogar der Laptop der Eltern mitgenommen, obwohl die Person ausdrücklich gesagt hat, dass dies nicht sein persönlicher ist.
Die Vier wurden auf Wunsch der Staatsanwaltschaft HH und dem Beschluss des Amtsgerichts HH wegen „Schweren Landfriedensbruchs“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet“. Laut Staatsanwaltschaft bestehe Fluchtgefahr. Dies ist eventuell darauf zurückzuführen, dass mindestens 3 von den Gefangenen schon Monate vorher einen Urlaub gebucht hatten. Es besteht ebenso der Verdacht, dass die Mobiltelefone abgehört wurden, da mindestens eine Person seinen Urlaub noch nicht gebucht und dementsprechend noch nichts reserviert hatte, die Polizei aber kenntnis von dessen Reiseabsicht hatte.
Die Durchsuchung der Wohnung dauerte ca 1 -2 Stunden .Anschließend wurden alle in das Polizeirevier OF gebracht. 6-8 Stunden nach den Hausdurchsuchungen wurden sie in einen mobilen Knast nach Hamburg abtransportiert, dem Haftrichter vorgeführt und eingesperrt. Mindestens einer der Gefangenen wurde 72 Stunden lang in seiner Zelle isoliert und ihm wurde der Hofgang an jenen 3 Tagen verwehrt. Das bedeutet 3 Tage Isolationhaftbedingungen. Nach wenigen Tagen wurden zwei aus Offenbach freigelassen, da sie zur angeblichen Tatzeit minderjährig waren und einer von Ihnen es noch heute ist.
Die Haftverschonung der anderen beiden aus FFM und OF wurde abgelehnt wegen der „Schwere der Tat“ und wegen der „Fluchtgefahr“. Der Wunsch der Anwälte bzgl einer Haftverschonung wurde vom Staatsanwalt wie folgt kommentiert: „Nur über meine Leiche“.
Nach den Verhaftungen gab es eine große Solidarität mit den vier Genossen. Binnen weniger Stunden haben sich knapp 100 Menschen zusammengefunden und haben „United we stand“ (UWS FFM / OF) ins Leben gerufen. Es gab nach einer Woche schon eine kämpferische Demonstration zum Geburtstag eines der Gefangenen. Mittlerweile gibt es viele Menschen die den Beiden Briefe schreiben, was Ihnen sehr viel Kraft gibt: „Die Briefe sind der Grund wieso wir gute Laune haben“.
Beide Gefangenen haben monatlich jeweils eine Stunde alle zwei Wochen Besuchszeit. Einem der Gefangenen wurden mittlerweile dreimal im Monat 1 Stunde zugesprochen. Beim zweiten wurde dies ebenso beantragt. Die Haftbedingungen waren für die beiden anfänglich schwer auszuhalten, da u.a. das Essen nicht genießbar sei. Sie bekommen Abendbrot bestehend aus Butter, Marmelade und Brot, was sie ebenso zum Frühstück nutzen müssen. Einer der Gefangenen aus OF hatte anfänglich psychologische Probleme und musste einen Knastpsychologen in Anspruch nehmen. Mittlerweile haben sich beide der Situation angepasst und kommen mit dem Alltag „ im Knast relativ gut zurecht“. Der Gefangene aus OF sagte bei meinem Besuch, „eigentlich bin ich froh, dass ich keine Haftverschonung bekommen habe, da sonst XY (Gefangene aus FFM) alleine im Knast wäre. Zu wissen, dass ich hier bin bzw, dass er da ist gibt uns gegenseitig Kraft. Ich könnte ihn hier nicht alleine lassen“.
Wir vermuten, dass die Anklageschrift bis Ende August fertig sein sollte, so dass der Prozess Ende Oktober bzw. November beginnen kann.
Der Gefangene aus Frankfurt sagt, dass er nichts falsch gemacht habe und sein Recht auf Protest wahrgenommen habe und dass wir uns draußen keine Sorgen, um die beiden drinnen machen müssten. Der Gefangene aus OF sagte, dass dies ein politisch motivierte Hetzjagd ist. Auf dem rechten Auge ist der Staat blind und diese Verhaftungen / Hetzjagd gegen uns vier und allen anderen, während mordende Neonazis freikommen, zeigt, dass der Staat ein neues Feindbild schaffen wolle. Sie wollen unseren Widerstand delegitimieren, friedlichen Protest kriminalisieren und gleichzeitig lassen sie Mörder, die durch den VS finanziert werden, frei herumlaufen. Der Staat zeigt deutlich, wo er steht. Die Tatsache, dass ein Flaschenwurf eines Menschen eine höhere Haftstrafe mit sich bringt als ein rechtsradikal motivierter Mord, spricht für sich.
Auch die Familien können das nicht fassen. Sie stehen vollkommen hinter den Betroffenen. „Mein Sohn hat nichts Unrechtes getan. Er ist einer der Millionen von Menschen auf der Welt, der sich gegen die Unterdrückung einiger weniger und für die Befreiung von Millionen auflehnt und demonstriert. Ich bin stolz auf Ihn und allen anderen, die von solchen politisch motivierter Repression betroffen sind“
Meines Erachtens:
Der Staat und seine Repressionsorgane versuchen mit solchen Verhaftungen die Gesellschaft einzuschüchtern in dem sie durch ihr Handeln eine klare Botschaft vermitteln: „Auch wenn du nichts gemacht hast, verfolgen und jagen wir dich und stecken dich ohne Grund in den Knast“. Mit diesen Verhaftungen zielt der Staat vielmehr auf diejenigen die nicht im Knast sind, sondern tagtäglich auf die Straßen gehen. Es soll den legitimen Protest einschüchtern. Diese Verhaftungen dürfen auf keinen Fall unabhängig von dem neuen Polizeiaufgabengesetz ( PAG) und Militarisierung der Polizei gesehen werden. All diese repressiven Gesetze, diese Hetzjagd in den Medien, die öffentlichen Fahndungen, sind ein Zeichen, dass der Staat Angst hat. Angst vor der immer größer werdenden Unzufriedenheit der Menschen und der Tatsache, dass der Druck von unten steigt und in nicht allzu ferner Zukunft dieser Druck, sich auf den Straßen entlädt. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in der Türkei, Kurdistan, Griechenland, Italien, Spanien, Chile, Brasilien, Namibia, Philippinen, Indien und vielen anderen Ländern. Überall wo es Unterdrückung gibt, wird es immer Auflehnung und Widerstand geben und in diesem Sinne sollten wir nicht traurig sein oder eingeschüchtert. Wir sollten vielmehr aus diese Repression lernen und Schlüsse darauf ziehen: Anscheinend machen wir etwas richtig, ansonsten wären einige da oben, nicht von vier Jugendlichen und Minderjährigen so verängstigt.
Solidarische Grüße