Berichte vom 18. März 2018 – Tag der politischen Gefangenen

Redaktion

In zirka 30 Städten fanden Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. In Hamburg, Magdeburg und Berlin beteiligte sich das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ an den Aktivitäten. Wir veröffentlichen einige Berichte, die wir zusammengetragen haben.

Magdeburg:

Am 16.3.2018 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Proletarischen Autonomie Magdeburg und Finsterwalde statt. Im Rahmen der “Back to Politics” Aktionstage hielt die PAM in Finsterwalde einen Vortrag zur Geschichte und Entwicklung Stadtfelds, der aktuellen Situation des Infoladens, zur Demonstration am 31.3.18 und der Repression in Magdeburg und speziell gegen den Genossen Toni. Die Veranstaltung fand in einer lockeren Atmosphäre statt. Über einen Projektor wurden Fotos aus Stadtfeld gezeigt. Dazu gab es eine leckere Volxküche. Es waren ca. 10 Personen anwesend.
Am 17.3.2018 haben wir uns an den Demonstrationen in Hamburg und Hannover beteiligt. In Hamburg zur „Gemeinsam gegen Repression“ – Demonstration und in Hannover zu den bundesweiten Newroz-Festen. In Hamburg haben sich ca 1500 Menschen zusammen gefunden. Wir hielten einen Redebeitrag zur aktuellen Repression in Magdeburg gegen den Genossen Toni, (der inzwischen wieder frei ist. Red.) und dem Zusammenhang mit der Kündigung des Infoladens Magdeburg Stadtfeld. In Hannover haben wir uns als Teil des Solidaritätsbündnisses Kurdistan – Magdeburg an der Demonstration in Solidarität mit dem Widerstand in Afrin beteiligt und so zusammen mit zehntausenden Menschen unsere Solidarität auf die Straße getragen.
Am 18.3.2018 haben wir uns zusammen mit anderen Gruppen zu einer Kundgebung vor der JVA Burg zusammen gefunden. Trotz der Minusgrade und der schlechten Erreichbarkeit der JVA kamen trotzdem ca. 35 Menschen zusammen. Es wurden Redebeiträge verlesen und Musik abgespielt. Des weiteren wurde ein Telefonat mit Andreas Krebs, einem rebellischen Gefangenen, geführt und dieses über den Lautsprecherwagen abgespielt . Andreas der momentan in der JVA Burg einsitzt hat uns über seine aktuelle Situation informiert und allen Anwesenden für die Unterstützung gedankt. Andreas werden dringend benötigte Untersuchungen/Behandlungen in Magdeburger Krankenhäuser von diesen verwehrt. Aber allein schon die Überführung dorthin wird von der Anstaltsleitung verweigert. Die Anstaltsleitung begründet dies mit dem Mangel an Einsatzkräften, da sie Andreas wegen angeblicher Fluchtgefahr nur mit Kräften des Sondereinsatzkommandos überführen könnten. Und so wird Andreas gesundheitliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt. Aber das die herrschende Klasse sich nicht an ihre eigenen Gesetze, ihrer bürgerlich parlamentarischen Demokratie, hält ist nichts neues und auch nicht verwunderlich. Neben zwei Redebeitrages des Roten Aufbaus Burg, wurde von Mitgliedern der Proletarischen Autonomie Magdeburg der Aufruf des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen verlesen, dessen Teil wir sind. Des weiteren informierten wir kurz über die Demonstration am 31.3.18 zum Erhalt des Infoladens Magdeburg Stadtfeld und zu den kommenden Aktivitäten im Rahmen des Solidaritätsbündnisses Kurdistan – Magdeburg, in Solidarität mit dem Widerstand in Afrin.
Am Abend des 18.3.18 wurden außerdem die Insassen der Jugendvollzugsanstalt Halle/Raßnitz mit Feuerwerk und Parolen gegrüßt.
Wir bedanken uns bei allen Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen haben und speziell auch bei den GenossInnen, die extra aus anderen Städten angereist gekommen sind.

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen! Freiheit für Tim, Andreas und Steve! Drinnen und Draußen ein Kampf!

Hamburg:

Am Donnerstag, den 15.3. fand eine Veranstaltung zum Prozess gegen Musa Aşoğlu statt. Am Samstag, den 17.03. folgten an die 2.000 solidarische Menschen dem überregionalen Aufruf von United we Stand „Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung“, um gegen die weiter fortschreitende Repression rund um den G20-Gipfel zu demonstrieren. Mit einem für Hamburg typischen, überdimensionalen Polizeiaufgebot startete die Demonstration nach einer einstündigen Auftaktkundgebung lautstark um 15 Uhr vom Gänsemarkt. Am Untersuchungsgefängnis gab es eine erste Zwischenkundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen zum Thema Repression, rechte Bewegungen, Grußbotschaften an die Gefangenen im UG, (Musa Aşoğlu, Erdal Gökoğlu, Zeki Eroğlu) und Solidaritätsaufrufe gegen den militärischen Einmarsch in die kurdischen Gebiete. Nach der Zwischenkundgebung am Untersuchungsgefängnis wurde vom Anmelder durchgesetzt, dass das massive Polizeispalier abgezogen wird. Nach einer weiteren Kundgebung an der Roten Flora endete die Demonstration gegen 17.30 Uhr am Arrivati.

Berlin:

Im Vorfeld der 18. März-Vorbereitungen kam es während der Organisation der Demonstration zu einem Ausschluss der BDS-Kampagne.
Die internationale Kampagne respektiert den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen ihren Besatzer, genannt Israel, durchzusetzen.
Ihre grundlegenden Forderungen sind die Beendigung der Besatzung und Kolonisation und Abriss der Apartheidsmauer, die vollständige Gleichberechtigung der Palästinenser*innen – und das Recht auf Rückkehr aller Flüchtlinge.
Die Perspektive der unzähligen politischen Gefangenen in zionistischen Knästen fand wenig bis keine Solidarität und wurde sogar von einigen Gruppen bewusst abgelehnt. Die Berliner Rote Hilfe löste das Bündnis auf, um die Aktion an sich zu reißen und die antiimperialistischen Gruppen riefen anlässlich des internationalen Tages des palästinensischen Gefangenen am 17. April zu einer Kundgebung für alle politischen Gefangenen in Berlin Neukölln auf, um der rassistischen und der deutschen Staatsräson folgenden Vorgehensweise die internationale Solidarität entgegenzusetzen.
Diese Kundgebung fand am 14. April 2018 statt und vereinte viele verschiedene internationale linke Gruppen und Organisationen unterschiedlichster Perspektiven in einer erfolgreichen Aktion.

Köln:

Am 17. und 18. März trafen sich in Köln Linke aus ganz Europa zu einem Erfahrungsaustauch im Rahmen des „Europäischen Treffen der Solidarität“. Der Anlass war der Kampf gegen Repression. Deshalb wurde das Datum auch um den 18.März, den Internationalen Kampftag der politischen Gefangenen gelegt.
In der Einladung hieß es: „2017 wurde in Aachen eine Genossin ( Lisa) aus Barcelona zu siebeneinhalb Jahren Knast verurteilt und sitzt derzeit in Köln ein. Bei der kollektiven, sich über Europa erstreckenden Solidaritätsarbeit wurde immer wieder festgestellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr voneinander zu erfahren und sich zusammen solidarisch mit den von Repression Getroffenen zu zeigen. Daraus entwickelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefangenen am 18.03.2018 zu gemeinsamen Aktivitäten in Köln zu nutzen.“

Nürnberg:

Revolutionär Organisierte Jugendaktion. Etwas mehr als 100 Personen beteiligten sich, trotz des ekelhaften Wetters, an unserer Demonstration unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Gemeinsam als Klasse kämpfen“.
Die Auftaktkundgebung startete am Plärrer mit einigen Redebeiträgen. Die Rote Hilfe thematisierte die weltweiten Kämpfe politischer Gefangener und das Bündnis Widerstand Mai 31 erzählte die Geschichte des 31. Mais von unten. Die Moderation ging auf die anstehenden oder bereits vorhandenen Gesetzesverschärfungen ein, wie den „tätlichen Angriffs“- Paragraphen 114 oder das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Wenn das neue PAG in Kraft tritt, wird es möglich sein, dass Menschen ohne Grund drei Monate eingesperrt werden, Bullen ohne richterliche Anordnung Menschen heimlich abhören- und filmen dürfen sowie viele weitere Schweinereien. Außerdem wurde die Kriminalisierung von linkem Widerstand, wie etwa der kurdische Befreiungskampf oder die Proteste gegen den G20 Gipfel, erwähnt.
Trotz der geringen Größe der Demo war die Stimmung durchgängig kämpferisch. Das zeigte sich auch, als auf der Höhe des Nürnberger Hauptbahnhofs türkische und deutsche Faschisten am Rand provozierten. Die Polizei betätigte sich einmal mehr als Schutz dieser und verhinderte einen handfesten antifaschistischen Platzverweis.
Am Endkundgebungsort, dem Willy-Brandt-Platz, an dem sich nun auch das neue AfD-Parteibüro befindet, wurde inhaltlich kurz auf die Rolle der AfD innerhalb des Rechtsruck eingegangen. Anschließend informierte das Antifaschistische Aktionsbündnis über rechte Anschläge auf linke Infrastruktur in Nürnberg und die ungebrochene Kontinuität, dass Polizei und Staat rechte Strukturen finanziell unterstützen, mit Infos versorgen und durch gewollte Inkompetenz schützen , wie auch schon beim NSU.
Die Cops konnten es derweil nicht lassen und belästigten zum Ende der Demonstration noch einige AktivistInnen. Sie nahmen einen Genossen, laut Aussagen der Bullen, zur Personalien-Feststellung mit und verfrachteten ihn zur Wache.
Wir, die Revolutionär Organisierte Jugendaktion, sprachen in unserer abschließenden Rede die allgemeine Verschärfung der Repression durch den Rechtsruck an.

Stuttgart:

ZK Stuttgart. Trotz winterlicher Temperaturen und der sich zuspitzenden Situation in Afrin kamen über 40 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor der JVA Stammheim, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lasen.
Bei der Kundgebung gab es Redebeiträge von ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), der Roten Hilfe, dem Libertären Bündnis Ludwigsburg und von Zusammen Kämpfen. In den Reden wurde Bezug genommen auf die Geschichte des 18. März, der Repression im Rahmen der Proteste gegen eine Abschiebung an einer Berufsschule im Mai letzten Jahres in Nürnberg, der Repression gegen die G20 Proteste und zum Verfahren gegen AktivistInnen von ATIK, die vor dem OLG München im bislang größten §129b Prozess vor Gericht stehen. Darüber hinaus wurde die sich allgemein verschärfenden Situation thematisiert. Für alle stand im Fokus die Frage der Solidarität und wie wir diese aufbauen können.
Die Gefangenen beteiligten sich mit Parolen und Rufen an der Kundgebung.
Ein besonderer Gruß ging an Muhlis Kaya, der mit Hilfe der „Anti-Terror“ Paragraphen in Stammheim inhaftiert ist. Er wurde als Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten vom OLG Stuttgart verurteilt und befindet sich seitdem in der JVA Stammheim.
Zum Abschluss der Kundgebung wurden rote Luftballons mit kurzen Vorstellungen von politischen Gefangenen als Zeichen der Solidarität in die Luft steigen gelassen.
Abschließend gab es eine unangemeldete Demonstration zur Rückseite des Knastes. Dort wurden die Gefangenen lautstark mit Parolen und Rufen gegrüßt.
Auch wenn uns Mauern voneinander trennen, so finden wir Wege unsere Solidarität zu bekunden und den Gefangenen zu zeigen, dass sie weder alleine, noch vergessen sind.

Hoch die Internationale Solidarität! Freiheit für alle politischen Gefangenen!