Berliner Versammlung in Gedenken an Kyriakos Ximitiris und in Solidarität mit den Angeklagten im Ambelokipi Verfahren
Am 26. Februar 2024, nach 34 Jahren Leben in der Illegalität, wurde Daniela Klette mit dem Vorwurf der Beteiligung an einigen Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie einer Reihe an Banküberfällen nach der Auflösung der Organisation 1998, verhaftet.
„Glückliche“ Sklaven bis ins Mark
„Journalist*innen, die sich bereitwillig als Hilfspolizist*innen angedient hatten und dazu beitrugen, den zunehmend autoritär agierenden Staat um die staatliche und gesellschaftliche Gemeinschaft von Fahnder*innen und Denunziant*innen zu ergänzen“ [1]
Polizeivertreter, die die Botschaft verbreiten „Terroristen werden niemals in Ruhe gelassen, sollten immer in dem Wissen sein, wir sind hinter ihnen her“. Bei jeder grotesken Zurschaustellung staatlicher Macht, wie im Fall von Daniela, ist die implizite Anspielung, dass nur Moslems, Kommunist*innen und Anarchist*innen Terroristen sein können, sehr praktisch.
Polizeikräfte nehmen ihre Arbeit gegen Terrorismus allzu ernst und „retten“ uns – die Gesellschaft – vor etwas, was Teil unseres Immunsystems ist und niemals gegen uns wirken wird. Politische Gegengewalt gegen eine zentralisierte kapitalistische Kriegsmaschinerie die tötet, um nicht getötet zu werden.
Heute wie damals arbeiten die repressiven Behörden um gegen die Feinde ihres Systems vorzugehen und werden von Verräter*innen unterstützt.
1976 wurde Rolf Pohle, der mithilfe der Entführung vom CDU-Politiker Peter Lorenz durch die Bewegung 2. Juni freigepresst und in den Südjemen ausgeflogen wurde, in Athen verhaften. Ein deutscher Tourist sah in auf Mykonos und informierte die deutschen Behörden, die ihn daraufhin gemeinsam mit griechischen Bullen bis nach Athen verfolgten.
Das Verfahren um seine Auslieferung schlug auf vielen Ebenen Wellen. Das griechische Gericht weigerte sich vorerst ihn auszuliefern, beugte sich dann aber doch dem Druck des deutschen Staates.
Eine große und internationale Protestbewegung gegen seine Auslieferung entwickelte sich auch in Griechenland und wurde auch mit Repression überzogen. Die Gruppe Revolutionärer Volkskampf (Epanastatikos Laikos Agonas – ELA) führte in Athen einen Angriff auf die Westdeutsche Firma Siemens aus, um Solidarität mit Pohle zu zeigen.
Christos Kassismis, der 1977 bei einem versuchten Angriff auf AEG nach den Morden in Stammheim von griechischen Bullen getötet wurde, gehörte zu dieser Gruppe.
Wie in dem Fall unserer, im Rahmen des Ampelokipi-Verfahren inhaftierten Gefährt*innen und unserem ewigen Gefährten Kyriakos Ximitiris, der bei einer Explosion am 31. Oktober 2024 gefallen ist, arbeiteten die Behörden intensiv zusammen um gegen die Gefährt*innen vorzugehen.
Unterstützung bekamen sie durch die Medien. Auch in Danielas Fall wurden verschiedenste Presseartikel und Fahndungen gegen ihre Genossen Ernst-Volker Staub und Martin (Burkhard Garweg) veröffentlicht, die sich noch immer im Untergrund befinden. Zusätzlich benutzte ein Team an Journalist*innen künstliche Intelligenz um dabei zu helfen, Daniela zu fangen. Dazu kommt, dass der Bellincat Journalist Eliot Higgins, sowie Michael Colborne mit ihren Überwachungstools eine widerliche Rolle an der Enttarnung Danielas gespielt haben. Sie haben sich die Pläne der Bullen zu eigen gemacht und geholfen deren Fantasien, der Verhaftung von Daniela zu erfüllen.
Polizei und Öffentlichkeit sind rein fiktive Techniken, die der moderne Staat einsetzt, um die Fiktion der Ordnung künstlich aufrecht zu erhalten. Und so laufen alle Argumente, die er zu seiner eigenen Verteidigung vorbringt, letztlich auf Folgendes hinaus: „Außerhalb von mir herrscht Unordnung“. Ganz unwahr: ohne sie, eine Vielzahl von Ordnungen.
Wir spielen nicht bei dem Spiel von Verbrechen und Bestrafung
Das Justizsystem dient lediglich dazu herauszufinden, was seine eigene Existenz bedroht und die Aufständischen zu inhaftieren, um die Dynamik der Revolte in der Gesellschaft so stark und (natürlich) so rücksichtslos wie möglich zu kontrollieren. Es ist kein Zufall, dass die Klasse der Bourgeoisie so wenig repräsentiert ist innerhalb der Knäste, welche sie selber geschaffen hat, und keine Überraschung, dass die Knäste so überfüllt sind mit all jenen, den Normalzustand zum Wanken bringen. Gefangenschaft ist das Schicksal für alle die nicht funktionieren, das ist der Weg über den die Zivilisation versucht ihren Zusammenbruch herauszuzögern, in dem sie die „Barbaren“, die „Terroristen“ entfremden und isolieren.
Eine Gesellschaft die Gefängnisse braucht und sich auf Polizeikräfte verlässt, um ihre Struktur zu erhalten ist eine Gesellschaft, die jegliche Form von Freiheit auslöscht und die Brutalität der „Mächtigen“ gegen uns alle unterstützt, zu jedem Zeitpunkt, bei jeder Gelegenheit, ohne Bedingungen.
Wir stehen in Solidarität mit unseren Gefährt*innen in den Zellen der bürgerlichen Demokratie, wir werden immer solidarisch sein und wir werden Bündnisse schmieden, die in der Konfrontation auf der gleichen Seite stehen. Jemanden gefangen zu nehmen ist eine politische Tat, eine Freundin zu befreien, einen Verbündeten, eine Gefährtin ist eine politische Tat solidarisch mit Gefangen zu sein, die weiterhin kämpfen ist eine politische Tat und wir stehen dazu, bis auch die Letzte von uns hinter Gittern ist, um diese von innen aufzubrechen.
Internationale Solidarität mit Daniela und den Gefährten im Untergrund!
[1] Martin (Burkhard Garweg): https://kontrapolis.info/14657/