Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Bekanntlich begann am 25.030.2025 der Prozess gegen Daniela vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Etwa 70 solidarische Menschen aus verschiedenen Teilen Deutschlands versammelten an diesem Tag vor dem OLG Celle. Es wurden Parolen gerufen und etliche Reden gehalten, von denen wir einige in dieser Ausgabe veröffentlichen. Es gab dort Essen, Trinken und ein Infostand wurde aufgebaut, der seitdem an jedem Prozesstag präsent ist. Gesehen wurden Transparente u.a. von der Föderation klassenkämpferischer Organisationen, Young Struggle, Zora, Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen und anarchist solidaritary [1]….

Im Folgenden wollen wir anhand der Medien und somit den Erklärungen der Bullen, Geheimdienste und der Klassenjustiz aufzeigen, wie sie auf unsere Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess und darüber hinaus reagierten.

Verteidigung

Die Anwält:innen stellten am ersten Tag einen Antrag auf Einstellung des gesamten Verfahrens und Aufhebung des Haftbefehls gegen Daniela. Die fundierten Ausführungen der Verteidigung legten dar, dass die Anklage sich in vielen Punkten eben nicht nur auf die Enteignungsaktionen berief, sondern immer wieder den vermeintlichen Kontext von Daniela zur Roten Armee Fraktion (RAF) herstellte. Damit wurde auch die Lüge des Gerichts entlarvt, es ginge nur um Geldbeschaffungsaktionen. Selbst die bürgerliche „Zeit“ hatte das schon 2016 festgestellt und schrieb dass die umfassende Fahndung nur im Zusammenhang mit den vorgeworfenen RAF-Aktionen zu begreifen sei.
„Niemand, der als Teil der emanzipatorischen und revolutionären Linken eingesperrt wird, wird einfach wegen seiner angeblichen oder tatsächlichen Taten zur Gefangenschaft gezwungen. Wir sitzen alle aufgrund des staatlichen Willens, die Geschichte revolutionärer Kämpfe zu delegitimieren und zur Abschreckung der Kämpfe der Zukunft im jahrelangen Elend der Gefängnisse. Das betrifft mich genauso wie Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier in den USA, die gefangenen Anarchist*innen in Griechenland – Marianna, Dimitri, Nikos, Dimitra – und viele andere politische Gefangene weltweit.“ (Grußwort von Daniela Klette an die Rosa-Luxemburg-Konferenz 11.01.2025)
Der Antrag auf Einstellung wurde natürlich vom Gericht abgelehnt und dabei wurde besonders der Anwalt Ulrich Klinggräff von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 25.03.2025 angegriffen. Ergänzt wurde die Attacke in der NZZ damit, dass er für weitere „Linksextreme“, wie die Antifaschistin Lina, als Anwalt tätig war.
2024 prangerte Danielas Verteidiger Lukas Theune die Isolationsfolter von Daniela in den Medien an, so dass ihre Haftbedingungen sich besserten.
Mediale Hinweise auf die „Terroranwälte“ von Gefangenen aus der RAF der 70er Jahre, wie Klaus Croissant, Armin Newerla und Arndt Müller, die bis zu 4,8 Jahren in den Knästen eingesperrt wurden dienen zum einem der Abschreckung und zum anderen zur Kriminalisierung der engagierten Anwält:innen. Richten tut sich das auch besonders gegen Daniela.

Gegenöffentlichkeit

„Vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts demonstrieren derweil rund drei Dutzend Altlinke und Linksautonome. Sie spielen den Song «Polizei, SA, SS» der Achtzigerjahre-Punkband Slime ab, in dem der Sänger deutsche Polizisten als «Bullenschweine» und «moderne Nazis» verunglimpft. Und sie rufen lautstark nach «Freiheit für Daniela»“ [2](NZZ, 25.03.2025)

„Am Morgen des 25. März herrscht indes Hochbetrieb, auf den Parkplätzen der Umgebung sind Übertragungswagen gleich mehrerer Sender hergerichtet worden. Ein Grüppchen Protestierender hat Transparente entrollt. „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ steht darauf und „Solidarität mit allen Untergetauchten […] Die meisten derjenigen, die sich in Celle mit der Angeklagten solidarisch zeigten, waren in den Tagen des Deutschen Herbstes noch nicht geboren. […] fragt man sich angesichts des Auftretens der jungen Unterstützerszene, wie hartnäckig das Feindbild eines Rechtsstaates konserviert werden konnte“ [3](Frankfurter Rundschau, 01.04.2025)

Es war richtig, die Präsenz diverser Medien aus dem In- und Ausland zu nutzen, um zu verdeutlichen, dass die herrschende Meinung nicht die unsere ist. Erfreulich, dass so viele jüngere Genoss:innen da waren, somit ist die bürgerliche Propaganda, dass nur die Alten solidarisch wären, gegenstandslos geworden. So sagte im Vorfeld z.B. die Justizministerin Niedersachsens: „Wir nehmen derzeit keine neue Solidarisierungsbewegung von jüngeren Gruppierungen wahr“. „RAF-Rentner“ war ja so ein staatliches Narrativ, welches damit auch abgehakt ist. Auch stört es sie, dass Ältere kämpfen. Doch seit wann ist Klassenkampf nur eine jugendliche Angelegenheit? Trotz aller Hetze kann die Staatsschutzpropaganda nicht verhindern, dass jüngere und ältere Genoss:innen zusammen kommen. Trotz aller Manipulationen ist es den Herrschenden nicht gelungen, das „Feindbild eines Rechtsstaates“ aus den Köpfen und Herzen der Menschen zu beseitigen.
„Wie Linksextreme den Rechtsstaat verachten. Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann […] Zu diesen Unterstützern gehört auch der linksextreme Rechtshilfeverein „Rote Hilfe“. Etliche Bundestagsabgeordnete der Linken sind dort Mitglied. Der Verfassungsschutz wirft der Roten Hilfe vor, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu unterstützen.“ [4](FAZ, 09.04.2025)
Gut, dass sich aus unterschiedlichen Positionen solidarisch zu Daniela verhalten wird. Die Klassenjustiz sieht bereits diese zarten Ansätze einer gemeinsamen Antirepressionsfront als Bedrohung an. Wir durchkreuzen so ihre Intention der Klassenjustiz: Verurteilung und Abrechnung mit unserer Widerstandsgeschichte, um somit perspektivisch einen neuen Aufbruch zu verhindern.

Angriffe auf kritische und linke Medienvertreter:innen

„RAF-Mörder heimlich im Klette-Prozess“ titelte die „BILD“ am 28.3.25 mit einem großen Foto von dem ehemaligen Gefangenen aus der RAF, Karl-Heinz Dellwo, der 20 Jahre unter Isolationshaftbedingungen weggesperrt war. Von vermeintlicher Heimlichkeit keine Spur, denn neben ihm ist auch Ariane wegen ihrer journalistischen Tätigkeit durch ein Losverfahren zugelassen worden.

Ausageverweigerung

„Die Omertà der RAF dürfte Bestand haben: Auch Daniela Klette wird keine alten Kameraden belasten […] Mord aber verjährt nicht. Noch immer tappt der Generalbundesanwalt im Dunkeln“ [5](FAZ 25.03.25)
Um es klar zu stellen, die RAF verstand sich als politisch-militärische Befreiungsorganisation und hatte mit der kapitalismuskonformen Mafia nichts am Hut.
„Im Dunkeln tappen“, damit meinen sie die Aktionen der RAF gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank und den Treuhandsprecher Detlev Rohwedder, denn „die nicht aufgeklärten T***-Morde sind eine bleibende Schande für den Rechtsstaat.“ (ebenda)
Übrigens diese Attacken gegen die Deutsche Bank und die Treuhand richteten sich nach der Annexion der DDR gegen die gestärkte europäische Großmacht BRD. Auch heute leisten Gruppen Widerstand gegen diese Pläne.
Aussageverweigerung praktizieren viele: Seien es die migrantischen Linken, die wegen § 129b verfolgt werden oder die Antifas aus dem 129-Verfahren und dem „Budapest-Verfahren.

Versuch einer Einschätzung

Spätestens seit dem Entstehen der RAF wird „Counterinsurgency“ (COIN) durch die Herrschenden in der BRD angewendet. Dieser Begriff wird vom US-Kriegsministerium so definiert: „Diejenigen militärischen, politischen, ökonomischen, psychologischen und zivilen Handlungen, die von der Regierung durchgeführt werden, um subversiven Aufruhr zu zerschlagen“. Deutlich wurde das nach den Aktionen des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober 2023 gegen den zionistischen Besatzer „Israel“. Es finden seitdem weltweit Repression gegen Aktivist:innen statt, die gegen den Genozid auf die Straße gehen. Davon sind wir natürlich auch hier im „Herzen der Bestie“ betroffen. COIN wird hier schon seit über 50 Jahren praktiziert, d.h. die Repressionen von 1977 wie im „Deutscher Herbst“ waren nie ausgesetzt, sondern wurden immer weiter ausgeweitet!
Folglich sind davon auch Daniela, die am 26.2.24 festgenommen worden ist, sowie Volker Staub und Burkhard Garweg, nach denen weiter weltweit gefahndet wird, betroffen. Ebenso trifft es alle Menschen und Gruppen, die sich solidarisch zu ihnen verhalten. Deshalb war Daniela in den ersten Wochen im Knast in Vechta in Isolationshaft, sie hatte keinerlei Kontakt zu anderen Gefangenen. Es war Folter. Vor ihrem Zellenfenster war eine Metallblende angebracht, so dass sie kein Sonnenlicht und kein natürliches Tageslicht in ihrer Zelle hatte. Sie hatte frühmorgens ganz allein Hofgang. Erst nach Solidaritätsaktionen wurden die Haftbedingungen von Daniela gelockert.
Dennoch bestehen weiter Sonderhaftbedingungen, wie beispielsweise die der Zensur, wovon noch viele andere Gefangene betroffen sind: Sei es der Knastrebel Andreas Krebs in der JVA Tegel, das Grup Yorum Bandmitglied İhsan Cibelik in der JVA Köln (eingesperrt wegen § 129b) oder der Antifaschist Paul Müntnich (eingesperrt wegen § 129) in der JVA Leipzig.
Gegen fünf Menschen, davon zwei ehemalige Gefangene aus der RAF, Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo, eine vom 2. Juni, Gabrielle Rollnick sowie zwei weitere Aktivist:innen, u.a. Ariane, haben ein Besuchsverbot.
Gegen fünf Genoss:innen (u.a. Günter, Fritz und Ariane), die bei den Zeug:innenvorladungen die Aussagen verweigerten, wurden Ordnungsgelder verhängt. Bei Ariane ist das Bußgeld rechtskräftig geworden und sie hat demnächst eine weitere Vorladung durch das BKA. Es ist klar, dass keine Aussagen machen werden, daher könnten ihr jetzt bis zu sechs Monate Beugehaft drohen.
Zusätzlich hat Ariane hat seit März 2024 Berufsverbot! Sie wurde von der Klinik „Gesundheit Nord“ in Bremen als Krankenschwester entlassen und als Betriebsrätin abgesetzt. Von diesen Verboten sind auch Menschen betroffen, die sich für das palästinensische Volk einsetzen.
Die Bedingungen haben sich weiter und umfassend verschärft und die BRD entwickelt sich immer mehr zur größten europäischen militärischen Großmacht (so Bundeskanzler Merz im Bundestag vom 14.5.25). Das ist auch mit drakonischen sozialen Einschnitten gegen die Arbeiterklasse verbunden. All das bedingt, dass jeglicher Widerstand gegen Großdeutschland bekämpft wird.

Besuchsverbote und Zensur

Durch die aktuellen Besuchsverbote und die Vorladungen sollen Menschen abgeschreckt werden, mit Daniela in Kontakt zu treten. Daniela soll isoliert werden, soll von den Diskussionen, die draußen laufen, abgeschnitten werden. Diese Maßnahmen zielen auf die Vernichtung von Daniela, von ihrer politischen Identität. Danielas Post dauert ca. zwei Monate. Zusätzlich dürfen ihre keine Beilagen wie Artikel und Flugblätter mitgeschickt werden.
Ulrike Meinhof wies schon 1973/74 als Gefangene darauf hin, dass die Anwält:innen und die damaligen Komitees gegen Folter an politischen Gefangenen in der BRD „unsere Forderungen nach freier politischer Information in den Gefängnissen scheinbar vergessen haben“ („Deprivation und Kolonisierung“ GI 454).
Zur Funktion der Zensur hat Christa Eckes 1988 als Gefangene aus der RAF festgestellt: „Wenn die Post nach der Urteilsrechtskraft über die Knast- (aber auch Extra-)Zensur geht, ist die zeitliche Verzögerung im Allgemeinen nicht mehr so extrem. Aber es laufen dann gezielte Vorstöße gegen konkrete Brief- oder Besuchskontakte. Und außerdem bildet sich darin, wie sie damit verfahren, auch immer was von der allgemeinen politischen Situation und dem Kräfteverhältnis ab. Die Gefangenen sind eben immer greifbar, und Manipulationen bei der brieflichen Kommunikation sind ein einfaches und einschneidendes Mittel grade unter den Bedingungen der Isolation.“ (Briefwechsel Christa Eckes – Hüseyin Çelebi, edition cimarron, Seite 211)
Die Repression gegen uns alle ist alltäglich, genauer gesagt läuft sie auf allen Ebenen. Es ist wichtig, dass wir gegen alles öffentlich und offensiv vorgehen. Gegen die herrschende Ordnung, die Staatsräson zu agieren, bedeutet auch den Staat politisch und materiell in Frage zu stellen. Damit wird ihre Omnipotenz, ihre vorgebliche Allmacht in Frage gestellt.
Gegenöffentlichkeit ist der erste Schritt, falls das nicht gelingt, tritt das ein, was Andreas Baader sagte: „Die knallen uns ab, sobald sie sicher sind, dass die öffentliche Meinung dermaßen gegen uns manipuliert ist, dass sie keine Reaktionen befürchten müssen und wenn die Isolation so total sein wird, dass niemand mehr kontrollieren kann, was hier drinnen passiert.“ (Andreas Baader, 1972)
Daniela schrieb zu ihrem Verfahren: „ […] dass es nicht nur ein Prozess gegen mich ist, sondern auf einer anderen Ebene ein Prozess gegen alle, die sich mit der Frage der Überwindung des Kapitalismus auseinandersetzen. Ich würde mich sehr über jegliche Solidarität freuen!“ (Grußwort von Daniela Klette an die Rosa-Luxemburg-Konferenz 11.01.2025)
Daraus folgt ein weiterer Schritt, dass das Morden und die Kriege weltweit aufhören: also Beseitigung der Klassenherrschaft!

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[1] Fotos: https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20250325/album/index.html
[2] https://www.nzz.ch/international/daniela-klette-ex-raf-frau-bereut-nichts-schimpftirade-vor-gericht-ld.1876593
[3] https://www.fr.de/meinung/prozess-gegen-klette-deutscher-fruehling-in-celle-93660608.html
[4] https://www.faz.net/einspruch/daniela-klette-wie-linksextreme-den-rechtsstaat-verachten-110409462.html
[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/daniela-klette-vor-gericht-die-schande-der-raf-110378971.html