Berliner Soligruppe | ende! aus! basta!!! | Aufhebung der Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E. – Verfahren
Nach 22 Jahren Flucht sind unsere Freunde Thomas Walter und Peter Krauth in Venezuela wieder aufgetaucht. Sie haben am 8. März auf dem Flüchtlingsamt des Außenministeriums von Venezuela einen Antrag auf Asyl gestellt. Damit haben wir zum ersten Mal seit 22 Jahren in der Illegalität so was wie einen legalen Status, schreiben Thomas Walter und Peter Krauth in einem Brief, der auf unserer Webseite https://www.ende-aus.net/ veröffentlicht wurde.
Gemeinsam mit unserem Freund Bernd Heidbreder, der ebenfalls abgetaucht war, sollen sie als mutmaßliche Mitglieder des K.O.M.I.T.E.E. so die Bundesanwaltschaft (BAW) – am 11. April 1995 versucht haben, das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Die Aktion sollte sich gegen die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik richten, ging jedoch schief. Das K.O.M.I.T.E.E. veröffentlichte wenige Monate später eine Erklärung, in der es seine Auflösung bekannt gab.
Seit dieser Zeit waren unsere Freunde verschwunden. Die BAW hat in den 22 Jahren viele Versuche unternommen, ihrer habhaft zu werden. Die Schwester eines Beschuldigten saß mehrere Wochen in Haft. Die taz-Redaktion sowie die Wohnungen zweier Redakteure wurden durchsucht.
Freund*innen, Bekannte und Familienangehörige wurden ausgeschnüffelt und zum Teil wurde ihnen in den Urlaub hinterher gereist. Zuletzt hat die BAW im letzten Jahr erneut eine Person aus dem alten sozialen Umfeld der Gesuchten versucht zu Aussagen zu zwingen. Nachdem die Person bei einer Vorladung in Berlin keinerlei Aussagen machte, wurde sie am 18. Oktober 2016 nach Karlsruhe vorgeladen. Auch dort wurde die Aussage verweigert.
Bislang ist zwar keine weitere Vorladung erfolgt, eine Beugehaftandrohung steht dennoch weiterhin im Raum.
Bereits im Juli 2014 hatten venezolanische Polizisten Bernd aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Merida/Venezuela festgenommen. Zwei Jahre saß unser Freund unter schwierigen Bedingungen in Haft . Erschwert wurde seine Situation durch die Tatsache, dass die ganze Zeit unklar war, wie lange die Haft andauern werde. Positiv war, dass das oberste Gericht des Landes es ablehnte, ihn an die deutschen Behörden auszuliefern.
Seit acht Monaten ist Bernd wieder auf freiem Fuß – auch er hatte einen Asylantrag gestellt und wartet seitdem auf die Entscheidung. Wir sind jetzt wieder zusammen mit unserem Reisekollegen Bernd, schreiben Thomas und Peter in ihrem Brief. Peters Anwältin Undine Weyers sagte laut taz vom 20.3.2017, es sei unklar, ob unsere Freunde nach Deutschland zurückkehren wollen.
Noch im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl von 2004 ersetzt und die bereits verjährten Vorwürfe herausgenommen.
Die Vorwürfe wegen eines weiteren Anschlags gegen ein Kreiswehrersatzamt, sowie wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“und der „Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages“ sind verjährt.
Übrig bleibt aktuell nur eine Anschuldigung, um die Strafverfolgung aufrecht zu erhalten: die Verabredung zur Begehung eines Verbrechens nach Paragraph 30 des Strafgesetzbuches. Diese verjährt erst nach 40 Jahren.
Es ist absurd, dass die Verabredung zu einer Tat länger verfolgt wird als die zeitlich spätere Vorbereitung einer Tat. Aus diesem Grund hatte die Anwältin Undine Weyers zusammen mit anderen Anwältinnen unserer Freunde eine Verfassungsklage eingereicht, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden ist. Es ist offen, ob der Klageweg zum Europäischen Menschengerichtshof beschritten wird.
In der taz vom 20.3.2017 war auch zu lesen, dass die Bundesanwaltschaft sich nicht dazu äußern will, ob sie eine Auslieferung beantragen werde.
Bisher hatte die BAW an der Strafverfolgung festgehalten, so dass Thomas, Peter und Bernd auch 22 Jahre nach dem gescheiterten Anschlag auf den Abschiebeknast Grünau mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Wir als Solidaritätsgruppe fordern die Aufhebung der Haftbefehle.
Auf unserer Webseite https://www.ende-aus.net/ werden wir euch auf dem Laufenden halten.
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