Redaktion

Dazu drucken wir den Artikel „Chauvinistische Hetze und Repression gegen Palästina-Unterstützer“ aus der Roten Post Nr. 70 vom November ab.
Anmerken möchten wir dazu noch, dass erst elf Wochen später, also am 27. Dezember, es wieder möglich war Aktionen unter dem Motto: „Stoppt einen Genozid an dem palästinensischen Volk!“ anzumelden und durch zu führen. Es war das erste Mal, dass der anhaltende Völkermord, des Staates Israel am Volk Palästinas, als solcher benannt werden durfte. Zusätzlich gab es auch Anquatschversuche durch Polizei und Geheimdienste gegen mutmaßliche Aktivist:innen der Palästinasolidarität.

Chauvinistische Hetze und Repression gegen Palästina-Unterstützer

Nach der Gegenoffensive der nationalen palästinensischen Befreiungsbewegung auf den Staat Israel und der völkermörderischen Reaktion Israels gegen das palästinensische Volk entbrannte eine Protestwelle auf der ganzen Welt. Überall gingen die Unterstützer des palästinensischen Widerstandes auf die Straße, um ihre Solidarität mit dem Kampf auszudrücken. Der deutsche Imperialismus entfaltet seit dem 7. Oktober eine massive Repressions- und Hetzkampagne gegen jeden, der sich mit dem Kampf des palästinensischen Volkes solidarisiert und pauschal auch gegen Araber und Muslime. Hier in Hamburg zeigt sich diese Kampagne sehr stark und drückt sich in mehrerlei Hinsicht aus.

Versammlungen für Palästina per Allgemeinverfügung verboten

In Hamburg wurde das Versammlungsrecht für Unterstützer Palästinas de facto ausgehebelt. Versammlungen für Palästina wurden von der Stadt pauschal mit einer Allgemeinverfügung Verboten. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Florian Abbenseth, sagte zu der ersten erlassenen Allgemeinverfügung am 16. Oktober 2023 gegenüber NDR Info:

„Das ist jetzt erstmal ein Verbot, das für drei Tage ausgesprochen ist, und die Versammlungsbehörde verfolgt die Entwicklungen sehr aufmerksam und prüft dann ob diese Allgemeinverfügung ausläuft oder möglicherweise zu verlängern ist. Die Versammlungsbehörde geht davon aus, dass mit der Bodenoffensive eine massive Emotionalisierung einhergeht und es dann bei Versammlungen zu zahlreichen Straftaten kommen kann. Das können verbotene Symboliken sein, die dort gezeigt werden, das können strafbare Inhalte sein, strafbare Äußerungen, das reicht aber auch bis hin zur Billigung der Gräueltaten, auch das ist strafbar.“

Die Möglichkeit, das es zu Straftaten kommen könnte, muss also als Begründung dafür herhalten, dass alle Versammlungen mit Bezug zu Palästina von vornherein verboten werden. Die politische Dimension, dass der deutsche Imperialismus es zu seiner Staatsraison erklärt hat, Israel um jeden Preis zu schützten und damit alles gegen den palästinensischen Kampf tut, wird dabei völlig von der Hamburger Polizei geleugnet. Direkt, nachdem die erste Allgemeinverfügung am 18. Oktober ausgelaufen ist, wurde sie von der Stadt um weitere fünf Tage verlängert. Demonstrationen für Palästina, die vorher schon für diesen Zeitraum angemeldet waren, wurden somit ebenfalls untersagt.

Doch trotz der Demonstrationsverbote nahmen sich Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes, Massen und Revolutionäre, die Straße an verschiedenen Tagen und ließen sich ihren Protest nicht verbieten. Aktivisten des Roten Bundes beteiligten sich ebenfalls an Demonstrationen, wie zum Beispiel am 13. Oktober, der ersten Kundgebung für Palästina, die in Hamburg verboten wurde. Über 650 Polizisten, Räumpanzer und mehrere Wasserwerfer standen am Hauptbahnhof bereit, um das Demoverbot durchzusetzen. Die Aktivisten berichteten unserem Korrespondenten, dass sie und andere, als sie die Initiative ergriffen und anfingen Parolen zu rufen, direkt von einem Polizeitrupp angegriffen und festgenommen wurden. Mit demokratischen Rechten hat das nichts mehr zu tun!

Araber und Muslime unter Generalverdacht

Es sind aber längst nicht nur die Demoverbote und das Aushebeln der demokratischen Rechte. Die Hamburger Polizei belagert derweil Moscheen während des Freitagsgebets. Polizisten stehen in Reih und Glied und in voller Kampfmontur vor den Moscheen, kontrollieren Menschen und verhindern jegliche Art von kleinstem Protest. Menschen, die vor den Moscheen Flugblätter zu angekündigten Demonstrationen verteilen, werden von der Polizei festgenommen. Laut Hamburger Polizei dienen die Kontrollen vor den Moscheen der Sicherheit der Betenden. Pure Heuchelei! In der Praxis ist die Belagerung nichts anderes als ein Versuch zur Einschüchterung derer, die auf der Seite Palästinas stehen und ein klarer Ausdruck der chauvinistischen und rassistischen deutschen Politik.

Besonders zentral in der abscheulichen chauvinistischen Hetzkampagne, ist die bürgerliche Presse und in Hamburg insbesondere der staatliche Norddeutsche Rundfunk (NDR). Dieser betrachtet derweil jeden Araber und jeden Muslim als potentiellen „Antisemiten“ und versucht Aussagen, die ihre chauvinistische Hetzte befeuern, zu provozieren. An mehreren Freitagen standen auch Vertreter der Presse wie die Geier vor Moscheen, um Muslime zu interviewen und vermeintlich antisemitische Aussagen einzufangen. Dabei wird natürlich jede Aussage, die für Palästina getroffen wird, als antisemitisch bezeichnet, jede Kritik am Völkermord Israels an den Palästinensern für die chauvinistische Hetze missbraucht.

Kurz nach der Gegenoffensive des palästinensischen nationalen Widerstandes verschlug es die Journalisten vom NDR auch auf den Steindamm, eine Straße, die von arabischen und türkischen Geschäften geprägt ist. Auch hier versuchten die Journalisten, Aussagen zu provozieren, die sie für ihre Hetze benutzten können. Während die meisten Menschen auf dem Steindamm der Presse eine Absage erteilten, sagte eine junge Frau, dass sie die Gegenoffensive begrüßen würde und an dem Tag gefeiert habe. Das Hamburg Journal strahlte den Beitrag aus und berichtete dann einen Tag später darüber, dass sie die junge Frau direkt haben ins Messer laufen lassen und nun das LKA nach ihr fahndet.

CDU fordert Abschiebungen für Palästina-Unterstützung

Aus den Reihen der Landespolitik werden die Demonstrationsverbote per Allgemeinverfügung einstimmig gestützt, während mit direkter Beteiligung des Senats regelmäßige Kundgebungen für Israel organisiert werden, auf denen kein Wort über den Völkermord Israels verloren und die Hetze nur weitergeführt wird. Einen besonderen Vorstoß machte nach dem 7. Oktober aber die CDU. Diese forderte die direkte Abschiebung von Menschen ohne deutschen Pass, die sich auf die Seite Palästinas stellen. So sagte Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburger Bürgerschaft, gegenüber dem Hamburg Journal am 11. Oktober über Menschen, die solidarisch mit Palästina sind: „Da kann es nur eine Reaktion geben, diese Menschen haben in Deutschland nichts zu suchen, haben ausgewiesen zu werden, da sind wir als CDU sehr klar.“ So geht der widerliche imperialistische Chauvinismus von bloßer Rhetorik ins Praktische über und insbesondere Unterstützer Palästinas, die keine deutschen Staatsbürger sind, werden politisch verfolgt und ihnen droht die Abschiebung. Es sind Menschen, die häufig wegen politischer Verfolgung aus ihren Heimatländern nach Deutschland geflohen sind. Nun muss man sich darauf einstellen, dass ihnen auch hier politische Verfolgung droht.

Die chauvinistische Hetze des deutschen Imperialismus, sowie alle Einschränkungen der demokratischen Rechte, müssen in dieser Zeit bekämpft werden. Die Spaltung, die die Imperialisten damit forcieren, darf keinen Nährboden in den Reihen unserer Klasse finden. Dafür muss man sich klar darüber sein, was im Westen Asiens passiert. Palästina wird seit Jahrzehnten von Israel unter dem Kommando der USA unterdrückt, besetzt und kolonisiert. Welcher Gewalt das palästinensische Volk ausgesetzt ist, sehen wir gerade jetzt, wo es schon abertausende Opfer im Gazastreifen gibt. Der palästinensische nationale Befreiungskampf ist entsprechend notwendig und gerechtfertigt. Als Revolutionäre halten wir diesen Kampf hoch und verteidigen das Recht der nationalen Befreiungsbewegungen, ihre Kampfformen und auch ihre Führung selbst zu wählen. Den palästinensischen Kampf auch hier in der BRD auf die Straße zu tragen und Protest gegen die Repression und Hetze des deutschen Staates zu entwickeln ist eine unmittelbare Notwendigkeit!