Anti-Terror-Gesetze: § 129 auf Französisch – Der Fall „8. Dezember“

Redaktion

In Paris begann am 3. Oktober 2023 ein Prozess gegen sieben Anarchist:innen, die der „Gründung einer kriminellen, terroristischen Vereinigung“ (Art. 450-1 des französischen Strafgesetzbuches) angeklagt sind.

Der unter dem Namen 8/12-Affäre bekannte Repressionsfall geht auf den 8.12.2020 zurück als die französischen Repressionsbehörden verteilt auf ganz Frankreich zunächst neun politische Aktivist:innen inhaftierten. Nach einigen Monaten wurden bis auf einen, Libre Flot, alle freigelassen. Ihm wird seitens der Behörden eine Art Rädelsführerschaft zugeschrieben und er befand sich von Beginn an in Isolationshaft. Libre Flot widersetze sich der Isolationsfolter am 27.02.2021 mit einem Hungerstreik und forderte seine Freilassung. Die Isolation wurde während des über 36-Tage dauernden Hungerstreik aufgehoben. Kurz nach dessen Ende am 7.4.2021, wurde er aus gesundheitlichen Gründen und unter Auflagen freigelassen.

Die Betroffenen wurden im Vorfeld monatelang observiert (digital und analog), wobei alle potentiellen Überwachungsmittel ausgeschöpft wurden. Laut Begründung sollen die Genoss:innen „Absichten gehabt hätten, gewaltsame Aktionen gegen Polizei und Militär durchzuführen“. Konkrete Beweise dafür scheint es nicht zugeben, zumal die Anklage einen Personenzusammenschluss zwischen Menschen kreiert, die sich laut Solikreis vorher nicht gekannt haben. Der Französische Inlandsgeheimdienst DSGI spielt bei der ganzen Sache eine tragende Rolle.

Aus dem Solikreis der Beschuldigten wurde Ende September zu einer Internationalen Woche der Solidarität aufgerufen, an der sich weltweit Gruppen beteiligten und Grußbotschaften in Solidarität mit den betroffenen schickten. Das Gerichtsverfahren ist bis zum 27. Oktober geplant. Es wird auch weiter zu solidarischen Aktionen aufgerufen.

Das autonome Blättchen hat in seiner Ausgabe #54 Sep-Nov 23 einen Artikel abgedruckt, welcher detaillierte Informationen zum Anklage-Konstrukt und dem Vorgehen der Behörden schildert. Online-Informationen können unter solidaritytodecember8.wordpress.com (mehrere Sprachen) oder soutien812.blackblogs.org (Französisch) oder soutien812.net (Französisch) abgerufen werden.