Sendung „Ausbruch“ am 2. Sonntag im Monat – gefangenen info | Unsere Solidarität gegen Ihre Repression

Thomas Meyer-Falk(1) spricht mit Wolfgang Lettow über Gefangenensolidarität

Das Radiointerview fand am Sonntag, den 14. Mai 2023 statt und wurde redaktionell bearbeitet. Es ist online nachzuhören unter https://www.freie-radios.net/122044. Die Sendung „Ausbruch“gibt es auf UKW 102.3 oder im Internet im Livestream unter rdl.de

Intro: […] denn ich Thomas, bin aus der JVA Freiburg zugeschaltet. Jeweils am zweiten Sonntag eines Monats sprechen wir hier mit einer Gästin oder einem Gast. Heute ist uns Wolfgang Lettow aus Hamburg zugeschaltet, der seit über 50 Jahren ein politisch bewegtes und aktives Leben führt.
Was erwartet euch, die Zuhörer:innen? Mit Wolfgang zusammen wollen wir im ersten Teil unseres Gesprächs, nach einer kurzen Vorstellung seiner Person, zurückschauen wie war das in den 60ern und 70ern in der linken Szene, was sind wichtige Wegmarken. Danach wird es im zweiten Gesprächsteil um die 80er, 90er und 2000er Jahre gehen, ich weiß es ist ein sehr sportliches Programm, aber es ist einfach ganz wichtig, denke ich, auch nochmal diese Zeit Revue passieren zu lassen. Im dritten und letzten Teil wollen wir auf das Heute und dann insbesondere auf das Morgen schauen. Das so als Überblick.

Wolfgang, damit die Zuhörenden dich etwas besser kennen lernen können, bitte ich dich kurz vorzustellen?

Als erstes wollte ich mich im Namen aller mit Radio Dreyeckland solidarisieren, die hatten Mitte Januar eine Hausdurchsuchung. Es ist ganz wichtig, das Radio Dreyeckland weiter erhalten bleibt, denn sie sind eine wichtige und langjährige Stimme der Gegenöffentlichkeit, die trotz staatlicher Repression weiter senden muss!(2)

Da hast du völlig recht, ja.

Geboren bin ich 1950, aber richtig geboren bin ich erst am 2. Juni 1967. An diesem Tag ist der Student Benno Ohnesorg auf einer Demonstration gegen den Schah Mohammad Reza Pahlavi aus Persien in West-Berlin erschossen worden.(3) Bennos Mörder, der Polizeibeamte Kurras, lief bis zu seinem Lebensende frei herum. Fritz Teufel hingegen, wurde auf dieser Demo verhaftet, wegen des Vorwurfs angeblich einen Stein geworfen zu haben. Er befand sich bis zum Verhandlungsbeginn im November in Untersuchungshaft und wurde danach freigesprochen. (ebenda)
Mit 16 Jahren bekam ich erstmalig bewusst mit, wie die herrschende Ungerechtigkeit funktioniert, was ich später als Klassenjustiz bezeichnete. Damals bekam meine heile Welt von bürgerlicher Demokratie, die uns durch die Schule und Elternhaus eingeimpft wurde, die ersten Risse und ich wachte somit politisch auf!
Heute arbeite ich bei dem Webradio „Radio Flora“ mit und betreibe mit anderen die Sendung „Wie viel sind hinter Gittern die wir draußen brauchen“, die jeden ersten Dienstag im Monat stattfindet. Desweiteren bin ich beim „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ organisiert. Diese Organisation gibt es in Magdeburg, Berlin und eben auch in Hamburg und wir bringen auch das „Gefangenen Info“ (GI) heraus, was vielleicht einige Menschen auch kennen.

Das GI, wenn ich da kurz rein darf, hieß ja früher Angehörigen Info, ich hab die Gelegenheit nutzen wollen, vielleicht ganz kurz darauf einzugehen, weil es hat eine ganz wichtige politische Stimme, seit vielen Jahrzehnten.

Ja richtig, es hieß ganz am Anfang „Hungerstreik Info“ und entstanden ist es 1989 anlässlich des Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF und des anti-imperialistischen Widerstandes. Gegründet wurde diese Zeitschrift vor allem, um das Totschweigen über den Hungerstreik und die Kriminalisierung ihrer Forderungen zu durchbrechen. Eben linke und authentische Gegenöffentlichkeit herzustellen. Zu der Zeit gab es noch kein Internet oder es steckte noch ganz in den Kinderschuhen. Ich bin erst seit Ende 1991 Teil der Redaktion geworden, war aber mit ihnen von Anfang an praktisch und sehr solidarisch verbunden. Gegenöffentlichkeit zu schaffen ist ein ganz wichtiger politischer Faktor in meinem politischen Leben geworden.(4)

Was sind aus deiner Sicht so wichtige Wegmarken, wo für dich ganz wichtig waren wo du denkst das auch Menschen heute noch sich wieder daran erinnern sollten, du hast ja vorhin die Ermordung von Genosse Ohnesorg erwähnt. Was wären noch andere wichtige Punkte aus der damaligen Zeit.

Bennos Ermordung, die Straffreiheit von seinem Mörder und gleichzeitig Fritzs Inhaftierung waren prägende Erfahrungen für mich. Die Erschießung Ohnesorgs war ein Fanal für viele aus meiner Generation: wir begriffen, was für ein Staat die BRD ist – kein demokratischer Staat, sondern autoritär, der nie mit dem Faschismus gebrochen hatte, denn viele ehemalige Nazis wie Kiesinger, Lübke, Globke, Buback oder Schleyer übten wichtige Funktionen im sogenannten Rechtsstaat aus.(5) Weiterhin war natürlich die Regierung der BRD für das Folterregime Iran ein wichtiger Handelspartner. Der Polizist Kurras wurde wegen der Erschießung von Benno nie belangt.
Widerstand gegen diese herrschende Ordnung wird mit allen Mitteln durch den Staat BRD sanktioniert. Später begriff ich, wir sind hier immer mit der Klassenjustiz konfrontiert und es wird erst Freiheit geben in einer klassenlosen Gesellschaft. Mir empfahlen deshalb Freund:innen nach dem 2. Juni 1967, die Zeitschrift „Konkret“ zu lesen. Vieles war mir als knapp 17-jährigem in der Zeitschrift neu und unverständlich. Doch vor allem durch Ulrike Meinhofs Texte bekam ich langsam einen Begriff von der Situation und fing an, mich weiter zu politisieren. Die Reportagen Ulrikes über Heime, über proletarische Jugendliche und auch über die Aktion gegen zwei Kaufhäuser fallen mir dazu ein. Gudrun Ensslin und Andreas Baader sowie zwei weitere Männer zündeten aus Prostest gegen den Konsumterror und den Vietnamkrieg zwei Kaufhäuser in Frankfurt an. Sie wurden alle zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Ulrike schrieb in „Konkret“ 14/1968 dazu: „Das progressive Moment einer Warenhausbrandstiftung liegt nicht in der Vernichtung der Waren, es liegt im Gesetzesbruch … Es bleibt aber auch, was Fritz Teufel auf der Delegiertenkonferenz des SDS gesagt hat: es ist immer noch besser, ein Warenhaus anzuzünden, als ein Warenhaus zu betreiben“.(6)(7) Mich hat das auch stark beeindruckt, dass die vier Angeklagten politische Erklärungen abgegeben haben, Aktionen wurden im Gericht veranstaltet, sie haben das Gericht als Bühne und somit als Kampfterrain benutzt.
2010 wurde ich als presserechtlich verantwortlicher Redakteur vor das Berliner Amtsgericht beordert, weil wir in einem GI-Artikel über ein § 129b-Verfahren das OLG Düsseldorf kritisiert hatten. Weil wir angeblich das Gericht falsch zitiert hatten, sollten wir 2.800 Euro zahlen. Durch eine offensive Kampagne wie Prozesserklärung, Kundgebungen und Veranstaltungen, konnten wir vor dem Landgericht einen Freispruch erkämpfen.(8) Wir hatten folglich aus den den Kämpfen der sechziger Jahren gelernt.
Persönliche Erfahrungen mit Knast machte ich, als ich das erste Mal vor 50 Jahren am 23. Mai 1973 kurzfristig festgenommen wurde. Wir hatten damals ein Haus in der Hamburger Ekhofstraße besetzt. Die Besetzung dauerte nur 33 Tage, dann wurden wir vom Mobilen Einsatzkommando gestürmt, es wurde auch auf uns geschossen. Gegen acht Genoss:innen wurde eine kriminelle Vereinigung erwogen, drei Hausbesetzer:innen waren länger als ein Jahr im Knast.(9) Erstmalig praktizierte ich Gefangenensolidarität, d. h. ich habe Wäsche für sie gewaschen und wir haben Öffentlichkeit zu den Prozessen hergestellt.
Mir fällt dazu noch ein, dass ich Ende 1972 erstmalig in einem Prozess aktiv war. Das war das Verfahren gegen Margrit Schiller, die wegen RAF-Mitgliedschaft in Hamburg inhaftiert war. Ich hatte schon die Namen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof erwähnt, die mit vielen anderen die RAF 1970 gegründet hatten. Im Jahr 1972 verschärften die USA ihren ohnehin schon barbarischen Krieg in Vietnam mit der systematischen Bombardierung ziviler Ziele und der Verminung der nordvietnamesischen Häfen. Diese Angriffe wurden über einen Großrechner im europäischen US-Hauptquartier in Heidelberg koordiniert. Deshalb ergriff die RAF in diesem Krieg militärisch Partei: Sie griff am 11. Mai 1972 das Hauptquartier des 5. US-Korps in Frankfurt und am 24. Mai das Hauptquartier der US-Army in Heidelberg mit Autobomben an. Im Juni und Juli desselben Jahres wurde ein Großteil der Mitglieder verhaftet.(10) Nach der Inhaftierung zahlreicher Genoss:innen aus der RAF wird mit strikter Isolation und Sonderbehandlungen versucht, diese Gefangenen zu brechen. Die Eingesperrten aus der RAF werden in verschiedenen Gefängnissen vollständig isoliert. Ulrike Meinhof z. B. wird im „Toten Trakt“, d. h. einem leeren, unbelegten, von der restlichen Anstalt auch räumlich isolierten Trakt der JVA Köln-Ossendorf eingekerkert. Sie wird von jeglicher Außenwelt akustisch und visuell abgeschnitten. Ulrike war insgesamt elf Monate im Toten Trakt.
Isolationsfolter wird ab 1972 systematisch gegen die Gefangenen aus der RAF, der Bewegung 2. Juni und später auch gegen die Gefangenen aus dem revolutionären Widerstand und heute vor allem gegen linke migrantische Gefangene, die wegen § 129b inhaftiert sind, exekutiert. Die Gefangenen kämpften damals dagegen in den folgenden Jahren in zwölf kollektiven Hungerstreiks. Andreas Baader wurde z. B.während eines Hungerstreiks das Wasser entzogen, er konnte kein Wasser trinken, das ist ja gerade ganz elementar beim Hungerstreik. Um Öffentlichkeit über diese Vernichtungshaft herzustellen und sich mit Gefangenen zu solidarisieren, organisieren sich die Familienangehörigen der politischen Gefangenen, ebenso deren Rechtsanwält:innen und viele weitere Genoss:innen. In den 80er Jahren ist der gemeinsame Kampf mit den Gefangenen gegen die Isolation ständiger Teil der Praxis des revolutionären Widerstandes. Und so habe ich selbst eigene Erfahrungen gesammelt, da ich seit über 40 Jahren Gefangenen schreibe und sie besuche. Kontakt hatte ich auch zu einem Genosse aus dem Widerstand, der für drei Jahre in Knast eingesperrt wurde, weil er während des Hungerstreiks 1981 das SPD-Büro in Hamburg mit einem Brandsatz angegriffen haben soll.
Was auch damals für mich sehr wichtig war, wir waren eine Gruppe von zirka 15 Menschen in Hamburg. Wir haben uns regelmäßig getroffen und uns ausgetauscht. Nach diesem Kennenlernen sind wir in die Öffentlichkeit gegangen, um so die Situation der Gefangenen bekannt zu machen und so die Isolationsfolter zu brechen. Es war ein kollektiver Prozess und das ist heute auch noch ganz wichtig, dass Kommunikation mit Gefangenen immer ein wechselseitiger Prozess sein sollte, nicht nur mit den Gefangenen, sondern dass das draußen ebenfalls gemeinsam diskutiert wird.
Im nach herein ist mir klar geworden, warum die Haftbedingungen so hart waren. Die Genoss:innen sind inhaftiert worden, weil sie Einrichtungen des Staates politisch-militärisch angegriffen haben und das von vielen positiv bundesweit und international aufgenommen worden ist, das Widerstand auch hier möglich ist! Neun politische Gefangenen haben den Knast in der BRD nicht überlebt. Heute können wir ungestraft schreiben im Gefangenen Info, dass sie ermordet worden sind.

Das ist das eine und wenn ich dass hier sagen darf, wir kennen uns auch persönlich und wir schreiben uns auch schon lange und du besuchst mich ja auch hin und wieder von Hamburg aus. Ich hab dich immer so erlebt, dass es dir ganz wichtig ist, dass die Menschen draußen und die Inhaftierten sich auf Augenhöhe begegnen, d. h. auch das Kritik ganz essentiell ist. War das auch damals schon so – also die<se Augenhöhe, nicht so paternalistisch von oben herab – die Gefangenen werden gewissermaßen mit Care-Arbeit versorgt, dass dieses Kollektive halt nicht nur die Leute draußen betrifft sondern auch die Inhaftierten mit einbezogen sind?

Das war auch so. Wir haben das gemacht, weil wir ähnliche Vorstellungen hatten wie die Eingesperrten. Anfangs war es so, dass ich teilweise auch so ein bisschen nach oben geguckt habe. Das ist ein generelles Problem, was alle betrifft, die Kontakt nach drinnen haben. Klar, es gab auch Widersprüche zwischen uns und den Gefangenen, aber ich habe versucht das auf Augenhöhe zu klären, auch wenn das nicht immer gleich geklappt hat, es war für mich ein jahrelanger und somit langwieriger Lernprozess. Die Inhaftierten führten auch unter drakonischen Bedingungen ihren Kampf fort, das fand ich gut und richtig. Gegenseitige Kritik ist aber immer elementar für die Weiterentwicklung für uns alle, wir alle machen Fehler, sind Menschen, die immer wieder die Fesseln des Systems in der alltäglichen Auseinandersetzung abschütteln müssen. Es bringt deshalb nichts, alles zu schlucken was die Gefangenen sagen, sondern sie auch zu hinterfragen, natürlich solidarisch und kritisch. Es kam auch zu Trennungen, wenn sie mit der Gegenseite kooperierten. Hinzu kam eine Kriminalisierung von uns Besucher:innen, die die Kommunikation mit drinnen, erschwerten oder verunmöglichten. Sei es § 129a-Verfahren, Hausdurchsuchungen bis hin zu Knast. Ich hatte neben einem § 129a-Verfahren und Hausdurchsuchung zusätzlich ein vierjähriges Besuchsverbot bei diesen Gefangenen. In diesem Jahrhundert hatte ich Besuchsverbote auch bei linken migrantischen § 129b-Inhaftierten. Erklärbar ist diese Kriminalisierung dadurch, dass wir, drinnen wie draußen, einen revolutionären Bruch mit dem Staus Quo anstrebten uns somit eine Gefahr für die herrschende Ordnung darstellten.

Du hast ja gerade erwähnt, dass die politischen Gefangenen damals oft in anderer Intensität gekämpft haben, als es vielfach heute in Deutschland der Fall ist und wie wichtig dann eben auch die Solidarität und die Solidaritätsstrukturen von euch da draußen waren. Würdest du sagen, dass es – wie sieht es da heute aussieht mit Solidaritätsstrukturen, da kommen wir später drauf – aber wie essentiell würdest du aus deiner Sicht sagen, war diese Unterstützung damals auch von außen. Meinst du diese Leute die sich damals so wirklich, ja auch mit Hungerstreiks und ja dann auch bis zum Tod gekämpft haben, hätten die das machen können auch ohne eure Unterstützung von draußen?

Nein, dass bezieht sich nicht nur auf Hungerstreiks, sondern die Gefangenen benötigen fortwährend Unterstützung, Feedback und Solidarität. Und ich würde noch hinzufügen: nicht (nur) Unterstützung, denn wir haben deren Kampf teilweise auch als den unseren begriffen. Wir diskutierten: Sind wir denn frei? Wir haben natürlich andere Fesseln als die im Knast, aber wir sind ja auch nicht frei und wir kämpfen auch für Freiheit, für eine kommunistische oder anarchistische Gesellschaft. Es ist ganz ganz wichtig, dass wir diese Fights als einen gemeinsamen begreifen, es geht somit über nur Unterstützung hinaus. Klar gibt es Gefangene denen es gesundheitlich schlecht geht, z. B. in der Forensik, die auf Grund von jahrelanger Zwangseinnahme von Psychopharmaka in ihrer Handlungsunfähigkeit eingeschränkter sind, da ist die Auseinandersetzung etwas reduzierter, da trifft der Begriff Unterstützung eher zu. Faruk Ereren, der wegen § 129b inhaftiert sieben Jahre („Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) hier weggesperrt war, meinte treffend „führt den Klassenkampf“, denn dadurch werden sinngemäß die Fessel gesprengt.
Diese ganze Kriminalisierung erfolgt, um zu verhindern das Solidarität und somit Widerstand weiter existiert. Wichtig ist aufzuzeigen, dass der Rechtsstaat BRD Menschen foltert und Gefangene auch umbringt. Darauf reagiert die Klassenjustiz mit allen politischen, juristischen und medialen Mitteln. Damals kam es zu Verhaftungen von Genoss:innen, die „nur“ Kontakt zu Gefangenen aus bewaffneten Gruppen hatten. Betroffen waren neben Angehörigen und Besucher:innen mindestens drei Anwälte wie Klaus Croissant, Arndt Müller und Armin Newerla, die 1977 in den Knast bis zu 4.8 Jahre weg gebunkert wurden. Das alles ist heute kaum noch bekannt, vor allem bei bei jüngeren, migrantischen und ausländischen Genoss:innen.

Im zweiten Gesprächsteil wollen wir uns jetzt in den 90ern und bis in die Gegenwart aufhalten. Was war dann die Folge für Wolfgang, in der Szene, als die RAF sich aufgelöst hat, da gab es ja dann auch Veränderungen z. B. vorhin hatten wir das Angehörigen Info das dann zum Gefangenen Info wurde, das sich ja dann auch z. B. geöffnet hat und sich z. B. auch Gefangenen oder Inhaftierten in Forensischen Psychiatrien gewidmet hat.

Unbenannt wurde das „Angehörigen Info“ in „GI“, da die Herausgeber:innen, die „Angehörigen der politischen Gefangenen aus der BRD“, krank oder gestorben waren. Bis dahin waren vor allem die politischen Gefangenen aus der RAF und teilweise auch dem antiimperialistischen Widerstand unser Schwerpunkt. Letztere waren Genoss:innen, die politisch ähnliche Ziele wie die RAF vertraten. Politisch, sie waren nicht Mitglieder der RAF, das ist wichtig zu betonen, da sie oft wegen angeblicher RAF-Mitgliedschaft verfolgt und verurteilt wurden. Nach der Auflösung der RAF 1998 wurden mit Christian Klar 2009 und Birgit Hogefeld 2011 die letzten Gefangenen aus der RAF entlassen. Spätestens danach hatte sich unserer Schwerpunkt geändert.
Langzeitgefangene wie Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und Georges Ibrahim Abdallah, die wegen der Kämpfe aus den sechziger und siebziger Jahren bis heute inhaftiert sind.(11) Die Forensik bzw. Psychiatrie war mir seit Jahrzehnten nicht fremd, denn ich hatte mich sehr intensiv mit dem Sozialistischen Patientenkollektiv (SPK) auseinander gesetzt. Ich hatte vorhin schon die Hausbesetzung in der Ekhofstraße angesprochen. Dort im Haus hatten wir 1973 die Thesen von den Genoss:innen aus Heidelberg diskutiert und auch versucht umzusetzen.

Ganz kurz eins, zwei Sätze, denn nicht alle Zuhörer:innen werden von dem Sozialistischen Patientenkollektiv wissen, zur Einordnung.

Dass SPK wurde an der Uni in Heidelberg 1970 gegründet und ist nur 18 Monate später vom Staat zerschlagen worden. Das SPK hat die These vertreten, dass Krankheit Voraussetzung und Resultat der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist. Eine weitere Aussage des SPK war es, dass die Psychiatrie versuche, die Patient:innen tauglich für die krank machende Gesellschaft zu machen, deshalb müsse auch dort aus der Krankheit eine Waffe gemacht werden. Als Ausgangspunkt der Arbeit des Sozialistischen Patientenkollektiv galten die Bedürfnisse der Patient;innen. Die Praxis des SPK zielte auf das gesamte sogenannte Gesundheitswesen und auch alle sozialen und pädagogischen Einrichtungen, die dem Bedürfnis der Betroffenen nach Aufhebung ihres Leides entgegen standen. Eine weitere Kernaussagen des SPK war, dass Gesundheit ein absolut bürgerlicher Begriff sei, welcher als durchschnittliche Norm gilt und die Ausbeutbarkeit der Ware Arbeitskraft festsetzt. Diese Aussage zu Ende gedacht heißt, es geht nicht nur gegen die Psychiatrie/Gesundheitswesen, sondern gegen das gesamte kapitalistische System. Um überhaupt frei leben zu können, muss der Kapitalismus abgeschafft werden.(12)

Das ist ja letztlich bis in die Gegenwart aktuell!

Das ist für die Redaktion weiterhin ein wichtiges Thema. Zusätzlich haben wir mitbekommen, dass sich die Verhältnisse in den Knästen auch draußen durch die Agenda 2010 für alle verschärft haben. Das spüren auch die widerständigen Gefangenen, viele haben mit den Eingesperrten aus der RAF zusammen gekämpft und haben dabei selbst eigene Forderungen aufgestellt. Das war auch einer der Gründe, warum politische Gefangene von den anderen Insassen bewusst isoliert worden sind. Früher, als sie noch nicht so isoliert waren, da haben z. B. Andreas Baader oder Fritz Teufel Aufstände organisiert und sind dann oft verlegt worden. In den 60er/70er/80er Jahren war der Widerstand gesellschaftlich überall präsent. Durch die Verlegungen und Trennungen wollten die Herrschenden natürlich natürlich eine Organisierung des Widerstands von Gefangenen verhindern.

Wenn ich es ganz kurz einwerfen darf. Man glaubt es ja heute kaum, aber die taz aus Berlin, also die tageszeitung, in den 80ern galt die, auch noch Anfang der 90er, in manchen Haftanstalten als ein subversives Organ, und wurde dann auch teilweise in Haftanstalten verboten und zensiert.

Ja genau, das war so. Heute passiert das auch noch, dass Artikel aus der jungen Welt und dem Neuen Deutschland, die ich § 129b Gefangenen schicke, nicht ausgehändigt werden. Die Zensur besteht bis heute.
Ein weiterer GI-Schwerpunkt ist „Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen und weiter entwickeln“, dazu zählen neben Hausbesetzungen wie die Ekhofstraße, das SPK, die Isolationsfolter in den Knästen und die langjährigen Kämpfe dagegen. Wir können diese gesamte aktuelle Situation nur begreifen, wenn wir die Geschichte von Repression und Widerstand berücksichtigen. Die Herausgeber:innen des GI waren bis 2009 der GNN-Verlag, der dem Bund Westdeutscher Kommunist:innen nahestand. Als Christian Klar aus dem Knast entlassen wurde, wollten sie diese Zeitschrift einstellen. Damals war ich schon im „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ organisiert und wir haben dann dieses wichtige Organ für Gefangene weitergeführt. Die Inhaftierten benötigen eine unzensierte Zeitschrift, da sie selbst keinen Zugang zum Internet und auch nur beschränkten Zugang zu analogen Medien haben.

Ja genau, ich selber lese das GI nun schon seit vielen Jahren, schon früher das Angehörigen Info, und gerade dieser internationalistische Aspekt, gerade für Menschen die im Gefängnis sitzen und halt eben keinen Internetzugang haben, werden da internationalistisch wirklich mit hochqualifizierten Informationen versorgt und draußen denke ich mir ist das GI, eben weil es ja nicht nur online sondern als gedrucktes Magazin erscheint, ganz wichtig. Was würdest du sagen bedeutete die Auflösung der RAF für die linke Szene.

Im April 1998 löste die RAF sich auf. Hintergrund war, dass die radikale Linke spätestens 1989 weltweit kriselte. Hinzu kam es zur Spaltung des Gefangenenkollektivs und die Zerwürfnissen mit der Guerilla. Das zu begreifen und handlungsfähig zu bleiben war damals für mich und uns alle sehr schwierig. Wenn ich das von heute aus betrachte war das ein internationales Problem, für alle weltweit für die der Kampf für die Gefangenen auch ein wichtiger Bezugspunkt war. Viele zogen sich damals von uns zurück und andere distanzierten sich von der bisherigen Politik. Wir mussten die neue Situation analysieren, um weiter handlungsfähig zu bleiben.
Was ich noch erwähnen möchte, durch den Wegfall von vielen Kämpfen zu den politischen Gefangenen, kam es zu drakonischen Verschärfungen für alle Eingesperrten insgesamt. Es gab spätestens nach 1998 weniger öffentliche und militante Aktionen gegen das Knastsystem. Vieles was erkämpft wurde, konnte so von den Herrschenden rückgängig gemacht werden. Diesen Zustand zu ändern, steht heute für uns weiterhin an.

Genau, das schließt ja nochmal ein Stück weit den Kreis. Wir hatten ja vorhin im vorherigen Teil darüber gesprochen wie wichtig die Solidarität für die kämpfenden Gefangenen von außen auch schon in den 60er und 70ern war und insofern erklärt sich natürlich die Aussage dieses Gefangenen Günther Finneisen von selbst, weil natürlich dann der entsprechende Fokus der Öffentlichkeit nicht mehr so auf die Gefangenen und deren Lage gerichtet wurde war es dann viel einfacher möglich für den Justizapparat wieder ja die Schrauben anzuziehen und Errungenschaften wieder abzuschaffen. Ja dann danke ich dir für diesen Gesprächsteil.

Im letzten Gesprächsteil soll es jetzt um einen Ausblick in die Zukunft gehen, d. h. welche Entwicklungsmöglichkeiten, welche Chancen welche Verbesserungsmöglichkeiten siehst du Wolfgang, mit deinen nun über 50 Jahren eigener politischer Aktivität.

Ich wollte kurz anknüpfen, was ich schon erwähnte zu den Verschärfungen im Knast nach der Auflösung der RAF. Es gab in allen sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereichen den Abbau von erkämpften Rechten und Verschärfungen, das Leben ist für die Deklassierten insgesamt rauer und härter geworden. Nur wenn wir überall Widerstand leisten, können wir, wie wir früher gesagt haben, die kapitalistische Maschine zurücksetzen. Nur wo sich Widerstand regt, kann etwas erreicht werden. Jetzt herunter gebrochen auf die Knäste: Wenn wir uns regelmäßig wehren, können die Herrschenden die Repressalien nicht so einfach durchziehen, denn natürlich fürchtet die Klassenjustiz unsere Aktionen.
Musa Aşoğlu, der ist seit über sechs Jahren inhaftiert wegen § 129b und weiterhin von einer starken Zensur betroffen. Um das zu ändern, haben wir Kundgebungen vor dem zuständigen Knast in Hamburg-Billwerder organisiert.(13) Vergeblich versuchte die JVA die Solidaritätsstrukturen und mich als Anmelder unter Druck zu setzen. Und um zu verhindern, dass die Lage eines Patienten in der Forensik(14) sich verbessert, wird mir die Einsicht in seinen Medikamentenplan verweigert. Kurzum: die Herrschenden fürchten sich vor unseren Initiativen, wie der Teufel das Weihwasser! Früher haben die Gefangenen mal sinngemäß gesagt, wir setzen sie drinnen unter Druck und ihr draußen!

Du hast ja vorhin die Frage in den Raum geworfen ob wir frei sind, das heißt es betrifft ja nicht nur die Gefangenen, die natürlich erst mal körperlich einfach eingesperrt sind in Haftanstalten, sondern es ist eine prinzipielle Frage. Wie siehst du das dann auch für die Zukunft, du sagst ja der Kapitalismus muss überwunden werden, muss abgeschafft werden, muss durch eine andere Gesellschaftsform ersetzt werden. Wo siehst du da die nächsten Entwicklungsschritte.

Wir hatten gestern eine Veranstaltung zu „50 Jahre Hausbesetzung der Ekhofstraße“. In der anschließenden guten Diskussion versuchten wir die damalige und heutige Repression einzuschätzen. Einige meinten die Unterdrückung hätte zu genommen. Da haben Genoss:innen widersprochen, neu ist z. B. die digitale Erfassung, aber der Punkt ist, die Repression hat insgesamt nicht zu genommen. Was heute aber die Kämpfenden im Gegensatz zu damals unterscheidet ist, sie haben wenig Hoffnung auf Änderung und Befreiung. Viele der damaligen Gruppen strebten einen existenziellen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen an. Wir haben haben gesagt im Trikont, der „dritte Welt“, werden die Demonstrant:innen oft abgeknallt. Bei uns hingehen im reichen Norden, in den Metropolen, kommt das eher seltener vor. Im Gegensatz zu den Ländern im Süden, verhungern wir durchweg nicht. Aber sind wir wirklich frei? Oder nur freier, auf Kosten des Südens? Wir können wählen hier zwischen 50 Waschmitteln oder zwischen 20 Automarken. Ist das wirklich eine Wahl? Sind das unsere wahren Bedürfnisse? Das ist fremdbestimmter Konsum auf Kosten eines großen Teils der Weltbevölkerung, die hingegen häufig an Unterernährung stirbt. Deswegen hatten Andreas Baader und Gudrun Ensslin 1968 zwei Kaufhäuser angezündet, um so neben dem Vietnamkrieg auch gegen den Überfluss von Konsum in den reichen Staaten zu protestieren. Dieser Konsum ist nur möglich, wenn wir als Unterdrückte lebenslang arbeiten. Das bedeutet Ausbeutung und totale Unterwerfung auf allen – körperlichen, seelischen und kulturellen – Ebenen. All diese kapitalistischen Werte wie Leistung und Konkurrenz verinnerlichen wir deshalb, sei es offen oder subtil. Che Guevara hat mal gesagt, die Menschen in den imperialistischen Ländern hängen an einer unsichtbaren Nabelschnur des herrschenden Systems. Wir strebten stattdessen einen totalen Bruch an, weil wir so nicht im Herzen der Bestie leben wollten!
Das waren zentrale Punkte der Diskussion der gestrigen Veranstaltung, auf der ich als ehemaliger Hausbesetzer mit jüngeren Genoss:innen diskutierte. Wir müssen die Erfahrungen, die wir vor über 50 Jahren gemacht haben, versuchen mit den heutigen Auseinandersetzungen verbinden. Es könnte so ein Weg sein, die Stagnation und die Resignation zu überwinden, um so besser den großen Bären auf den Pelz zu rücken.

Was du gerade eben gesagt hast, damals also, du hast ja auf die Vergangenheit Bezug genommen, dass damals die Hoffnung da gewesen sei, dass sich etwas ändern könne und daraus habe ich letztlich ein Stück weit entnommen, du hattest ja dann noch ausgeführt das diese Hoffnung vielen heute vielleicht auch fehlt. Ich meine wenn ich das so richtig verstehe Hoffnung meint ja die feste Zuversicht auf das Morgen, dass sich etwas ändern kann, nicht die Gewissheit, dass sich etwas ändern wird, aber die Aussicht darauf, dass etwas in der Zukunft besser gelingen könnte.

Die Kommunikation mit politischen Gefangenen war vor 40 Jahren stark reglementiert, so wurden uns z. B. vom LKA und Gefängnis die Gesprächsthemen diktiert, hielten wir uns nicht daran, wurde die Post beschlagnahmt oder der Besuch abgebrochen. War trotzdem eine Auseinandersetzung möglich, so hatten wir der Zensur ein Schnippchen geschlagen. Ein Schritt nach vorn, trotz der rigiden Bedingungen für die Gefangenen, aber auch für uns Besucher:innen! Sich diesen Erfolgen zu gegenwärtigen ist wichtig, gibt Kraft und Energie, um weiter die Mauern zum Einsturz zu bringen.
Auch ist Kämpfen nicht nur was für die jüngere Generation. Oft wird gemeint, die Älteren seien zu klapprig, um weiter agieren zu können. Diese Position ist Quatsch, denn die Erfahrungen der Alten sind wichtig, wenn sie mit den heutigen Kämpfen verbunden werden. Der Austausch der Generationen ist wichtig, für die nächsten anstehenden Schritte. Eine Revolution setzt sich immer aus ganz unterschiedliche Facetten eines politischen Kampfes zusammen.
Wenn wir die Lage in anderen Ländern betrachten, wie z. B. in der Türkei, da ist die Zusammensetzung der Klasse generationsübergreifend, somit sind auch viele mit Repression und Knast konfrontiert sind. Folglich sind Ältere und Jüngere davon betroffen und organisieren sich gemeinsam. So einen Zusammenhalt müssen wir auch hier wieder schaffen.

Ja Wolfgang, das finde ich, ist ja fast schon ein exzellentes Schlusswort, also dieses zum einen Generationenübergreifend, ich meine du schaust jetzt mit 72 Jahren auf über 50 Jahre Aktivismus zurück, und sich an diesen kleinen Schritten ein Stück weit festzuhalten, diese auch wertzuschätzen und nicht gleich zu resignieren, wenn nicht gleich der große Sprung gelingt.

Das ist klar, es wird ist ein langandauernder Auseinandersetzung sein. Wir stellen fest, die herrschenden Medien haben die Funktion, uns zu demoralisieren und zu desinformieren. Entweder ignorieren sie unsere Proteste, werten sie ab oder kriminalisieren sie. Das ist so ein Kampf, das haben Gefangene gesagt, der dauert den ganzen Tag, also 24 Stunden. Was nicht heißt, wir dürfen keine Freude am Leben zu haben! Nein, wir kämpfen für ein besseres Leben und lieben es! Aus eigener Erfahrung weiß ich, haben diese kleinen Schritte mir Kraft gegeben, den gesamten politischen Prozess voran zu bringen. So können Enttäuschungen und Niederlagen besser verarbeitet werden, um am Ziel dran zu bleiben.
Ein weiterer Punkt, der mir noch wichtig ist: Heute werden die Menschen aus unseren Zusammenhängen oft auf ihre Funktionen reduziert, wie das auch im Kapitalismus üblich ist. Wir sollten dagegen auf kollektiven Austausch setzen, mit dem Ziel, keine Spezialist:innen zu schaffen. Das kann uns gelingen, wenn wir eine Gesellschaft aufbauen, die auf Solidarität basiert und nicht auf Leistung, Konkurrenz und Profit.
Wenn wir das gemeinsame anpacken, aneignen, schöpfen wir Kraft und Energie für diese Ziel! Bertolt Brecht hat mal gesagt „es gibt eben kein Leben im Falschen“.

Anmerkungen:

(1) Thomas ist seit kurzem Mitarbeiter von RDL und am 29. August 2023 aus dem Knast entlassen worden.
(2) Siehe GI 445, Seite 19 „Repression gegen alternative Medien“
(3) Siehe GI 408, Seiten 4-7;„ Eine kurze Einführung in die Geschichte der Rote Armee Fraktion (RAF)“, Seiten 5/6
(4) Siehe GI 421, Seiten 4-11
(5)
• Siegfried Buback, ehemaliger Nazijurist, war Generalbundesanwalt und verantwortlich u.a. für den Tod von Holger Meins und Ulrike Meinhof. Er wurde von dem Kommando Ulrike Meinhof der RAF deswegen 1977 erschossen.
• Hans Josef Maria Globke war von 1953 bis 1963 als Chef des Bundeskanzleramts. Er war im Faschismus Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze.
• Kurt Georg Kiesinger war von 1966 bis 1969 Bundeskanzler. Er war ab 1940 im Außenministerium tätig.
• Heinrich Lübke war von 1959 bis 1969 Bundespräsident. Im Faschismus u.a. als KZ-Baumeister tätig.
• Hanns Martin Schleyer war Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände (BDA) und Vorstandsmitglied von Daimler-Benz, war eine der mächtigsten Persönlichkeiten der BRD, („Boss der Bosse“) mit einer allerdings von der Presse immer verschwiegenen bzw. verharmlosten Nazikarriere. Er war bereits als 16-jähriger der faschistischen Bewegung beigetreten. Am 5. September 1977 entführt das „Kommando Siegfried Hausner“ der RAF den Kapitalistenfunktionär Hanns-Martin Schleyer. Das Kommando fordert die Freilassung von elf RAF-Gefangenen. Schleyer sollte freigelassen werden, wenn die Gefangenen in ein Land ihrer Wahl ausgeflogen werden. Da die Bundesregierung die Freilassung der elf Gefangenen ablehnte und 3 von ihnen ermordete, wurde Schleyer am 19. Oktober von der RAF erschossen. http://political-prisoners.net/18-10-77-vor-45-jahren-wurden-andreas-baader-gudrrun-ensslin-und-jan-carl-raspe-in-stammheim-ermordet/18489/
(6) Zu Ulrike Meinhof: GI 388 oder http://political-prisoners.net/ulrike-meinhof-lebt/4531/
(7) Fritz Teufel war u.a. später auch wegen Aktivitäten der Bewegung 2. Juni inhaftiert. Insgesamt befand er sich über sieben Jahre im Knast. Gestorben ist er 2010.
(8) Siehe GI 421, Seiten 4-8
(9) Siehe GI 446, Seite 12 und https://ekhofstrasse.blackblogs.org
(10) RAF „Kurze Einführung in die Geschichte der RAF“, Seiten 14/15
(11) Leonard ist seit 1976, Mumia seit 1981 und Georges seit 1984 inhaftiert.
(12) SPK, Siehe GI 415, Seiten 8/9
(13) Musa Aşoğlu ist am 21. August 2023 nach 6 Jahren und 9 Monaten entlassen worden.
(14) Siehe GI 422, Seiten 4-14