Liebe Leserinnen und Leser,
Wir freuen uns Euch die Nummer 448 des Infos präsentieren zu dürfen. Seit Beginn der Planung und Zusammenstellung dieser Ausgabe, haben sich die Ereignisse in Palästina und ihre Auswirkungen auf das Vorgehen der Repressionsorgane hierzulande geradezu überschlagen. In der Euch vorliegenden Ausgabe ist abgesehen vom Cover und zwei kleineren Beiträgen noch nicht allzu viel zu diesen Themen zu lesen. Wir haben vor in den folgenden Ausgaben näher darauf einzugehen. Sofern Ihr Zugang dazu habt, verweisen wir Euch an dieser Stelle auf die political-prisoners.net Internet Seite.
So, jetzt folgen noch ein Paar kürzere Meldungen bzw. Ergänzungen und wie gewohnt der Wunsch, dass Ihr dem Info die Treue haltet und viel Spaß beim lesen habt…
Eure Redaktion.
Auf Seite 12 dieser Ausgabe berichtet der Rechtshilfefonds Azadî e.V. von dem Hungerstreik von Mazlum Dora. Dieser hat seinen Hungerstreik am 9.11.2023 nach fast fünfzig Tagen beendet. Er will seine Forderungen fortan auf juristischer Ebene – und mit Nachdruck – durchsetzen.
Stichwort: Parkbankprozess. Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht lassen und ist wieder in Revision gegangen. Diese Revision wurde nun in einem Anhörungstermin vom Bundesgerichtshof angenommen. Das heißt, es wird in noch unbekannter Zukunft zu einem weiteren Prozess vor dem Landgericht in Hamburg kommen, in dem ein weiteres Mal darüber entschieden wird, ob die Haftstrafe von 20 Monaten gegen sie zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.
Frankreich: Ein weiterer Schritt zur Abschiebung von Mariam Abudaqa Die 71-jährige Mariam Abudaqa, die im September aus Gaza nach Frankreich gekommen war, wurde aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der PFLP und ihrer Teilnahme an einer Vortragsreise durch Frankreich über die Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza und/oder die israelische Apartheid ausgewiesen . Mariam Abudaqa, die im Dorf Bani Suheila östlich von Khan Younis (im Gazastreifen) geboren wurde, hat einen Doktortitel in Philosophie. Als Widerstandskämpferin gegen die israelische Besatzung setzt sie sich für die Rechte der Frauen ein und unterstützt palästinensische politische Gefangene. Sie lebt normalerweise in Gaza und ist dort Vorstandsvorsitzende der feministischen Vereinigung: Palestinian Development Women Studies Association.
Redaktion