-Volksrat der Suryoye in Europa-
Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland am 29.09.2018 beendet, wurde eine bundesweite Razzia am 02.10.2018 gegen Aktivisten der Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye (aramäisch. Suryoye Qauwonye), durch den Staatsschutz des deutschen Imperialismus eingeleitet.
Kurz danach erhielt eine weitere Revolutionäre-Suryoye Aktivistin aus Regensburg ebenfalls ein Strafbefehl wegen den Verstoß gegen das Vereinsgesetz. In Deutschland sehen derzeit mehr als ein halbes Dutzend Aktivisten Prozessen, wegen ihrer politischen Tätigkeiten, entgegen. Das Gerichtsverfahren richtet sich dabei gegen drei Männer und fünf Frauen aus Bayern und Baden-Württemberg.
Acht von den Neun Suryoye Aktivisten wird vorgeworfen, auf der Augsburger 1. Mai-Demonstration 2018 gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Nach Auffassung der Behörden führten sie Fahnen der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit sich, tatsächlich handelte es sich in allen Fällen um Flaggen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (aramäisch. Suryoye Gawonoye d´Bethnahrin; SGB) mit einem gelben Stern als auch einen Hammer und Sichel auf rotem Grund. Bei der Vereinigung der SGB handelt es sich um einen Zusammenschluss, der im Jahr 2017 zum 100-jährigen Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution 1917, durch die Revolutionäre Suryoye gegründet wurde.
Von der Repression und Kriminalisierung zur versuchten Terrorisierung!!!
Hauptangeklagter in dem Augsburger Verfahren ist Sami Grigo Baydar. Der 29-Jährige ist Theologe in der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien. Als linksgerichteter politischer Aktivist setzt er sich für die Rechte der Suryoye in der Türkei ein. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat gegen Herrn Baydar zudem ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Sie wirft dem Theologen und Jornalisten nach § 129b StGB die „Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland“ vor.
Zudem hat nun die Staatsschutzpolizei von Schwaben Nord gegen einen zweiten Aktivisten der Revolutionäre Suryoye ein Prüfungsverfahren wegen § 129b eingeleitet.
Morddrohung gegen den Revolutionäre Suryoye Aktivisten Sami Baydar.
Die Kriminalisierungen gegen die Revolutionäre Suryoye gehen weiter, unter anderem mit Einschüchterungstaktiken bis hin zu einem versuchten Mordanschlag gegen Sami Baydar. Am 9. Dezember 2020 um 19.25 Uhr hat der linke Aktivist Sami Baydar, der sich unter anderem auch aktiv für und im Volksrat der Suryoye in Europa engagiert und Kandidat auf der Landesliste Bayern der Internationalistischen Liste / MLPD ist, eine Morddrohung von türkischen Faschisten der „Grauen Wölfe“ über das Internet erhalten.
Auf Anfrage von Presseagenturen hat er eine persönliche Stellungnahme verfasst: „Mir wurde eine Morddrohung in meinem Instagram-Account“ geschickt. Ein Account mit dem Namen „Jitemci.turkeyy“ schreibt mir auf Türkisch: „Gute Nacht, der Tod wird dich finden – Jitem“. Dazu postet er ein Bild, auf dem ein Mann ein Sturmgewehr willkürlich in die Kamera hält. Zusätzlich schickt der Account ein Video, auf dem ein Leichnam an ein Auto gebunden ist und über den Asphalt geschleift wird. Währenddessen ruft eine Stimme im Hintergrund „Ich ficke Deine Mutter, du Sohn einer Hure“. Jitem war der Geheimdienst der türkischen Militärgendarmerie, der in den 1990er-Jahren tausende Menschen, vor allem Aramäer, Kurden und linke Aktivisten aus der Türkei ermordete.“
Wie die Staatspolizei dich vom Opfer zum Täter macht
Sami Baydar
Am 14. Dezember 2020 sind zwei Polizisten türkischer Herkunft, im Auftrag der Staatsschutzbehörde (Schwaben Nord), mit einer Vorladung für Vernehmungen als Geschädigter in der Ermittlungssache „Bedrohung“ in meinem Laden gekommen. Auf die Frage von mir, woher die Staatspolizei Kenntnis über die Morddrohung gegen mich habe, antwortete der Polizist: „Durch Internetrecherche“. Während ein Polizist sich mit mir über die Morddrohung unterhalten wollte, ergriff der Zweite die Möglichkeit der Ablenkung meiner Person durch seinen Kollegen und durchsuchte meine politischen Bücher, Zeitschriften und Flyer, die sich in den Regalen befanden.
Er nahm sich eine „Gefangenen-Info“-Zeitung, deren Titel „Solidarität mit Grup Yorum“ war, heraus und sah sie sich genauer an. Aber auch politische Flyer, in denen ich als Kandidat um Unterstützerstimmen für die Bundestagswahlen werbe wurde begutachtet. Auf die Frage, was er da tue und die Bitte, dass er dies unterlassen solle, antworteten die beiden Polizisten, dass sie sich sowohl für die politischen Sachen von mir, als auch für das, was ich im Internet alles veröffentliche – im Allgemeinen die politische Arbeit – sehr interessieren.
Es wäre angeblich zu meiner besten Sicherheit, wenn ich kooperativ wäre und mit ihnen reden würde. Laut Aussage der Polizei, wissen sie viel darüber, was ich alles mache. Darauf habe ich mit meinem Hausrecht geantwortet und sie aufgefordert, sofort meinen Laden zu verlassen.
Versuchter Mordanschlag gegen den Revolutionäre Suryoye Aktivisten Sami Baydar
Sami Baydar
Ich war am 5. Januar 2021 mit dem Auto auf dem Weg von Augsburg nach München, um meinen Rechtsanwalt Mathes Breuer aufzusuchen. Auf dem Weg zurück nach Augsburg ist mir beim Losfahren ein komisches Geräusch aufgefallen. Als mein Vater und ich zur Sicherheit unser Auto überprüften, sahen wir, dass der Reifen vorne links keine Luft mehr hatte. Als wir den ADAC-Pannendienst riefen und ein Techniker des Dienstes erschienen ist, stellte dieser fest, dass ein Nagel im Reifen gesteckt hat. Er war so präzise eingeschlagen, dass der Reifen mit der Zeit Luft verloren hatte.
Das verhärtet den Verdacht, dass der Reifen mutmaßlich so präpariert worden ist, um einen möglichen Unfall auf der Autobahnfahrt zu gewährleisten. Im Begriff, dass meine Fahrt an diesem Tag hätte tödlich enden können, in Verbindung mit der Todesdrohung der faschistischen türkischen Grauen Wölfe gegen mich, dem anschließenden Besuch der Staatspolizei, deren Beamte einen türkischen Migrationshintergrund hatten, bei mir, der Vorladung meiner Person seitens jener Behörde durch die Staatsanwaltschaft, als auch meiner Ablehnung zur Kooperation mit der Staatspolizei Schwaben Nord, lässt mich das zu dem Schluss kommen: Das kann kein Zufall gewesen sein.