Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg
Während ihr auf einer Kundgebung in Nürnberg, vor allem gegen die drohende Abschiebung von Banu Büyükavcı protestiert, stehen wir zur selben Zeit vor dem Knast in Hamburg-Billwerder, für den Gefangenen Musa Aşoğlu, der auch weiterhin, nach über vier Jahren, einer rigiden Zensur ausgesetzt ist.
Es gibt in Deutschland politische Gefangene aus unterschiedlichen Kämpfen. Doch die meisten sind nach Paragraph § 129b (Unterstützung von / Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation) inhaftiert. Die Genoss:innen, die vor unerträglichen Verhältnissen und politischer Verfolgung fliehen erfahren, dass sie in der BRD weiter verfolgt werden. So sind sie hier in Gefängnissen eingesperrt, weil sie in diesem Land politisch und kulturell aktiv sind. Der Paragraph 129b dient der Klassenjustiz, um ihnen die Mitgliedschaft in der DHKP-C, der TKP /ML oder der PKK vorzuwerfen, dafür braucht dieser Staat keine Beweise. Um nach dem Terrorparagraphen verurteilt zu werden, reicht es aus eine Demonstration oder Kundgebung zu organisieren oder Zeitungen zu verkaufen.
Das betrifft auch die zehn Genoss:innen aus den Münchner TKP/ML-Prozess.
Eine von diesen Kommunist:innen ist Banu Büyükavcı. Sie wurde im Juli 2020 zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, nachdem sie im Knast 33 Monate Isolationsfolter ausgesetzt war. Sie ließ sich aber nicht brechen und soll nun in die Türkei abgeschoben werden!
Sie und ihre Genossen werden lediglich für ihre Gesinnung verurteilt, dafür, Revolutionär:innen zu sein; dafür, den Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung konsequent voran zu treiben.
In der Türkei würde Banu weitere Haft, Terror und Folter erwarten. Ein weiteres Mal beweist der deutsche Staat, dass er ein Klassenstaat ist, der mit allen Mitteln seine eigenen imperialistischen Interessen durchsetzt. Deshalb geht die Klassenjustiz mit aller Härte gegen Kommunist:innen und alle fortschrittlichen Menschen vor und arbeitet selbstverständlich mit dem faschistischen Erdogan-Regime zusammen.
Aus Solidarität mit Banu Büyükavcı und gegen die drohende Auslieferung haben wir in Hamburg eine Kundgebung am 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen, organisiert.
Die Herrschenden werden weiter Kämpfende einsperren müssen, um unseren Widerstand gegen ihre Unterdrückung zu brechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir zusammen kämpfen – drinnen und draußen, als eine Bewegung.
„Habt Mut zu kämpfen! Habt Mut zu siegen! Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn man es nicht niederschlägt“ (Mao)
Deshalb fordern wir:
Freiheit für Banu Büyükavcı !
Freiheit für Musa Aşoğlu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die Internationale Solidarität!