20.3.2021: Grußwort aus Nürnberg an die Kundgebung nach Hamburg-Billwerder

Rote Hilfe Nürnberg

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir grüßen euch aus Nürnberg. Auch wir stehen heute hier zusammen, um gegen Repression zu demonstrieren. Auch wir erinnern heute im Zusammenhang mit dem 18.3. an die politischen Gefangenen und fordern ihre Freiheit. Weltweit gibt es so viel zu tun. Da sind die türkischen Knäste, die Erdogan mit aktiven kurdischen Menschen, politischen Gegnern und Linie aller Art gefüllt hat. In den USA muss Mumia Abu Jamal, der wohl bekannteste politische Gefangene, schnell raus, weil er an Corona erkrankt ist. Im spanischen Staat ist der Rapper Pablo Hasel eingekerkert, weil er als Kommunist die Monarchie ablehnt. Die baskische Bewegung hat immer noch über 250 Gefangene hinter Gittern. Und so weiter. Es gibt sehr viel für uns zu tun. Natürlich auch in der BRD.
Und auch lokal. Hier in Nürnberg wurden erst kürzlich zwei Genossen verurteilt, weil sie sich unfreundlich gegenüber Polizisten geäußert haben sollen. Es ging darum, dass die Cops wieder mal auf einem Platz kontrollierten, der wegen massiver Gentrifizierung in der Diskussion ist. Die Menschen, die sich dort treffen, sollen weg, natürlich besonders Arme, MigrantInnen etc. In diesem Zusammenhang sollen die beiden Genossen die Uniformierten beschimpft haben. Das Ergebnis waren zunächst Haftstrafen von 15 und 18 Monaten! Dieses Urteil erregte bundesweit Kritik. Fürs Anschreien von PolizistInnen ins Gefängnis – Das kann nicht wahr sein. In Nürnberg schon. Auch in zweiter Instanz sah es finster aus, 14 Monate ohne Bewährung sowie 3 Jahre Bewährung! Damit müssen sie jetzt klarkommen. Ein Skandal. Nur weil der eine Genosse gegen die schikanösen Personenkontrollen protestiert hatte, während der andere in Wirklichkeit nicht einmal vor Ort war.
Noch heftiger ist der Fall unserer türkischen Genossin Banu, von der ihr sicher gehört habt. Der deutsche Staat und seine Handlanger geben nicht nach. In einem der größten politisch motivierten Prozesse der Nachkriegszeit sperrte er zehn KommunistInnen aus der Türkei in Zusammenarbeit mit Erdogan aufgrund ihrer Gesinnung jahrelang ein. Nur, weil sie Mitglieder der TKP-ML sein sollen. Dabei ist die in Deutschland gar nicht verboten und die zehn GenossInnen haben hierzulande keinerlei Straftaten begangen. Vorgeworfen wurden ihnen nur normale politische Tätigkeiten wie die Organisation von Veranstaltungen. Nun soll das „Ausländerrecht“ herangezogen werden, um unsere Genossin Banu fertig zu machen. Die Stadt Nürnberg will sie in die Türkei abschieben! So macht sie sich ebenfalls zum Handlanger der AKP-Regierung und der staatlichen KommunistInnenjäger. Die so genannte Stadt der Menschenrechte, wie sich Nürnberg selbst sieht, will eine Aktivistin in Folter und Verfolgung abschieben. Doch auch wir geben nicht nach. Unsere Solidaritätskampagne geht jeden Mittwoch mit einem breiten Bündnis auf die Straße – bis Banu bleibt.
Wir denken an diesem Tag auch an euch und all den Ärger rund um G20. Auch von uns waren viele damals vor Ort, auch hier gibt es Betroffene des Rondenbarg-Verfahrens. Wir denken an Musa Aşoğlu, der in Hamburg verhaftet und nach § 129b zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Als angebliche führendes Mitglied der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) waren hohe Kopfgelder von den USA und der Türkei auf ihn ausgesetzt, was zu seiner Verhaftung führte. Wir denken auch an die Antifas Jo und Dy aus Stuttgart und an die Genossin Lina aus Leipzig. Und so viele andere. Darum sagen wir: Schluss mit der Repression! United we stand! Freiheit für alle politischen Gefangenen!