L‘Aquila, Tolmezzo, Ferrara: Gegen den 41bis Gegen die Isolation, der Kampf geht weiter

Turiner Proletarier für die Internationale Rote Hilfe, 1. Mai 2019

Am Sonntag den 28. April fand die Kundgebung vor dem Gefängnis von L‘Aquila statt. Etwa hundert GenossInnen zog es aus verschiedenen Städten her, teils mit langen und unbequemen Reisen (die Stadt ist eine Enklave zwischen den Apenninen und Abruzzen). Aber genau diejenigen, die von weit her kamen, waren stark motiviert, denn die drei hier kürzlich eingesperrten Genossinnen kommen aus Turin und Trient. Betroffen sind Silvia Ruggeri und Agnese Trentin von den letzten beiden repressiven Razzien, die ab dem 7. Februar mit der Räumung des „Asilo Occupato“ in Turin eine Phase sowohl militarisierender Eskalation der Macht als auch einer neuen Bestimmung des Kampfes markierten, welche die Bewegung und einige proletarische Sektoren durchzogen hat. Endlich sehen wir neue und verbreiterte Vorstellungen von Kampflust als Antwort auf die repressive reaktionäre Welle, die viele soziale Bereiche vergiftet. Und dass all dies mit dem Angriff auf das „Asilo Occupato“ begann, ist kein Zufall, denn um das Zentrum herum entstand im Laufe der Jahre in den umliegenden Stadtteilen eine Wirklichkeit des Widerstands und der Solidarität. Weil es Teilnahme und Gemeinschaft gegen die zentralen und lokalen Mächte schuf, die im Gegenteil soziale Desintegration und Verzweiflung verbreiteten. Was in der Stadtpolitik in den Plänen zur Vertreibung des Proletariats und zur Gentrifizierung konkretisiert wird.
Es ist daher bedeutsam, dass sich die militante Solidarität der GenossInnen für die am meisten ausgebeuteten und unterdrückten proletarischen Sektoren und gegen die an sie gerichteten militärischen Strukturen wie die CPR, dann in Anschuldigungen wie subversive Assoziations- und Terrorismus verwandeln. Kämpfen und diese Strukturen anzugreifen wird zu einem Verbrechen. Verarmung, Ausbeutung ganzer Bevölkerungen, Deportation, Ertrinken von Migranten heisst jetzt „Steuerung der Migrationsströme“ oder noch zynischer „internationale Zusammenarbeit“. Die Umkehrung der Realität hat keine Grenzen mehr, eine herrschende Klasse, die einfach nur kriminell und terroristisch ist, etikettiert, wer sich widersetzt und für die soziale Revolution kämpft. Die Nazis haben ein Beispiel gegeben.
Tatsache ist, dass ihre Unterdrückung zu einer Regierungsform für eine soziale Realität geworden ist, die für viele Menschen immer unerträglicher ist und somit einer Form des internen Krieges gleichgestellt ist, wenn auch von geringerer Intensität. Aber genau das ist es, was sie selbst von Zeit zu Zeit sagen. Wie der Polizeichef von Turin während der Zusammenstösse im Februar sagte (ganz zu schweigen von diesem Geschwür im Regierungspalast und seiner ständigen Aufforderung zur staatlichen Gewalt) oder wie die französische Regierung es sagt und tut angesichts der großen Massenbewegung, die im Gange ist. Und so ist auch die Form der Inhaftierung von Silvia, Agnese und Anna ein weiterer qualitativer Sprung: verschärfte Hochsicherheit, formiert durch das 41bis-Regime. Es ist ernst für die ersten beiden gerade verhafteten Genossinnen, und es ist auch ernst für Anna Beniamino, die gerade zu 17 Jahren verurteilt wurde. Und noch ernster ist die fortwährende Behandlung von Nadia Lioce, die sich seit 15 Jahren gegen 41bis wehrt.
Aus all diesen (und anderen) Gründen haben wir mobilisiert. Und zur gleichen Zeit fanden zwei weitere Kundgebungen in Tolmezzo und Ferrara statt, wo weitere 7 anarchistische GenossInnen inhaftiert wurden, bei den selben Razzien. Die Solidarität mit den Inhaftierten ist nicht nur eine Pflicht, sondern eine Frontlinie vor dem aktuellen Klassenkampf. Sich nicht zu solidarisieren mit unseren Gefangenen im proletarischen Lager, heisst die Niederlage der Bewegung zu akzeptieren. Die politischen, ideologischen und praktischen Unterschiede im Kampf sind jedoch unserem Lager inhärent. Und sicherlich auch die Praxis des revolutionären Kampfes. Die Unterdrückung ist heute ein fester Bestandteil jedes Klassenkampfes, wir müssen uns ihr gemeinsam stellen und sie zu einer Chance für Wachstum und Reifung für uns selbst machen. Die Barrikaden haben nur zwei Seiten!
In den verschiedenen Reden wurde auch das Verhältnis zwischen dieser internen Militarisierung und der externen Militarisierung, mit dem italienischen imperialistischen Engagement bei vielen „humanitären“ Aggressionen in der Welt, hervorgehoben. Der Krieg, den sie führen, richtet sich gegen das internationale Proletariat. Er setzt sich aus Tausenden von Möglichkeiten zusammen, wie besetzen, ausbeuten, deportieren und bombardieren. Deshalb ist unsere Dimension erst recht internationalistisch: Der Widerstand unserer MilitantInnen in den Gefängnissen steht im Zusammenhang mit denen in der Türkei, Kurdistan, Palästina, Indien, Irland, Griechenland, USA…. und im Zusammenhang mit den revolutionären Kämpfen und der Befreiung in der Welt.
Der Genosse „günstiger Wind“ wird diese Stimmen hoffentlich schon über die Mauern gebracht haben. Trotz der schrecklichen Verschlüsse hinter Gitterstäbe, die den GenossInnen den Anblick eines Horizonts entziehen, haben wir den Schein einer Flagge eingefangen, und das ist genug für uns.

Jenseits der Mauern geht der Kampf weiter – Solidarität mit den Gefangenen des Klassenkampfes.

Proletarische Front und Internationalismus für die Revolution