AktivistInnen der Kampagne
Er zieht und zieht sich dahin, der Prozess gegen zehn türkisch- und kurdischstämmige GenossInnen. Bereits seit Juni 2016 stehen sie in München vor Gericht. Derzeit sind die Termine bis in den November 2019 hinein festgesetzt. Zum Hintergrund: Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML (Türkisch Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Die TKP/ML ist nur in der Türkei verboten, in Deutschland und der EU jedoch nicht. Keinem der Angeklagten wird, über die vermutete Mitgliedschaft hinaus, irgendeine strafbare Handlung vorgeworfen. Die vermutete Mitgliedschaft in der TKP/ML ist das einzige „Vergehen“ – und das reicht in Deutschland schon aus, um Menschen zu „Kriminellen“ zu machen. Ansonsten dreht sich das Mammut-Verfahren um legale Vereinstätigkeiten wie Organisation von Veranstaltungen oder Sammlung von Spenden. Im April 2015 waren die Angeklagten verhaftet und aus ihrem Leben herausgerissen worden.
Inzwischen wurden acht von ihnen freigelassen, zwei sitzen immer noch im Gefängnis in U-Haft. Es sind die Genossen Müslüm Elma und Deniz Pektas. Als letzter wurde Seyit Ali Ugur Mitte Mai entlassen, nachdem er über vier Jahre im Knast verbringen musste – einen Großteil davon unter Umständen der nahezu vollständigen Isolation von menschlichen Kontakten. Gerade in dieser Zeit hat ihm die Solidarität vieler Menschen Kraft gegeben und er bedankte sich bei seiner Entlassung dafür. Ausdrücklich richtete er revolutionäre Grüße an alle, die wie er, den Kampf gegen den Faschismus aufnehmen, egal in welchem Land.
Unterdessen wird der Gesinnungsprozess weiter fortgesetzt. Die Freilassung ist mit Meldeauflagen verbunden, die betroffenen GenossInnen pendeln zu den Verhandlungsterminen jeweils nach München. Diese Situation führte dazu, dass aktuell einer von ihnen in Griechenland inhaftiert ist, weil er gegen diese Auflagen verstoßen haben soll: Der Genosse Sami Solmaz wurde Ende April 2019 in Patras, Griechenland festgenommen, als er auf dem Schiffsweg über Italien nach Deutschland zurück reisen wollte. Grund war ein internationales Fahndungsersuchen der Türkei. Ein türkisches Gericht in Istanbul hatte nämlich entschieden, dass Sami wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ist. Und nun will die Türkei ihn in die Hand bekommen, um sich an ihm zu rächen. Doch auch deutsche Behörden fordern, dass Sami ihnen übergeben wird, um ihm weiter den Prozess zu machen. Der Staatsschutzsenat beim OLG München erachtet seine Anwesenheit im weiteren Verfahren derweil nicht für erforderlich und entschied, die Verhandlung ohne ihn fortzusetzen. So befinden sich effektiv also nun doch wieder drei der GenossInnen in Haft. Und ein Einlenken der Verfolgungsbehörden ist nicht zu erwarten. Die BRD erfüllt brav Erdogans Wünsche, seine Gegner für ihn zu verfolgen, damit er weiterhin die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsländern daran hindert, nach Europa zu gelangen. So wurde es von der Bundesregierung mit dem Despoten im „Flüchtlingsdeal“ vereinbart. Der Türkei bringt das „Flüchtlingsabkommen“ mit der EU Milliarden. Doch Deutschland hat auch ein eigenes Interesse daran, aktive Linke zu verfolgen. Gerade migrantische Organisationen sind hier ein Testfeld, was sich alles machen lässt. Wenn die GenossInnen nicht bald frei gekämpft werden, kann es jederzeit die nächsten linken Menschen treffen, ob mit Migrationshintergrund oder nicht.
Freiheit für die Angeklagten im
TKP/ML-Prozess!
Sofortiges Ende der Verfolgung!
Schluss mit dem Paragraphen 129!