Neuigkeiten zu Repression gegen G20-Aktivist_innen ( Stand 25.11.17)
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen Hamburg
Nach dem G20-Gipfel befinden sich immer noch 6 Leute in U-Haft, die sich alle im Knast Billwerder befinden. Fabio, der im Jugendknast Hahnöfersand inhaftiert war, ist Ende November endlich entlassen worden.
Am Montag, 13.11., erreicht uns eine weitere positive Nachricht: Konstantin ist aus dem Knast raus! Sein Haftbefehl konnte nicht mehr aufrecht erhalten werden, nachdem die Vorwürfe vor Gericht quasi zerbröckelten. Sein Prozess wurde am 14.11. lediglich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte fortgefüht. Der Prozess gegen Konstantin wird am 30.11. fortgeführt.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Wir raten dringend davon ab, zu dieser Vorladung zu gehen! Solltet ihr davon betroffen sein, meldet euch beim EA Hamburg oder der Roten Hilfe.
Die RH Stuttgart teilte mit: „In den letzten Wochen flatterten bei dutzenden Betroffenen Vorladungen der Bullen ein, in denen wir aufgefordert werden, freiwillig eine DNA-Abnahme vornehmen zu lassen. Dies kommt für uns, Betroffene dieser Vorladungen im Großraum Stuttgart, nicht infrage! „
Solidaritätsaktionen
Weiterhin gibt es zahlreiche Solidaritätsaktionen in verschiedenen Städten und Ländern. In Göttingen haben einige solidarische Menschen mit einem Foto Solidarität mit Fabio bekundet. In Kiel zogen am Mittwoch Abend 70 Leute mit Parolen und Transparenten zu den G20-Prozessen und zum Verbot von Indymedia Linksunten durch die Kieler Innenstadt.
Der Zusammenschluss Autonomer Zentren hat sich (nicht nur) mit nach dem G20 angegriffenen Zentren solidarisiert. Ganz im Sinne von United we Stand ist ihr Motto: „Unsere Solidarität gegen ihre Kriminalisierungsversuche“
Am 9.11. fand in Hamburg ein weiteres politisches Verfahren im Zusammenhang mit der Zerstörung des Schanzenhof durch einen Investor statt. Die Angeklagte bezog in ihrer Prozesserklärung auch Stellung zur Repress-ion um den G20:
„Das Zusammenwirken verschiedener Aktionen, die Blockaden und Barrikaden, die Aktionen kleiner gut organisierter Gruppen, die Demos, die Solidarität der Menschen untereinander auf der Straße sorgten in den folgenden Tagen dafür, dass die großmäuligen Versprechen von Scholz, Grote, Dudde und Co. ins Leere liefen. Es wurde weder ein Hafengeburtstag gefeiert noch schaffte es die Zurschaustellung modernster Polizeitechnik den Widerstand aufzuhalten, trotz monatelanger Vorbereitung der Gegenseite und bewaffneter polizeilicher Armeen.
Wir haben ihnen gezeigt, dass sie in Hamburg nicht willkommen sind!
Die jetzt folgende Repression, die Prozesse, die Knaststrafen treffen wenige, gemeint sind aber wir alle. Die bisherigen Urteile gegen die Aktivist*innen sprechen jeder sorgfältigen juristischen Bewertung Hohn. Sie sind Teil einer politischen Kampagne gegen alle, die während des G20 auf der Straße waren.
Hinter den G20-Urteilen stehen bewusste politische Entscheidungen. Darüber kann auch die fadenscheinige Behauptung des Richters, es ginge ihm nicht darum, die Forderungen der Politiker zu erfüllen, nicht hinwegtäuschen. Die absurd hohen Strafmaße und die äußerst geringen Beweislagen sind typische Merkmale von politischen Willkür-urteilen, wie es in diktatorischen Regimen wie der Türkei, zum Alltag gehört. Das Ziel besteht darin, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Die Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins Franziska Nedlmann erklärte dazu: „Die Politik befeuert ein Gesellschaftsbild, mit dem ganze Personengruppen außerhalb der Rechtsordnung gestellt werden, und bestreitet damit die Geltung der Grundrechte für alle. Wir nennen das Feindstrafrecht“.
| Schreibt den G20-Gefangenen!
Peike, der zu 31 Monaten veurteilt worden ist und alle anderen, deren Kontaktdaten nicht öffentlich sind, können Post über den Ermittlungsausschuss Hamburg bekommen. Schreibt auf Deutsch, Niederländisch, Ungarisch oder auch Englisch. Ermittlungsausschuss |
Weitere geplante Solidaritätsaktionen
Jeden ersten Sonntag im Monat findet von 14 – 17 Uhr ein Kundgebung vor dem Knast in Billwerder statt. Ebenso dort am 26.12.17 Es wird internationale Aktionstage gegen G20 vom 28.2. – 4.2.2018 geben. Wahrscheinlich wird auch am Sonntag, den 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, eine bundesweite Demonstration in Hamburg stattfinden. Achtet auf Ankündigungen: |