Zur Repression vor, während und nach dem G20-Gipfel

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

„Die G20 steht für ein Weltmachtsystem, in dem acht Menschen ebenso viel besitzen wie 3,7 Milliarden.“ (Freitag, 13. Juli 2017)

In der ersten Woche des Juli 2017 gelang es, diesen G20-Gipfel der herrschenden Kriegstreiber in Hamburg durch zahlreiche unterschiedliche Aktionen und bis zu 100.000 Demonstrant*innen aus dem In- und Ausland zu stören und somit politisch als Ganzes in Frage zu stellen.
Die herrschende Klasse reagierte schon vor dem Gipfel mit Repression und mit Hetze. Während des Gipfels waren 300 Beamte extra dafür abgestellt.
„Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, auch Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten.“ (https://unitedwestand.blackblogs.org)
Laut Spiegel Nr.32/17 “waren 68 Menschen davon betroffen“. Während der Protesttage wurden hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen.

Die Zahl der Verletzten

Unzählige Menschen sind von der Polizei verletzt worden. Dazu schreibt die Autonome Sani-Koordination G20: „Physische Gewalt gegen Aktivist*innen ist Teil der Repression. Sie funktioniert über Angst, soll abschrecken und Menschen zum Schweigen bringen. Verletzungen, die Rückschlüsse auf Einzelne zulassen, sind aber auch gefährliche Informationen, die in erster Linie dem Staatsapparat dienen. Wir empfinden es als unsolidarisch, mit besonders übel anmutenden Verletzungen medienwirksam Aufmerksamkeit erreichen zu wollen. Wir wollen nicht mit den Verletzungen Anderer Politik machen, sondern
Menschen vor Repression schützen. Die Betroffenen haben das Recht, selbst zu entscheiden, wie eventuelle Veröffentlichungen aussehen können.“ https://g20sanis.blackblogs.org/2017/07/04/stationaere-sanipunkte-streetmedic-stations/

Die Lage der Gefangenen

Aktuell laufen etwa 160 Ermittlungsverfahren und 30 Weggesperrte befinden sich immer noch in Untersuchungshaft, davon kommen neun aus der BRD, fünf aus Italien, drei aus Frankreich und die Restlichen aus Russland, Spanien, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Ungarn, Polen und Senegal. Überwiegend sind sie in der JVA Billwerder inhaftiert; ein Knast der 2006 von dem CDU-Schill-Senat eröffnet wurde.
Laut „junge Welt“ vom 28. Juli 2017 sind „Die Zustände in der JVA Billwerder, wo die Untersuchungsgefangenen einsitzen, sind nach wie vor schlecht. Laut Anwältin Peters musste einer von ihnen über zehn Tage in der gleichen Unterhose aushalten, weil Wäschepakete nicht abgegeben wurden. Eine Person sei mit der Begründung, »Demonstranten brauchen keine Bibliothek«, nicht in die Anstaltsbücherei gelassen worden.“ Die Jugendlichen sind in Hahnöversand inhaftiert, eine Insel 30 km vor den Toren Hamburgs, und zwei im Untersuchungsgefängnis, ein über 100 Jahre alter Knast in der Innenstadt Hamburgs.
Bis auf Maria Rocco sind alle Gefangenen nicht isoliert, sie kommen auch teilweise als G20-Gefangene zusammen. Maria hingegen war alleine, da sie die einzige weibliche Inhaftierte aus dem G20-Widerstand in Billwerder war. Am 10. August 2017 ist Maria endlich entlassen worden. Allerdings erwartet „sie weiterhin ein Prozess wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte.“ (nd 14. August 2017)

Folgende Namen sind bekannt und können angeschrieben werden:

RICCARDO LUPANO
EMILIANO PULEO
ORAZIO SCIUTO
ALESSANDRO RAPISARDA
FABIO VETTOREL
DAVID RINCON

Alle diese Gefangenen sind in der JVA Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg, eingesperrt; außer Favio Vettorel, der aufgrund seines jugendlichen Alters von 18 Jahren in der JVA Hahnöfersand, Hinterbrack 25, 21635 Jork eingeknastet ist.
„Während einer Demo am Freitag, dem 7. Juli 2017, mit dem Ziel, eine Straße anlässlich des G20-Gipfels zu blockieren, sind zwei junge Leute (Fabio, 18 und Maria, 23) aus der italienischen Stadt Feltre (Region Venetien) in Gewahrsam genommen worden.
Sie versuchten, einer jungen Frau zu helfen, die durch die Polizei verletzt wurde. Beide wurden in die Gefangenen-Sammelstelle in Hamburg-Harburg gebracht. Die polizeiliche Ingewahrsamnahme wurde am Sonntag, dem 9. Juli 2017 in Haft umgewandelt. Ihnen wird der Straftatbestand “Störung der öffentlichen Ordnung” vorgeworfen. (https://de-contrainfo.espiv.net)
Bis auf den Basken David kommen alle aus Italien. Zu David gab es im Baskenland schon viele Solidaritäts-Aktionen, die seine Freilassung und die aller Festgenommen fordern.
„Gegen David und die anderen Festgenommenen wurde ein Ausnahmegesetz angewandt. 16 Stunden nach seiner Entführung wurde er ohne seine Vertrauens-Anwältin einem Richter vorgeführt. Der Richter erlaubte während der Anhörung von David nicht, dass seine Anwältin teilnehmen konnte.“ (https://www.g20hamburg.org/de/content/david-hamburg-verhaftet)
Von Maria Rocco, Riccardo Lupano und Alessandro Rapisarda gibt es Briefe aus dem Knast. Die Briefe von Riccardo und Alessandro haben wir in dieser Ausgabe abgedruckt.

Weitere Repression

Diverse Dateien sollen laut Polizei noch ausgewertet werden. Laut „Hamburger Abendblatt“ vom 8. August 2017 „laufen bei der Staatsanwaltschaft 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich unbekannte Personen. Es geht vor allem um Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung“.
Auch linke Zentren wie z.B. die „Rote Flora“ in Hamburg oder die Rigaer Str. in Berlin werden stark von den Medien und den Herrschenden angegriffen, mit dem Ziel, dass sie sich anpassen und wenn nicht, dass ihnen die Räumung droht.
Das erste Gerichtsverfahren ist gegen zwei Menschen aus den Niederlanden (31 Monate Haft) und aus Polen (sechs Monate auf Bewährung) Ende August beendet worden.

Solidarität ist wichtig

In Hamburg gab es mehrere Knast-Kundgebungen in Billwerder und vor dem UG. Am 6. August 2017 gab es am selben Tag auch Aktionen in Genua und Bilbao. Jeden ersten Sonntag im Monat wird es eine Kundgebung in Billwerder geben. Solidarität gab es auch bundesweit und in europäischen Ländern.

Was konkret getan werden kann:

  • Geld sammeln und spenden*
  • Info-Veranstaltungen zur Repression
  • Soli-Tresen, Partys und Konzerte
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Kundgebungen und Demos
  • Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
  • Briefe schreiben

*Spendet mit dem Stichwort „G20“ auf unser Sonderkonto:
Rote Hilfe e.V. | Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE | Sparkasse Göttingen

Aktuelle Informationen zur Kampagne findet ihr unter:  unitedwestand.blackblogs.org.