Sekretariat der Roten Hilfe International25. Oktober 2023 Die von Gaza ausgehende sogenannte “Al-Aqsa-Flut”-Offensive, die israelische Gegenoffensive auf Gaza und die reaktionäre propagandistische und repressive Offensive in Europa verbinden sich zu einer komplexen Situation, die in…
Redaktion In Paris begann am 3. Oktober 2023 ein Prozess gegen sieben Anarchist:innen, die der „Gründung einer kriminellen, terroristischen Vereinigung“ (Art. 450-1 des französischen Strafgesetzbuches) angeklagt sind. Der unter dem Namen 8/12-Affäre bekannte Repressionsfall geht…
Frankreich nach den Aufständen infolge des Polizeimordes an Nahel Merzouk Luc Śkaille, Bure Ein Polizist erschießt einen Jugendlichen aus einer Plattensiedlung nahe Paris. Nächtelange Unruhen, Plünderungen, Brände und ein Großaufmarsch von rund 50.000 Ordnungskräften. Weitere…
Am 23. Oktober wurde das Urteil der Anhörung vom 19. Oktober vor dem Strafvollzugsgericht in Rom verkündet: Der Antrag des anarchistischen Gefangenen Alfredo Cospito auf vorzeitige Aufhebung der Haftstrafe in 41-bis (1)wurde abgewiesen. Bei dieser…
Am 31. Oktober hat die Budapester Oberstaatsanwaltschaft Anklage gegen Tobi, Ilaria sowie eine weitere Beschuldigte aus Deutschland erhoben. Der italienischen Genossin wird dabei vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit organisierten Neonazis, die vom 9. bis zum…
Seit 2019 lief ein Verfahren gegen diese Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten….
Jean-Marc Mitgründer der französischen Stadtguerilla Action Directe, war 2016 nach Einführung eines Sondergesetzs wegen »Verherrlichung des Terrorismus« verurteilt worden, weil er in einem Interview den Lapsus »mutig« benutzt hatte für Jugendliche aus den Banlieues, die…
Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg zeigen die Menschenjäger immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünschen sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten…
Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs…
Wir drucken folgende Erklärungen der Arbeitsgruppen ab: Hungerstreik in Berlin, der seit 9 Monaten in Berlin stattfindet und mit einem Aufruf zu einem Gesprächstermin mit dem Bundesjustizministerium Schlusserklärung der „Arbeitsgruppe Anti-Terror-Gesetze“ des Internationalen Symposiums Workshop…
